Leserbrief: Warum Geldverschwendung durch eine Bürgerbefragung?

Nachdem zwischenzeitlich durch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen und Beschlussvorschlägen klar ist, dass durch den Kreistag am 16.03.2020 a) das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt werden und b) eine unsinnige und teure „Bürgerbefragung“ durchgeboxt werden soll, appelliere ich an alle Verantwortlichen und Mandatsträger des Kreistages daran zu denken, was sie bei ihrer Verpflichtung/Vereidigung „gelobt“ haben, explizit u.a. die „gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“. Weiterlesen

Leserbrief: Ihr Leserbrief „Ausgetrickst von den Biotonnen-Gegnern“

in der Eifel-Zeitung vom 04.03.2020

Sehr geehrter Herr Hüppeler, Ihre Leserbriefe bezüglich „Mülltütchen der A.R.T.“ lese ich regelmäßig (natürlich auch alle anderen zu diesem Thema). Interessant finde ich Ihre Briefe ganz besonders deshalb, weil sie doch sehr viele belegbare Informationen enthalten, die man als Außenstehender, sofern mit der Materie nicht vertraut, gar nicht weiß. Danke dafür. Weiterlesen

Leserbrief: Desaster Biomüll in der Vulkaneifel

Grundsatzaussage „Alle Macht geht vom Volke aus“, eine doch eindeutige Aussage. Wir wählen die PolitikerInnen in der Hoffnung, dass sie uns als Volk in unserem Sinn vertreten. Doch heute kommen mir Zweifel, zumindest was das Müllproblem betrifft, ob die Politik das wirklich so umsetzen will. Denn die Bürgermeinung (Macht) scheint nur dann erwünscht zu sein, wenn bei Wahlen die richtige Parteiaussage erfolgt. Es heißt auch, dass niemand aus den Schichten der Gesellschaft benachteiligt werden darf. Es gibt darüber entsprechende Gesetze sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. Heute frage ich mich aber, ob die Benachteiligung von Menschen durch willkürliche Verwaltungsakte diesen Rechtsgrundsätzen nicht deutlich widersprechen. Weiterlesen

Lesebrief: Ausgetrickst von den Biotonnen-Gegnern?

Entscheidung gegen die Biotonne ist längst gefallen!

Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt Bürgerbefragung durch den Landrat? Das ist eigentlich völlig unerheblich und nicht mehr relevant. Der Landrat möchte nun anstatt eines laut Landeskreisordnung § 11 e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quorum von 51%, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid wären 15% Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das Bürgerbegehren hatte bereits eine Zustimmung von 22%, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung daher vollkommen überflüssig. Weiterlesen

Hat sich etwas geändert?

Zufällig stießen wir in unserem Archiv auf die nachfolgenden zwei Leserbriefe aus dem Jahre 2008. Hat sich etwas geändert? Lesen Sie selbst:


EAZ-Leserbrief vom Juni 2008: Hat Schneider-Nachfolger Schnieder immer noch nichts gelernt?

Er ist leider Schneider in etwas jünger.

Leserbrief: Schämt Euch !

Man stelle sich vor: da sitzen 20 „verbohrte“ CDU-Politiker (für mich bedeutet das Wort „Politiker“ Entscheidungen zum Wohl aller Bürger zu treffen und nicht mit Ignoranz, Sturheit und eventuellem Eigennutz die Meinung der Bürger zu missachten, was einer Nichtwertschätzung gleichkommt), 17 Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen, über 300 äußerst interessierte Bürger – und 8 (!) eingeladene Wirtschafts- und Finanzexperten – Weiterlesen

Leserbrief: Entscheidung für die Biotonne ist längst gefallen !

Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt Bürgerbefragung durch den Landrat? Das ist eigentlich völlig unerheblich, nicht mehr relevant.

Der Landrat möchte nun anstatt eines laut Landeskreisordnung § 11 e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quotum von 51%, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Beim Bürgerentscheid wären 15% Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das Bürgerbegehren hatte bereits eine Zustimmung von 22%, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung daher vollkommen überflüssig. Weiterlesen

Leserbrief: Einwohnerversammlung in Grafschaft

Dienstag, den 18.02.2020 fand im Rathaus der Gemeinde Grafschaft eine Einwohnerversammlung statt. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dem amtierenden Bürgermeister Fragen zu allen Belangen ihrer Gemeinde zu stellen. Weiterlesen

Leserbrief: Vulkaneifel digital

Nun sind unsere Schulen endlich über eine schnelle Datenverbindung an das Internet angeschlossen. Das ist gut so. Aber ähnlich dem Eiskunstlauf ist das nur die Pflicht. Um die Kür zu bestehen ist mehr erforderlich. Viel mehr. Es fehlen die Konzepte um mit digitalen Möglichkeiten Lernen wesentlich anders zu gestalten. Multimediale Inhalte, stets online aktuelle Lernmaterialien statt nur teurer und dennoch veralteter Bücher, interaktives Arbeiten an Aufgaben, kollaborative Arbeiten im Team, autodidaktes Erarbeiten von Lerninhalten (schon mal daran gedacht, an einem Unterricht französischer Partnerschulen live teilzunehmen). Und Lehrer, die so aus- und fortgebildet sind, dass Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen können. Weiterlesen

Müllgebührenerhöhung in der Vulkaneifel

Wie kann es sein, dass wir in der Vulkaneifel im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Beiträge zahlen, wenn unsere Müllgebühren um über 110% erhöht wurden. Wenn ich mein Auto sehr wenig bewege, kann ich auch damit bei meinen Freunden angeben, dass mein Auto wenig Sprit benötigt. Bei diesem System, was die A.R.T. einführt, braucht sich keiner zu wundern, dass die Wälder, Straßengräben und Rastplätze immer mehr als Müllhalden genutzt werden. Soviel zum Umweltschutz. Dazu noch eine Frage: Entspricht es der Wahrheit, dass der alte Vertrag mit dem vorherigen Entsorger noch bis 2025 bezahlt werden muss? Heißt, zahlen wir an zwei Entsorger Müllgebühren? Ich würde mich freuen um mehr Info‘s.

Felix Theisen

Leserbrief: Alles Müll oder Was?

Es geht auf den Karneval zu, aber das hier ist keine Büttenrede, – nää, datt öss alles noch vill verröckter!  Aber der Reihe nach. Zuerst möchte ich einmal den beiden Initiatoren danken, die nicht nur geredet sondern gehandelt haben und ca. 14000 Unterschriften für die Biotonne gesammelt haben. Das ist gelebte Demokratie und nicht das was der Landrat und der A.R.T. veranstalten. Deren dumme, hinterhältige, ja der Bayer würde sagen, „hindafozzige“ Art erinnert mich an die Zeit vor  1961.  Zitat Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine…  Im Dezember 2017 hat der Kreistag den Beschluss gefasst und lange vorher darüber beraten, die Biotonne abzuschaffen. Hat das aber so lange unter Verschluss gehalten, bis alle Tönnchen, Eimerchen und Tütchen geordert waren. Dabei war das System Biotonne doch seit Jahren bei uns im Vulkaneifelkreis etabliert und in ca. 90 % der BRD auch, Tendenz steigend. Weiterlesen

Leserbrief: A.R.T. Wahnsinn, kein Plan, der arme Bürger darf nur alles bezahlen

Der A.R.T. lieferte mir eine 1.100 Liter große Mülltonne. Beim ersten Lieferversuch war ich zufällig die Straße am kehren, sagte der Dame und dem Herrn, dass ich keine Mülltonne bestellt habe und auch keine brauche. Sie nahmen die Tonne wieder mit. Eine Woche später waren wir nicht zuhause. Die Truppe vom A.R.T. stellte die Tonne wieder auf unserem Hof ab. E-Mails von mir wurden, wie könnte es anders sein, nicht beantwortet. Das Schreckliche an der Sache ist, wir müssen dieser Firma alles Bezahlen, Sie können machen was sie wollen, und unsere Politiker spielen die Ahnungslosen.

Karl & Marion May, Salm

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