Leserbriefe

In der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2010 hatte sich eine Mehrheit von Kreistagsabgeordneten der CDU, BUV BürgerUnion und FDP dafür ausgesprochen, bestimmte Abstufungen und Einziehungen von Kreisstraßen nicht durchzuführen. Die Kreisverwaltung unter ihrem Landrat Heinz Onnertz wollte bestimmte Kreisstraßen entweder den Kommunen zuschustern oder aber komplett zumachen.
Dies, obwohl das Land jedes Jahr pro Kilometer Kreisstraße 7500 Euro für ihren Unterhalt an den Kreis überweist. Natürlich kann es durchaus einmal möglich sein, dass bestimmte Straßenstrecken nicht mehr benötigt werden. Aber in den entsprechenden Fällen war das ganz anders. Es ging dem Herrn Landrat Heinz Onnertz lediglich um eine Machtdemonstration. Die Straßen sollten nur umgewidmet bzw. eingezogen werden in Gebieten, wo die CDU herrscht. Eine logische Begründung für das Verhalten des Herrn Landrats hatte er selbst nicht. In der Kreistagssitzung beschwor er die frei gewählten Kreistagsmitglieder und führte viele Geschichten an, um diese auf seine Seite zu ziehen. Trotz vieler Weiterlesen

Am 18. Januar 2011 wurden der Wittlicher Stadtrat, der Bau- und Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss sowie die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung über die Pläne des Privatinvestors zur Weiterentwicklung des Missionshauses St. Paul informiert. Dort soll, so ist in der Wittlicher Rundschau und auf der Homepage der Stadt Wittlich zu lesen, ein neuer Stadtteil entstehen. Demnächst sollen im Stadtrat Wittlich erste wegweisende Beschlüsse zur Realisierung des zweiten Bauabschnittes in St. Paul getroffen werden. Eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vorgang durch die Stadt Wittlich gab es bisher jedoch nicht.

Das sind die Fakten. Politisch ist dieser Vorgang, gerade in Zeiten von Stuttgart 21, nicht nachvollziehbar. Man muss sich einmal vorstellen: Da soll ein neuer Stadtteil entstehen und die Bürgerinnen und Bürger werden noch nicht einmal beteiligt.

Nach Auffassung des Stadtvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen ist eine kurzfristige Beschlussfassung in dieser Sache nicht gerechtfertigt und überhastet. Weiterlesen

Strom ist eine Form der Energie, ohne die ein ordnungsgemäßes Zusammenleben und sogar Überleben in fast allen Gemeinschaftswesen (Länder, Städte, Gemeinden) fast schon unmöglich ist, und das weltweit. Man stelle sich nur einmal das Szenarium vor, welches bei einem Stromausfall von der Dauer eines Tages entstehen würde,  geschweige denn für eine Woche oder gar Monat. Man brauch nicht viel Phantasie, um zu ahnen, welch chaotische, vielleicht schon kriegsähnliche Zustände herrschen würden. Seit wir den Strom mehr und mehr als Energieträger im wirtschaflichen und privaten Leben nutzen, sind ohne Frage dadurch Wohlstand und viel Arbeitserleichterung eingetreten.

Da wir nun schon in unserer Existenz vom Strom abhängig sind, wäre es da nicht sinnvoll, die Regelung der Erzeugung, des Handels und der Lieferung in die Hände der Allgemeinheit,das heißt des Staates zu geben? In meinen Augen darf es nicht sein, das wir uns von einigen wenigen Stromerzeugern, welches aufs höchste profit- und Weiterlesen

Über 40 Jahre lang gehörte ich zur rheinland-pfälzischen „Justizfamilie“ (so der frühere Justizminister Cäsar), die meiste Zeit davon als Richter. Ich habe Loyalität gegeben und erhalten. Heute bin ich froh, nicht mehr dazuzugehören. Wie soll ein Richter im alltäglichen Geschäft Respekt für seine Entscheidungen erwarten können, wenn sein oberster Dienstherr per Urteil eines Obergerichts (Bundesverwaltungsgericht) des Rechtsbruchs überführt ist und mit – teils auch noch unrichtigen – peinlichen Argumenten und Wortklaubereien sich an sein Amt klammert? Ich glaube, dass die derzeitige Landesregierung in Mainz in Deutschland die einzige Regierung ist, die (sich) einen solchen Minister hält. Ein ganzer Berufstand wird in Misskredit gebracht. Wie lautet das Motto der Landesregierung? „Wir machen es einfach!“ – also: Wir bleiben einfach. Im Lichte dieser Affäre wirken die Verfehlungen des Abgeordneten Billen, wird er nun strafrechtlich belangt oder nicht, nahezu lächerlich nebensächlich.

Werner von Schichau, Bitburg
Direktor des Amtsgerichts a.D.

Anm.d.Red.: Wortklauberei ist die beabsichtigte beziehungsweise Weiterlesen

Zunächst möchte ich den Verantwortlichen beim Kreis Neuwied einen Dank dafür aussprechen, dass sie ein Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht so einfach hingenommen haben, sondern in die Berufung gegangen sind. Das OVG hat nunmehr in einem ersten Schritt die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz festgestellt. Die Aussage des Staatssekretärs Roger Lewentz im Prozessverlauf, wo er sinngemäß vorbringt, dass die Finanzausstattung der Kommunen ausreichend sei, zeigt die Arroganz im Umgang mit den Kreisen und Kommunen im Land. Dies bestätigen auch die Stellungnahmen der zuständigen Minister Bruch und Kühl, die das Land nicht als Übeltäter sehen, sondern den Bund (was grundsätzlich richtig ist, aber nur anteilmäßig).
 Dazu passen dann auch die gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussagen zu den enormen Anstrengungen des Landes. Dabei wird immer wieder auf den Stabilisierungsfond hingewiesen und neuerdings auf den Kommunalen Entschuldungsfond, der aber erst im Jahr 2012 startet und dabei die Kommunen zwar zum Teil entlastet, aber zu einem Weiterlesen