Gebietsreform

Sicher ist, dass die öffentliche Hand sparen muss, doch ist die Gebietsreform wirklich der richtige Weg? – Gerade im ländlichen Raum sind die Wege weit; wer kein eigenes Fahrzeug hat und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, für den ist doch schon jetzt die Fahrt zu seiner Verbandsgemeindeverwaltung eine Weltreise, was insbesondere für ältere und behinderte Einwohner schwierig ist.

Sehr bürgernah ist die Gebietsreform schon aus diesen Gründen nicht. Darüber hinaus lassen sich die meisten Probleme am günstigsten vor Ort lösen, weil die Beteiligten vor Ort sich in aller Regel am Besten auskennen und die Lösung der Probleme ihnen auch mehr am Herzen liegt als in weit entfernten Verwaltungen. Je weiter weg Dinge verwaltet werden, umso eher werden sie zu einem reinen Akten- und Verwaltungsvorgang. Je besser man die Lokalitäten kennt, umso leichter und umso schneller lassen sich Fragen beantworten und Lösungen finden. Das Alles schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften Weiterlesen

Zu unserem Eifeltorial in der EAZ 6. KW 2011 erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: Reizwort: Gewaltenteilung!

Eine „echte“ Demokratie gibt es in Deutschland meines Erachtens nicht und hat es auch nie gegeben.

Die (politischen) Parteien, denen vom Volke – dem eigentlichen Souverän – für eine bestimmte Zeit die Verantwortung für die Lenkung des Staates übergeben wird, vergessen bereits kurz nach jeder Wahl, dass sie DIENER und nicht HERRSCHER der BürgerInnen sind. Das Gefühl, Macht über andere zu besitzen ist zu verlockend. Das gilt auch m.E. unabhängig von der Politik, bei Verwaltung, Justiz, manchmal selbst im häuslichen Bereich. Dabei empfinden viele ihr Handeln als gerechtfertigt und richtig, und es sind dabei sogar echt nette oder „coole“ Typen!

Wenn Demokratie noch nicht einmal auf der untersten, kommunalen Ebene funktioniert, wie dann in der Regierung?

Da gibt es Gemeinden, wo die gewählten Vertreter im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung keine Unterlagen zu den jeweiligen Themen erhalten. Ihre Aufgabe ist, die von der Verbandsgemeinde erarbeiteten Vorgaben abzusegnen. Da es sich dabei oft Weiterlesen

Kindertagesstätten als Quelle unzumutbarer Lärmbelästigung

Die CDU Sen-Union des Landkreises Vulkaneifel wendet sich mit Nachdruck gegen die von Leonhard Kukart erhobene Forderung, Kindertagesstätten in Wohngebieten nicht zuzulassen.

Da sind wir total anderer Meinung: Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander von alt und jung, und die im Landkreis Vulkaneifel vorhandenen Kindergärten und Kindertagesstätten sind in der Mehrzahl innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten anzutreffen; hierdurch ist auch eine gute fußläufige Verbindung für Eltern und Kinder gegeben. Ein gutes Beispiel zeigt der Standort der Kindertagesstätte an der Berliner Strasse in Daun.

Bei der vor einigen Jahren im Stadtrat Daun erfolgten Ausein-andersetzung um einen geeigneten Standort setzten sich die hauptsächlich von der CDU-Fraktion vorgetragenen Argumente durch, auch im Wissen um den die Nachbarschaft störenden Kinderlärm, der aber von jedem vernünftigen Mitmenschen gerne akzeptiert wird. Ω
 
Im Namen der
CDU-Sen-Union
Waldemar Hartmann, Daun

Zu unserer Berichterstattung über den Finanzskandal am Nürburgring erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: „Kaltschnäuzige Arroganz“

Vielen Dank für Ihre Artikel. Wir Bürger in Rheinland-Pfalz werden durch die fast monopolistisch dominierende, einseitig linkslastige örtliche Presse nicht ausreichend aufgeklärt. Die kaltschnäuzige Arroganz und Inkompetenz von Kurt Beck gipfelte in seiner Aussage, dass es wohl niemanden etwas angehe, wofür sein Bundesland das Geld ausgebe, das es im Zuge des Länderfinanzausgleichs von den offensichtlich besser wirtschaftenden Nachbarn (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen) erhalten hat. Es bewahrheitet sich der Grundsatz: Gib einem Sozialisten kein fremdes Geld in die Hand, er kann damit nicht umgehen.
 
Dr. Bernd Krieger, 67251 Freinsheim      

Zu den Finanzskandalen der SPD-Landesregierung (Nürburgring Schloßhotel Bergzabern etc) und der Affäre „Bamberger“ erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: Unverständlich

Es kann doch nicht sein, dass das Tollhaus Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht in die Kritik gerät. Unser „Elektriker“ ist verantwortlich für Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern in nicht vorstellbarem Ausmaß. Allein die Affären Nürburgring und Justizminister Bamberger müssten für Becks Rücktritt reichen. Als Rheinland-Pfälzerin hoffe ich spätestens nach der Wahl auf eine Ablösung unseres Gutsherrn.
 
Ursula Peters, 56073 Koblenz

Andrea Heck aus Schalkenmehren

Andrea Heck aus Schalkenmehren hat in der Medizintechnik (Healthcare)- Division von Siemens die Softwareentwicklung agil, das heißt so etwas wie schnell, gemacht.  Agile Softwareentwicklung ähnelt der schlanken Produktion („Lean
Production“) in der Industrie. Teams aus unterschiedlichen Funktionen wie Forschung, Einkauf, Produktion und Verkauf arbeiten zusammen, kommunizieren direkt miteinander und stimmen sich ständig ab. Damit die wird Produktentwicklung schneller, die Produktqualität wird besser und die Kundenorientierung nimmt zu.

Andrea Heck besucht Entwicklungsteams in verschiedenen Ländern, gibt Trainings, diskutiert mit dem Management, vereinbart Maßnahmen und hilft, diese umzusetzen.  Auf internationalen Kongressen tauscht sie sich mit Experten aus anderen Firmen über das Thema aus.

Als Kind der Eifel wurde sie 1965 in Schalkenmehren geboren. Ihr Vater, Josef Heck, stammt aus einer Bauernfamilie in Hasborn, die Mutter Gertrud Maas aus Schalkenmehren. Ihr älterer Bruder Stefan Heck ist heute als Satelliteningenieur in Norwegen erfolgreich und wurde bereits als Kind der Eifel Weiterlesen

Das Pilotprojekt „St. Paul“ – Fluch oder Segen für die städtische Entwicklung von Wittlich?

Nach ihrer Medienpräsenz zu urteilen, gewännen die Kritiker des Projektes mittlerweile die Meinungshoheit. Jedoch – was ist von ihrer Kritik zu halten? Ihre Gründe:

– Zerstörung landwirtschaftlich wertvoller Anbauflächen:

Beim Anblick der schon bestehenden Monokulturen hat dieses Argument heute schon nur noch eine bedingte Gültigkeit, und was ist in, sagen wir mal, 50 Jahren? Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft daran, dass im Laufe einer steten Erderwärmung bei gleichzeitiger Rohstoffverknappung im Wittlicher Tal noch Platz für eine großflächige, qualitätsvolle und spezifizierte Landwirtschaft sein wird. Dann beherrschen hier schnell nachwachsende, energieliefernde Pflanzen das Blickfeld!

– Ein neuer „Stadtteil“ wird auf der grünen Wiese hochgezogen, was nichts anderes als eine grobe Verletzung des Prinzips „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ durch Zersiedelung der Landschaft bedeutet.

– Also, Freiburg i. Br. wurde beispielsweise im  Jahre 1120 auf der grünen Wiese gegründet, und wem dies zeitlich zu weit entfernt liegt, sei ein Weiterlesen

Leserbrief: Zur Kommunalreform in der VG Manderscheid erreichte uns folgender Leserbrief: von Harald Niemann

Als betroffener Bürger bin ich empört über das Verhalten unserer Volksvertreter, sprich VB Schmitz und der Mehrheit des VG-Rates. Es ist eine Tatsache, dass die VG Manderscheid mit 7650 Einwohnern nicht gehalten werden kann. Es ist auch eine Tatsache, dass die VG, um nach dem Gesetz auf 12000 Einwohner zu kommen, 4350 Bürger benötigt. Nachweislich sind die Nachbarverbandsgemeinden aber nicht bereit auch nur 1 Bürger abzugeben. Außerdem ist vorauszusehen, dass wegen des demografischen Wandels weniger als 6000 Menschen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde in 20 Jahren leben werden.

Deshalb müsste es eigentlich für jeden Menschen, der über ein Minimum von gesundem Menschenverstand verfügt, klar sein, dass es keine Chance für den Erhalt der Verbandsgemeinde in alten oder neuen Grenzen gibt. VB Schmitz und seine Getreuen besitzen offensichtlich nicht diese Eigenschaft. Wenn nun VB Schmitz in „seinem Blättchen“ behauptet, dass es keine gesetzliche Grundlage für Zahlungen (Geschenke) gibt, wird er Weiterlesen

Landrat Onnertz ignoriert Demokratie

In der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2010 hatte sich eine Mehrheit von Kreistagsabgeordneten der CDU, BUV BürgerUnion und FDP dafür ausgesprochen, bestimmte Abstufungen und Einziehungen von Kreisstraßen nicht durchzuführen. Die Kreisverwaltung unter ihrem Landrat Heinz Onnertz wollte bestimmte Kreisstraßen entweder den Kommunen zuschustern oder aber komplett zumachen.
Dies, obwohl das Land jedes Jahr pro Kilometer Kreisstraße 7500 Euro für ihren Unterhalt an den Kreis überweist. Natürlich kann es durchaus einmal möglich sein, dass bestimmte Straßenstrecken nicht mehr benötigt werden. Aber in den entsprechenden Fällen war das ganz anders. Es ging dem Herrn Landrat Heinz Onnertz lediglich um eine Machtdemonstration. Die Straßen sollten nur umgewidmet bzw. eingezogen werden in Gebieten, wo die CDU herrscht. Eine logische Begründung für das Verhalten des Herrn Landrats hatte er selbst nicht. In der Kreistagssitzung beschwor er die frei gewählten Kreistagsmitglieder und führte viele Geschichten an, um diese auf seine Seite zu ziehen. Trotz vieler Weiterlesen

ADD mal ganz schnell

Unser lieber Landrat Heinz Onnertz tritt in der Öffentlichkeit lieb und nett auf. In seiner Verwaltung und im Kreistag ist dies leider ganz anders. Als ehemaliger Richter glaubt er wohl immer noch, über alles Mögliche und Unmögliche richten zu können. Andere Meinungen erträgt Heinz Onnertz leider nicht. Warum sollen eigentlich manche Kreisstraßen aufgegeben werden? Warum soll dadurch dann auf jährliche 7500 Euro pro Kilometer aus der Mainzer Staatskasse verzichtet werden? Zunächst einmal sollte sich der Herr Landrat um eine Verbesserung der Infrastruktur in unserem Landkreis kümmern, anstatt Infrastruktur abzubauen. Onnertz regiert den Vulkaneifelkreis seit 1999. Was ist geschehen beim Bahnhof Gerolstein? Antwort: Nichts! Diese Kloake stinkt nach wie vor in den Himmel hinein. Geld hat der ach so neutrale, parteilose Landrat aber aus Mainz, aus dem Kreis und von der Stadt Gerolstein für seinen Freund Petry für das nostalgische Bahnbetriebswerk besorgt. Das passt schon irgendwie, denn der klar SPD-nahe Landrat Weiterlesen

Zu den Bauplänen in St. Paul erreichte uns folgende Leserzuschrift: Neuer Stadtteil am Missionshaus St. Paul?

Am 18. Januar 2011 wurden der Wittlicher Stadtrat, der Bau- und Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss sowie die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung über die Pläne des Privatinvestors zur Weiterentwicklung des Missionshauses St. Paul informiert. Dort soll, so ist in der Wittlicher Rundschau und auf der Homepage der Stadt Wittlich zu lesen, ein neuer Stadtteil entstehen. Demnächst sollen im Stadtrat Wittlich erste wegweisende Beschlüsse zur Realisierung des zweiten Bauabschnittes in St. Paul getroffen werden. Eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vorgang durch die Stadt Wittlich gab es bisher jedoch nicht.

Das sind die Fakten. Politisch ist dieser Vorgang, gerade in Zeiten von Stuttgart 21, nicht nachvollziehbar. Man muss sich einmal vorstellen: Da soll ein neuer Stadtteil entstehen und die Bürgerinnen und Bürger werden noch nicht einmal beteiligt.

Nach Auffassung des Stadtvorstandes von Bündnis 90/ Die Grünen ist eine kurzfristige Beschlussfassung in dieser Sache nicht gerechtfertigt und überhastet. Weiterlesen

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