Leserbrief: Desaster Biomüll in der Vulkaneifel

Grundsatzaussage „Alle Macht geht vom Volke aus“, eine doch eindeutige Aussage. Wir wählen die PolitikerInnen in der Hoffnung, dass sie uns als Volk in unserem Sinn vertreten. Doch heute kommen mir Zweifel, zumindest was das Müllproblem betrifft, ob die Politik das wirklich so umsetzen will. Denn die Bürgermeinung (Macht) scheint nur dann erwünscht zu sein, wenn bei Wahlen die richtige Parteiaussage erfolgt. Es heißt auch, dass niemand aus den Schichten der Gesellschaft benachteiligt werden darf. Es gibt darüber entsprechende Gesetze sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. Heute frage ich mich aber, ob die Benachteiligung von Menschen durch willkürliche Verwaltungsakte diesen Rechtsgrundsätzen nicht deutlich widersprechen. Read more

Lesebrief: Ausgetrickst von den Biotonnen-Gegnern?

Entscheidung gegen die Biotonne ist längst gefallen!

Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt Bürgerbefragung durch den Landrat? Das ist eigentlich völlig unerheblich und nicht mehr relevant. Der Landrat möchte nun anstatt eines laut Landeskreisordnung § 11 e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quorum von 51%, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid wären 15% Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das Bürgerbegehren hatte bereits eine Zustimmung von 22%, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung daher vollkommen überflüssig. Read more

Hat sich etwas geändert?

Zufällig stießen wir in unserem Archiv auf die nachfolgenden zwei Leserbriefe aus dem Jahre 2008. Hat sich etwas geändert? Lesen Sie selbst:


EAZ-Leserbrief vom Juni 2008: Hat Schneider-Nachfolger Schnieder immer noch nichts gelernt?

Er ist leider Schneider in etwas jünger.

Leserbrief: Schämt Euch !

Man stelle sich vor: da sitzen 20 „verbohrte“ CDU-Politiker (für mich bedeutet das Wort „Politiker“ Entscheidungen zum Wohl aller Bürger zu treffen und nicht mit Ignoranz, Sturheit und eventuellem Eigennutz die Meinung der Bürger zu missachten, was einer Nichtwertschätzung gleichkommt), 17 Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen, über 300 äußerst interessierte Bürger – und 8 (!) eingeladene Wirtschafts- und Finanzexperten – Read more

Leserbrief: Entscheidung für die Biotonne ist längst gefallen !

Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt Bürgerbefragung durch den Landrat? Das ist eigentlich völlig unerheblich, nicht mehr relevant.

Der Landrat möchte nun anstatt eines laut Landeskreisordnung § 11 e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quotum von 51%, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid wären 15% Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das Bürgerbegehren hatte bereits eine Zustimmung von 22%, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung daher vollkommen überflüssig. Read more

Leserbrief: Einwohnerversammlung in Grafschaft

Dienstag, den 18.02.2020 fand im Rathaus der Gemeinde Grafschaft eine Einwohnerversammlung statt. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dem amtierenden Bürgermeister Fragen zu allen Belangen ihrer Gemeinde zu stellen. Read more

Leserbrief: Vulkaneifel digital

Nun sind unsere Schulen endlich über eine schnelle Datenverbindung an das Internet angeschlossen. Das ist gut so. Aber ähnlich dem Eiskunstlauf ist das nur die Pflicht. Um die Kür zu bestehen ist mehr erforderlich. Viel mehr. Es fehlen die Konzepte um mit digitalen Möglichkeiten Lernen wesentlich anders zu gestalten. Multimediale Inhalte, stets online aktuelle Lernmaterialien statt nur teurer und dennoch veralteter Bücher, interaktives Arbeiten an Aufgaben, kollaborative Arbeiten im Team, autodidaktes Erarbeiten von Lerninhalten (schon mal daran gedacht, an einem Unterricht französischer Partnerschulen live teilzunehmen). Und Lehrer, die so aus- und fortgebildet sind, dass Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen können. Read more

Müllgebührenerhöhung in der Vulkaneifel

Wie kann es sein, dass wir in der Vulkaneifel im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Beiträge zahlen, wenn unsere Müllgebühren um über 110% erhöht wurden. Wenn ich mein Auto sehr wenig bewege, kann ich auch damit bei meinen Freunden angeben, dass mein Auto wenig Sprit benötigt. Bei diesem System, was die A.R.T. einführt, braucht sich keiner zu wundern, dass die Wälder, Straßengräben und Rastplätze immer mehr als Müllhalden genutzt werden. Soviel zum Umweltschutz. Dazu noch eine Frage: Entspricht es der Wahrheit, dass der alte Vertrag mit dem vorherigen Entsorger noch bis 2025 bezahlt werden muss? Heißt, zahlen wir an zwei Entsorger Müllgebühren? Ich würde mich freuen um mehr Info‘s.

Felix Theisen

Leserbrief: Alles Müll oder Was?

Es geht auf den Karneval zu, aber das hier ist keine Büttenrede, – nää, datt öss alles noch vill verröckter!  Aber der Reihe nach. Zuerst möchte ich einmal den beiden Initiatoren danken, die nicht nur geredet sondern gehandelt haben und ca. 14000 Unterschriften für die Biotonne gesammelt haben. Das ist gelebte Demokratie und nicht das was der Landrat und der A.R.T. veranstalten. Deren dumme, hinterhältige, ja der Bayer würde sagen, „hindafozzige“ Art erinnert mich an die Zeit vor  1961.  Zitat Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine…  Im Dezember 2017 hat der Kreistag den Beschluss gefasst und lange vorher darüber beraten, die Biotonne abzuschaffen. Hat das aber so lange unter Verschluss gehalten, bis alle Tönnchen, Eimerchen und Tütchen geordert waren. Dabei war das System Biotonne doch seit Jahren bei uns im Vulkaneifelkreis etabliert und in ca. 90 % der BRD auch, Tendenz steigend. Read more

Leserbrief: A.R.T. Wahnsinn, kein Plan, der arme Bürger darf nur alles bezahlen

Der A.R.T. lieferte mir eine 1.100 Liter große Mülltonne. Beim ersten Lieferversuch war ich zufällig die Straße am kehren, sagte der Dame und dem Herrn, dass ich keine Mülltonne bestellt habe und auch keine brauche. Sie nahmen die Tonne wieder mit. Eine Woche später waren wir nicht zuhause. Die Truppe vom A.R.T. stellte die Tonne wieder auf unserem Hof ab. E-Mails von mir wurden, wie könnte es anders sein, nicht beantwortet. Das Schreckliche an der Sache ist, wir müssen dieser Firma alles Bezahlen, Sie können machen was sie wollen, und unsere Politiker spielen die Ahnungslosen.

Karl & Marion May, Salm

Bilanz der Flughafen Hahn GmbH

„Die Flughafen Hahn GmbH fährt Jahr für Jahr massive Verluste ein, die durch Zahlungen aus dem Landeshaushalt gedrückt werden“ (EAZ: 05.02.20) – „dabei schrumpfen die Passagierzahlen gewaltig“ (EAZ: 29.01.20). „Das US- Militär wickelt seine Truppentransporte und Nachschubflüge über den Flughafen Hahn ab“ (EAZ: 03.02.16). „Als positives Signal wertet Innenminister Roger Lewentz (SPD) die von den USA vorgesehenen Investitionen in Spangdahlem und Ramstein“. (TV: 17.03.18). Kurt Beck (SPD) hielt noch 2006 „den Hahn für das wichtigste und erfolgreichste Konversionsprojekt In Rheinland-Pfalz“ (Hahn-Affairs, 28.06.2006). Ex-Verkehrsminister Hering meinte 2007, „der Bau des Hochmoselübergangs (knapp 500 Mio. Euro!) werde auch den Flughafen Hahn weiter beflügeln“ (EAZ: 48. KW 2007). Schon vor Jahren wussten Experten: „Eine Zeitersparnis gibt es nicht einmal für den Fernverkehr“ (EAZ: 16. KW 2010) und am 04.12.19 las man im TV „Fernverkehr meidet die Hochmoselbrücke“. Read more

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Ein Gedankenspiel vorne weg: Stellen wir uns einen Augenblick mal vor, die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag hätte spaßeshalber Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt, anstelle des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Würde man dann auch die hysterischen Schreie der allermeisten Politik- und Medienvertreter in unserem Land vernehmen: „Dammbruch!“ „Tabubruch!“  „unverzeihlicher Fehler!“ oder gar „Skandal!“ und „schwerer Schaden für die Demokratie!“ ? Würde man dann auch allenthalben ultimative Rücktrittsforderungen erheben und sofortige Neuwahlen als den Stein der Weisen erachten? Wie gesagt: Ein Gedankenspiel.

Was tatsächlich in Erfurt passiert ist, hat verschiedene Facetten, die sich u.a. aus der besonderen Lage der ostdeutschen Länder erklären lassen und darüber hinaus ein bezeichnendes Licht auf die politische Landschaft der sich dem Ende neigenden Merkel-Ära wirft. Read more

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