Spenden für Listenplätze: „Krumme“ Praxis der Parteienfinanzierung bei der Kommunalwahl 2009?

Wahlkämpfe sind teuer. Rasch sinkende Mitgliederzahlen bereiten vor allem den Schatzmeistern der Parteien Kopfzerbrechen, denn mit den Mitgliedsbeiträgen bricht für sie eine wichtige Einnahmequelle weg. Die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung sind gesetzlich begrenzt. Die Spenden aus Industrie und Wirtschaft fließen zwar weiterhin. Sie kommen seit langem vor allem CDU/CSU und FDP, den sogenannten „wirtschaftsfreundlichen“ Parteien, zugute. Die SPD bezieht Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe aus ihren zahlreichen (und heftig umstrittenen!) Medienbeteiligungen. Dennoch leiden die Parteien an „gefühlter Geldnot“.

Auf der Suche nach weiteren Einnahmemöglichkeiten greifen die Parteien daher auf eine von der Öffentlichkeit weithin unbeachtete Praxis zurück: Was den Parteien an anderer Stelle (angeblich) fehlt, holen sie sich über „Spenden“, welche ihre Kandidaten vor Wahlen zu entrichten haben, wieder rein.

Das Ganze funktioniert so: Die Mitglieder einer Partei beschließen vor einer Wahl auf einer Mitgliederversammlung oder auf einem Parteitag eine Wahl- bzw. Kandidatenliste. Verdiente Parteigänger erhalten die vorderen Listenplätze, Read more

Leserbrief: Zum Gestank der Klärschlammanlage in Platten erreichte uns folgender Leserbrief

Den Plattener Bürger stinkt es gewaltig. Verhindert doch möglicherweise der „Duft“ der Klärschlammtrocknungsanlage die weitere touristische Entwicklung des Ortes.  Die Ursache der Problematik liegt allerdings nicht nur in der Anlage allein, sondern in einer komplett falschen Kommunalpolitik (Abwasser) der etablierten Parteien in VG-Räten und im Kreis.

Seinerzeit als Mitglied der VBB Vereinigung Bürger für Bürger e.V. im VG-Rat und Abwasserausschuss Bernkastel-Kues, setzte ich mich statt der geplanten Groß-Beton-Kläranlage Liesertal, für dezentrale naturnahe, also Schilfkläranlagen ein. Der Vorteil dieser Anlagen liegt darin, dass aus Klärschlamm guter Humus wird, der nicht stinkt. 

Die Natur kann es halt besser als Klärschlammtrocknungsanlagen und zudem noch wesentlich billiger, was die Gesamtkosten und Folgekosten betrifft.  Aber damals saß das Geld halt noch locker. Nach dem Motto „Was kostet die Welt, das spielt doch keine Rolle, bzw. Kläranlage hatten sich die Betonkläranlagenfraktionen durchgesetzt. Jetzt haben wir den Schlamassel: Es stinkt, kostet Geld das wir jetzt nicht mehr Read more

Leserbriefe: Matthias Pauly bald Stadtbürgermeister in Gerolstein?

In einem Interview mit den Trierischen Volksfreund vom 31.07.2010 hat Matthias Pauly, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, die Katze aus dem Sack gelassen. Was Kenner der Szene schon seit längerem ahnten (befürchteten?), ist nun offiziell heraus: Nach dem Rücktritt von Karl-Heinz Schwartz möchte Pauly das Amt des Stadtbürgermeisters übernehmen, falls sich kein Ehrenamtler mehr zur Kandidatur bereiterklärt. Im selben Interview bezichtigt Pauly die Gerolsteiner Gruppe der Bürgerunion Vulkaneifel des „Populismus“. Diesen Vorwurf begründet Pauly mit den Dienstaufsichtsbeschwerden, welche die BU  (bis 2009: Wählergruppe Möller) in den vergangenen Jahren u. a. gegen ihn eingereicht hat.

Zunächst zur Populismus-Keule: Der BU Gerolstein bzw. der Wählergruppe Möller „Populismus“ vorzuwerfen, ist schlicht absurd. Die BU Gerolstein/WG Möller informiert die Öffentlichkeit seit ihrem Bestehen ausführlich und sachlich über ihre kommunalpolitische Arbeit. Auf ihrer Webseite präsentiert sie den Bürgern ihre politischen Positionen und dokumentiert zudem ihre Arbeit in den Räten. Die Karikaturen, welche ebenfalls auf der Read more

Leserbrief „Betrifft: Pressemitteilung und Internetauftritt der SPD Vulkaneifel“ von Petra Meyer, EAZ 29. KW 2010, erreichte uns folgende Lesermeinung

Obwohl Sie in Nordrhein-Westfalen leben, beschreiben Sie das was auch viele Menschen in Rheinland-Pfalz empfinden: Das Verhalten unserer Landesregierung in Sachen Nürburgring ist skandalös. Auch die undurchsichtige Verflechtung von Herrn Petry und seiner Aktivitäten bringen Sie meiner Meinung nach sehr schön auf den Punkt. Ebenso die Beschreibung des Zustands der Bahnhöfe in Gerolstein und Umgebung.

Zwei andere Zitate aus Ihrem Leserbrief stoßen mir aber eher sauer auf. Sie schreiben zum einen: „Ich stamme aus Nordrhein-Westfalen und bin häufig in der Eifel unterwegs, aber was dort bei Ihnen passiert, kann nur noch mit dem Kölschen Klüngel verglichen werden. Ihr da oben in der Eifel setzt ein Geld für dummes Zeugs ein, das ist einfach irre.“

Auch ich zähle mich zu denen „da oben in der Eifel“ und ob ich persönlich Geld für „dummes Zeugs“ ausgebe, können Sie nicht beurteilen. Zwar lese ich Ihren Text so, dass damit die SPD-Landesregierung Read more

Leserbrief „Billen gewinnt“ von Franz-Josef Schmitz vom 07.07.2010, EAZ 27. KW/2010 erreichte uns folgende Lesermeinung:

Sie verteidigen die Wahl von Herrn Billen zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 und kritisieren die Meinung der Eifelzeitung. Die war der Meinung, dass die CDU mit der Wahl von Herrn Billen ihre Siegchancen verspielt.

Richtig ist, dass es gelebte Demokratie ist, wenn sich die CDU-Basis im Kreis Bitburg-Prüm aus Mainz nicht vorschreiben lässt, wen sie zu wählen hat. Diese Demokratie und die dort gezeigte freie Willensbekundung würde man sich, unabhängig von der Personalie Billen, wesentlich öfter in Deutschland wünschen.

Falsch allerdings ist, dass Sie Billen’s Zugriff auf das Informationssystem der Polizei über seine Tochter mit den Geschehnissen der SPD-Landesregierung vergleichen. Falsch ist auch, dass Sie den Fehltritt von Herrn Billen als „Petitesse“ abtun. Wer versucht, kriminelle Machenschaften mit kriminellem Verhalten aufzuklären, ist nicht besser oder etwa weniger schuldig als Kurt Beck und seine Mannschaft. Die Verniedlichung ist hier vollkommen unangebracht. Herr Billen hätte einen Rest von Anstand Read more

Leserbrief: Danke, Eifel-Zeitung!

Sie alleine waren es anfänglich, die das Thema Nürburgring-Skandal informationsmäßig ins Rollen gebracht haben. Die große Tagespresse der gesamten Region hat das Thema anfänglich völlig verschlafen und wahrscheinlich auch ignoriert – auch noch als Sie, die Eifelzeitung, das bereits seit Monaten auf der Agenda hatten. Es ist klasse, liebe Eifel-Zeitung, dass Sie so gute Informanten über das Skandalthema Nürburgring hatten und haben. Sie haben den Stein ins Rollen gebracht. Dafür recht herzlichen Dank! Denn wahrscheinlich wären die Machenschaften und die schlimmen Methoden am Nürburgring sonst nie ans Tageslicht bzw. an die Öffentlichkeit gekommen. Aber seit etwa einem halben Jahr haben nicht nur die regionalen Tageszeitungen das Thema, das Sie angestoßen haben, entdeckt sondern auch Rundfunk, Fernsehen und insbesondere auch die überregionale Presse. Dem Südwestrundfunk war es ja wert, zusammen mit dem WDR, einen fast einstündigen Bericht über das Skandalthema zu drehen. Das, was Sie angeregt haben, liebe Eifel-Zeitung, ist einmalig Read more

Leserbrief: Warum Landrat Onnertz keine Gebietsreform will

Der Vulkaneifelkreis-Landrat Heinz Onnertz – sehr beliebt in der Bevölkerung und 2007 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, nachdem er im Jahre 1999 mit immerhin 53 Prozent direkt gewählt wurde – hat den Antrag einer Kreistagsfraktion zur Gesprächsaufnahme zur Abrundung und Ergänzung des Kreises zusammen mit der CDU/SPD-Mehrheit im Kreistag vor einigen Wochen abgelehnt. Er sagte, dass er kein schlechtes Verhältnis mit den Nachbarkreisen haben möchte. Vielleicht hat diese Argumentation und Haltung auch damit zu tun, dass der Vulkaneifel-Landrat bei einer Auflösung des Vulkaneifelkreises seine Position dann los ist und trotzdem aber weiter die Bezüge bis zur Pensionsreife erhält.

Franz Kaufmann

 

Leserbrief: Selbstbeweihräucherung unter Genossen

Unter www.jusos-vulkaneifel.de findet man aktuell einen Eigenbericht über das Sommerfest des SPD-Kreisverbands Vulkaneifel. Lesen Sie ihn mal aufmerksam durch. Getürkt ist auf jeden Fall auch die angebliche Besucherzahl „127.662“ dieser Seite. Was dort zu lesen steht, ist reine Selbstbeweihräucherung unter Genossen – nichts anderes. Es ist geradezu grotesk, wenn ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff in die Eifel schaukelt und anlässlich des Sommerfestes des SPD-Kreisverbands Vulkaneifel in seiner Rede besonders betonte, dass Rheinland-Pfalz „Dank der SPD“ nicht nur sozialer und gerechter geworden sei, sondern auch erfolgreicher. Wahrscheinlich wird Hartloff seinen Ausflug spesentechnisch auch noch als Dienstfahrt abrechnen. 

Hartloff täuscht über die Realität hinweg.
Die Fakten sehen vollkommen anders aus.

„Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist so desolat, wie noch nie. Würden die Kommunen den Regelungen des Insolvenzrechts unterliegen, waren massenweise Pleiten aufgrund bilanzieller Überschuldung die Folge“. (so der Kommunalbericht 2010 des Landesrechnungshofes vom Read more

Betrifft: Pressemitteilung und Internetauftritt der SPD Vulkaneifel

Das kann doch bitte schön nicht wahr sein. Da heißt es: „Die Genossen feierten auf dem Gelände des ehemaligen Lokschuppens in Gerolstein, der ein stimmungsvolles Ambiente für den Abend bot.“ Klar, mit fast drei Millionen Euro Landesknete subventioniert, direkt oder indirekt, feiern die Genossen natürlich dort, wo sie ihr Genossengeld an den Genossen Petry abgegeben haben. Das Genossengeld stammt aber nicht von den Genossen der SPD, sondern ganz klar von den Steuerzahlern. Was schon seit einiger Zeit klar ist, wurde jetzt durch Astrid Schmitt, SPD, bestätigt. Nämlich dass Herr Petry mit seinem Bahnbetriebswerk der nicht subventionierten Gastronomie in Gerolstein und Umgebung unlauteren Wettbewerb auf Landes- und Steuerkosten macht. Es ist ungeheuerlich, dass sich die Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Astrid Schmitt, noch dazu hergibt, eine entsprechende Pressemitteilung zu verfassen! Hat die Dame eigentlich auch geschlafen beim Thema der Skandale um den Nürburgring? Wenn jemand Vorsitzende des Finanzausschusses des Landes Rheinland-Pfalz Read more

Offener Brief an Ministerpräsident Kurt Beck

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kurt Beck, die Fiktion so mancher verfilmter Polit-Skandale, meist mit einem kriminellen Hintergrund versehen und nach dem Genre eines Dieter Wedel  oder anderer bekannter Drehbuchautoren, ist mit dem bis dato bzgl. der Nürburgringaffäre bekannt Gewordenen in dem schönen, eigentlich gemütlich anmutenden Bundesland Rheinland-Pfalz, bittere Realität geworden. Read more

Leserbrief: Gewaltenteilung kaputt?

Es ist schon schizophren und unmöglich, sehen zu müssen, dass in Deutschland hier und dort die Gewaltenteilung keine Gültigkeit mehr hat. Dies sieht man im Vulkaneifelkreis ganz deutlich im Kreistag. Hier sind drei CDU-Verbandsbürgermeister Mitglied des Kreistags. Das kann und dürfte so nicht sein. Der Kreistag ist Legislative, während die Verbandsbürgermeister Exekutive sind. Ihre Mitgliedschaft im Kreistag bedeutet also, dass sie gleichzeitig Exekutive und Legislative „spielen“. Das ist undemokratisch. Die Verbandsbürgermeister haben an erster Stelle die Aufgaben und Interessen ihrer Verbandsgemeinden zu vertreten. Das ist aber nicht kompatibel mit den Interessen des Kreistages. Die CDU sollte bei der nächsten Kreistagswahl endlich ihre Doppelfunktions-Mischung der Exekutiven und Legislativen aufgeben und keine Verbandsbürgermeister mehr zur Kreistagswahl aufstellen. Das wäre demokratisch und würde die Aufweichung der Dreigewaltenteilung endlich wieder auflösen.

Erika Keusel, Hillesheim

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