BeNeLux

Landrat Dr. Joachim Streit wendet sich mit Vorschlag an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Nach der erneuten Erklärung Luxemburgs als Risikogebiet hat sich Landrat Streit an den Bundesaußenminister gewandt. In den dem Schreiben heißt es:

„Die Bundesrepublik hat aufgrund der Covid-Fallzahlen das Großherzogtum Luxemburg wieder zum Risikogebiet erklärt. Für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Grenzregion führt dies in allen Bereichen des „Grenzverkehrs“ zu enormen Beeinträchtigungen. Das Großherzogtum besteht aus zwölf Kantonen. Ich bitte eindringlich, diese Kantone wie deutsche Landkreise zu betrachten und die Ausweisung von Risikogebieten danach auszurichten, ob die Fallzahlen in den jeweiligen Kantonen eine solche Festlegung rechtfertigen. Ein ganzes Land und seine Menschen unter Bann zu setzen, ist aus meiner Sicht eine übertriebene Maßnahme.

Sicher wollen wir Sicherheit in der Pandemie, aber wir müssen bei anderen Staaten keine strengeren Regeln anlegen als für die Sicherheit der Menschen notwendig. Eine andere Alternative wäre den Grenzverkehr – ohne Nachweis eines negativen Testes – in den Bereichen der alten Zollgrenzbezirke zuzulassen. Seit dem Abkommen von Schengen verspüren wir die Grenze ohnehin nicht mehr. Familien leben hüben und drüben, Arbeitnehmer wechseln die Länder jeden Tag. So ist es schwer verständlich, dass deutsche Berufspendler keine Gefahr darstellen, Luxemburger allerdings für den Einkauf oder einen Arztbesuch auf deutscher Seite einen Negativtest benötigen.

Bei aller Schwierigkeit, der Pandemie Herr zu werden, sollten wir jedoch nicht die Möglichkeiten vergessen, die uns im Staatshandeln gegeben sind: nämlich eine differenzierte Betrachtungsweise anzuwenden.“