Leserbrief über den Kampf um den Wöllersberg

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Boden vergiftet, das letzte Wasser verseucht und der letzte Lavaberg ausgeschlachtet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann (frei nach einer Indianerweisheit). Leider kann an dieser Stelle eine Diskussion über den Kampf um den Wöllersberg in der Sache verantwortlich nicht geführt werden, weil Verbands- und Stadtbürgermeister bisher mit allen Mitteln eine objektive öffentliche Information als Voraussetzung für eine sachorientierte Diskussion verhindert haben:

Nachdem sie nach Einschalten der Kommunalaufsicht schon damit gescheitert waren den bis dahin federführenden Fachausschuss Forst-Wegebau-Umwelt auf üble Weise auszubooten, wird jetzt versucht, unter Mithilfe einer willfährigen Tageszeitung (TV vom 19.11.2010) durch das Veröffentlichen doch angeblich nicht öffentlicher Informationen den Eindruck zu erwecken, dass an der Zustimmung zu der Vergleichsvereinbarung kein Weg vorbeiführe und schon alles in trockenen Tüchern sei. Es ist bezeichnend, dass keiner der beiden Bürgermeister seiner originären Verpflichtung nachkommt, die Gerolsteiner und Gerolsteinerinnen  Weiterlesen

Bürgerinitiative „für ein lebenswertes Hetzerath“ kämpft weiter!

Die Bürger und Anwohner der L 141 ziehen Bilanz einem Monat nach der Sperrung der L 141 für LKW ab 7,5 t mit dem Zusatz „Anlieger frei“ und muss feststellen das sich so gut wie nichts verändert hat. Es fahren weiterhin auswärtige Lkws durch den Ort und vor allem die Firmen die in den umliegenden Orten Ihren Sitz haben.

Seitens des Verkehrsministeriums wurden nach Gesprächen mit einigen Unternehmen welche als Anlieger anerkannt, und genau diese Firmen machen den Hauptanteil der Lärm- und Schmutzbelastung aus. Zudem kommen auch noch die Lkws hinzu, die sich nicht an das Durchfahrverbot halten sowohl Auswärtige wie regionale Fahrzeuge. In einer kürzlichen Stellungnahme des Verkehrsministeriums wurde darauf hingewiesen dass diese Ausnahmeregelung nicht willkürlich getroffen worden sei und diese vor Gericht Bestand haben müsse.
Wie aus Recherchen der Bürgerinitiative „für ein lebenswertes Hetzerath“ hervorgeht, gibt es auch Bundesstraßen bei denen Sperrungen für den LKW Verkehr ab Weiterlesen

Leserbrief: Beschlussfassung war falsch !

Die Bezeichnungen „Komödienstadl“ in der Eifelzeitung und „Eklat“ im TV geben meines Erachtens nicht den Verlauf der Kreistagssitzung wieder. Neben der Möglichkeit mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen, ist es auch ein legitimes Mittel der Volksvertreter, sich aus bestimmten Gründen nicht an einer Abstimmung zu beteiligen; diese Maßnahme wurde auch im Kreistag begründet.
 
Was den Beschluss selbst angeht, grundsätzlich auf Abstufungen und Einziehungen von Kreisstraßen zu verzichten, so halte ich diesen für falsch. Einerseits gab es – vielleicht sogar berechtigte – Kritik an einer nicht ausreichenden Einbindung des Kreistages in die entsprechenden Maßnahmen. Andererseits nimmt sich jetzt der Kreistag genau diese Kompetenz selbst, weil er solche Maßnahmen in Zukunft generell untersagt, womit auch entsprechende Diskussionen hinfällig sind. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, der Verwaltung entsprechende Vorgaben zu machen, wie in Zukunft mit solchen Vorhaben umgegangen wird.
 
Man hätte z. B. von der Verwaltung fordern können, Weiterlesen

Zur Berichterstattung der Eifelzeitung zum Naturpark Vulkaneifel erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: Wer mitreden will, muss das Angebot auch annehmen!

Mit Erstaunen habe ich in der letzten Ausgabe die Ausführungen zur Beteiligung der Naturschutzverbände am Naturpark Vulkaneifel zur Kenntnis genommen. Endlich ist es geschafft – nach über einem Jahrzehnt Planungen wurde nun endlich der Naturpark Vulkaneifel gegründet. Als ein – aus meiner Sicht sehr wichtiger Bestandteil – sollen hier auch die Naturschutzverbände an der Arbeit und vor allem der inhaltlichen Ausrichtung beteiligt werden. Hierzu ist es notwendig, dass diese Verbände auch als Gesellschafter mit allen Rechten einbezogen werden. Um dies zu ermöglichen, wurde der Anteil der verschiedenen Naturschutzverbände so berechnet, dass deren maximal zu tragender Verlustanteil möglichst gering ist. Dieser wurde auf rund 3.500 Euro pro Jahr festgelegt.

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Daun wurde die Sorge der Verbände vor einer finanziellen Überlastung und einer evtl. Aberkennung der Gemeinnützigkeit geäußert. Deshalb hat der Verbandsgemeinderat Herrn Landrat Onnertz als Aufsichtsratsvorsitzender des Naturparks aufgefordert, die Fragen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit Weiterlesen

Leserbrief: Zur neuen Rentenregelung für Ortsbürgermeister erreichte uns folgender Leserbrief:

Neue Rentenregelung für Ortsbürgermeister Anke Beilstein:
„Anschlag auf das Ehrenamt“ ?
„Bundesrecht muss kommunales Ehrenamt berücksichtigen“ ?
EIFEL@ZEITUNG  Ausgabe 44. KW 2010  –  Seite 21

Sehr geehrter Frau
MdL  Anke Beilstein!

Mit einigem Erstaunen lese ich Ihre Ausführungen zu dem Ehrenamt,  zu denen ich nachstehend einige Anmerkungen machen darf, weil Sie die unbezahlten Ehrenämter nicht von den bezahlten Ehrenämtern trennen:

1.)  Vorweg folgendes, damit keine Missverständnisse entstehen: Es ist richtig und unbedingt notwendig. dass die Ortsbürgermeister eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit erhalten!

2.)  Es muss aber auch gefragt werden dürfen, was ein Ehrenamt ist und wann ein Ehrenamt nicht mehr vorliegt?

3.)  Inzwischen gibt es immer mehr unterschiedliche Ehrenämter:
     1.)  Wenn die Ehrenamtsperson auch noch eigenes
           Geld in das Ehrenamt mitbringt.
      2.)  Wenn die Ehrenamtsperson das Ehrenamt völlig kostenlos übernimmt.
      3.)  Wenn die Ehrenamtsperson eine monatliche Aufwandsentschädigung Weiterlesen

„Ficht nicht an“

Seit geraumer Zeit stellt sich im Lande Beck die Frage, ob Justitia nicht die Augenbinde ein Stück weit nah oben gerutscht ist. Zu eindeutig urteilt das Bundesverwaltungsgericht im Fall Graefen, ebenso deutlich, wie die Rechtsprechung bei der illegalen Hausdurchsuchung beim investigativen Journalisten Wilhelm Hahne ausfiel. Doch ficht dies die SPD-Alleinregierung nicht an. Ob Justizminister, Innen- oder Wirtschaftsminister – Entscheidungen werden auch jenseits aller juristischen Grauzonen getroffen, weil man die Gerichte des Landes hinter sich weiß. So lässt sich leicht mutmaßen, wie groß die Chancen der Dorint-Klage gegen die Wettbewerbsverzerrung am Nürburgring zu bewerten sind, wenn die Landesgrichtsbarkeit nahezu ausschließlich zugunsten der Regierenden entscheidet. Den Bügern bleibt wohl nur die Hoffnung auf Bundes- oder europäische Instanzen.

Dr. Norbert Hanhart, Nürburg

Keine brauchbaren Stellplätze!

Es ist bekannt, dass der Eifelverein Daun sehr vieles leistet, um Gästen und Touristen den Aufenthalt in der Eifel und in Daun möglichst angenehm zu gestalten. Es ist bekannt, dass wir uns über jeden Gast freuen, der Daun besucht, gleich ob er sich im Hotel, Privat, im Zelt oder in einem Wohnmobil aufhält. Wir sehen auch die Notwendigkeit ein, den stark verschuldeten Stadthaushalt mit jeder Euro-Einnahme zu verbessern.

Dies bedeutet aber nicht, dass deswegen das „Tafelsilber“ verscherbelt werden soll! Deshalb können wir uns auch nicht an der Pressemeldung erfreuen, dass städtische Planungen vorsehen, den Rosenberg mit Stellplätzen für Wohnwagen zu verunstalten. Diesem Vorhaben widersprechen wir energisch. Gleich ob der Blick aus der Stadt auf den Rosenberg oder vom Rosenberg in die Stadt und ins weite Rund der Vulkanberge geht, an dieser vorgesehenen sensiblen Stelle würden Stellplätze für Campingfahrzeuge nur störend und befremdlich wirken. Diese „Ergänzung touristischer Einrichtungen“ führt Weiterlesen

Leserbrief in der EAZ 43. KW /2010 von Rosemarie Schmidt, Erkelenz erreichte uns folgende Lesermeinung: Mausefallenmuseum wird ehrenamtlich betreut

Frau Schmidt beschwert sich in ihrem Leserbrief unter anderem darüber, dass das Mausefallenmuseum samstags nicht geöffnet habe. Dazu möchte ich im Namen des Museumsteams klarstellen: Es ist richtig, dass das Museum samstags geschlossen ist. Neben der Eingangstür zum Museum hängt jedoch ein gut sichtbares Schild mit der Telefonnummer einer Mitarbeiterin. Ein Anruf hätte genügt und es wäre gerne jemand gekommen, um die Familie Schmidt durch das Museum zu führen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das Museum ausschließlich von ehrenamtlichen Kräften betreut wird, welche die Arbeit im Museum in ihrer Freizeit machen und deshalb nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen können. Ich hoffe trotzdem, Familie Schmidt schaut irgendwann wieder in Neroth vorbei, um unser schönes und eindrucksvolles Museum zu besuchen. Sie ist jederzeit herzlich eingeladen.

Für das Museumsteam Helga Wallenborn, Neroth
 

Zu unserem Beitrag „EU-Kommission überprüft den Kammerzwang in Deutschland“ in EAZ KW 43 erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: Zwangsmitgliedschaft

Endlich ist es soweit, wo sehr viele Unternehmer schon lange heimlich darauf gehofft haben! Die KLAGE vor der EU, gegen den Kammerzwang!

Viele Unternehmer haben geschwiegen und schweigen heute noch, aber im inneren Ihres Herzen war immer noch Hoffnung, das dieser sehr fragliche Kammerzwang endlich abgeschafft wird. Wegen den Schikanen usw. von Seiten der Kammern und Behörden, hatten viele Unternehmer nicht den Mut aufgebracht, gegen diesen sehr fraglichen und nicht gerechten Kammerzwang vorzugehen. Denn dieser Kammerzwang hat auch rein gar nichts mit einer freiheitssichernde und legitimatiorische Funktion gemein! Hier wird freien und mündigen Bürgern in diesem Land die eigene Meinung und die freie Willensbildung und Entscheidung genommen, mit der nicht gerechtfertigten Zwangsmitgliedschaft! Denn sehr viele Unternehmer sind gegen diesen Kammerzwang.

Es ist auch schon beschämend für einen so genannten „Rechtsstaat“ eine Zwangsmitgliedschaft für freie Bürger zu haben zu müssen! Auch ist das so genannte Gesamtinteresse bei Weiterlesen

Zu unserem Beitrag vom 27. Oktober 2010 „EU-Kommission überprüft den Kammerzwang in Deutschland“ erhielten wir folgende Lesermeinung: Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz

Ein wesentlicher Punkt wird in dieser Diskussion immer wieder vergessen: Der Kammerzwang verstößt schon gegen Art. 1 GG.Denn. Er entmündigt und bevormundet in entwürdigender Art und Weise volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige Handel- und Gewerbetreibende, ihre  Selbstverwaltung und Interessenvertretung selbst zu regeln. Obwohl der Art. 9  GG, bes. (1) und (3,1) dies ausdrücklich garantiert, ist es uns trotzdem nicht gestattet, z. B. selbst Kammern zu gründen und eigenverantwortlich zu führen,  auf dem Boden unseres Grundgesetzes, mit freiwilliger Mitgliedschaft und demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ohne die Diktatur von Vertretern größerer Unternehmen, die die Vollversammlungen der existierenden Kammern dominieren wie fast alle berufsständischen Vereinigungen, übrigens ganz im Gegensatz zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung. Auch nach dem Subsidiaritätsprinzip ist der Kammerzwang nicht vertretbar. Weiterhin verstößt die Finanzierung der Kammern massiv gegen das Konnexitätsprinzip, weil die Haupt-Nutznießer des Kammerzwangs, die kommunalen, städtischen und staatlichen Stellen sich nicht paritätisch daran beteiligen. Diese erhalten bekanntlich fast alle Kammerleistungen Weiterlesen

Zu unserem Beitrag „EU-Kommission überprüft den Kammerzwang“ in KW 43 erhielten wir folgende Lesermeinung: Vorführen und Abkassieren

Vielen Dank für  Ihren  Bericht „EU-Kommission überprüft den Kammerzwang in Deutschland“. Es ist  außerordentlich wichtig, dass die Medien sich diese Themas nun annehmen und darüber kritisch berichten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie  Unternehmer  von ihrer IHK  oft behandelt werden und wie diese meist selbstherrlich und arrogant ihre zwangs-zahlenden Mitglieder wie frühere Potentaten nach Gutsherrenart vorführen und abkassieren. Das geht manchmal so weit, dass bei Verweigerung, die Zwangsgelder zu bezahlen, Unternehmer von ihren IHK‘n nicht nur mit Haft bedroht wurden, sondern sogar schon eingesessen haben, ein Tatbestand, der klar gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstößt! Es ist im übrigen erbärmlich, wie fast alle Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien dem brisanten Thema Kammerzwang feige ausweichen; nun soll es die Europäische Kommission in Brüssel richten, hoffentlich zugunsten der zwangsverpflichteten Unternehmen.

Dem Kammer(un)wesen in Deutschland muß nun endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Zwangs-Kammern sind leider Relikte altvorderer Zunft- und Weiterlesen

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