Julia Klöckner / Anke Beilstein: „Schwarzer Freitag für Kommunen”
Dieser Freitag, der 13. ist wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der Abstimmung über die Gesetze für die Zwangsfusionen von acht Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landtag erklärt. Weiterlesen
Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Nun ist das eingetreten, was in der VG Kröv-Bausendorf weder die Bürger noch die politischen Gremien wollten, selbst sinnvolle und auch vom Innenministerium empfohlene Alternativen blieben unberücksichtigt. Auf folgende Stellungnahmen und Wertungen möchte ich in diesem Zusammenhang kommentarlos hinweisen: Weiterlesen
Lambertsberger Kalender 2014 dokumentiert 100 Jahre Heimatgeschichte
Lambertsberg. Die 12. Ausgabe des Kalenders „Lambertsberg und Umgebung – einst“ ist fertig. Noch druckfrisch kommt die beliebte Heimat-Dokumentation jetzt in die Häuser. Auf 12 Kalenderblättern sind Geschichten und „Steeckelcher“ aus der Vergangenheit aufgezeichnet und mit alten Fotos belegt. – Sowohl historische, als auch gegenwärtige Geschehnisse aus den Dörfern. Wie die Geschichte von den Schultagen im Gasthaus Welter, von der Taktikbesprechung am Krankenbett oder von Altbürgermeister „Lingert“ und dem ersten SB-Laden. Immer wieder werden die Geschichten alter Häuser vorgestellt – so auch in diesem Kalender das „Reetisch-Haus“ und das „Reetisch-Felten-haus“. Bis in die heutige Zeit sind Beiträge enthalten und dokumentieren nachhaltig das Dorfgeschehen. Weiterlesen
Cochem-Zell. Der Energiesparwettbewerb „Blaue Hausnummer“ zeichnet besonders klimafreundliche Haushalte aus. Die Hausnummern werden jährlich während der Klimawoche des Landkreises verliehen. Die „Blaue Hausnummer“ ist eine besondere Auszeichnung für energiesparende und klimafreundliche Haushalte im Null-Emissions-Landkreis Cochem-Zell. Sie wird von der Energieagentur unser-klima-cochem-zell e.V. in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kreisentwicklung, Klimaschutz der Kreisverwaltung Cochem-Zell vergeben. Weiterlesen
Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Cochem-Zell für den Ausbau der K 22 bei Cochem-Brauheck zwischen der K 18 und der K 20 einen Zuschuss in Höhe von rund 1,46 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister. Die Fahrbahn der Kreisstraße wird auf einer Länge von rund 2,6 Kilometern frostsicher ausgebaut. Die Maßnahme beginnt hinter dem Knotenpunkt zur K 18 und endet mit dem Ausbau der Einmündung zur K 20 am Golf-Ressort. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert. Weiterlesen
Mülheim (Mosel). Am Abend des 10.12.2013, gegen 19:45 Uhr, betrag eine maskierte männliche Person den NETTO Verbrauchermarkt in 54486 Mülheim , Industriegebiet, und forderte von einer Kassenangestellten unter Vorhalt einer Schusswaffe die Herausgabe von Bargeld. Die Angestellte händigte dem Täter einen dreistelligen Eurobetrag aus, anschließend verließ der Mann den Markt und lief über den Kundenparkplatz auf die ehemalige Streckenführung der B53 in Richtung Bernkastel-Kues, Stadtteil Andel, davon. Weiterlesen
bffk fordert Erstattungen an alle Kammermitglieder in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro
Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Ende November einer Klage der ITC.Logistic.Group stattgegeben. Nach dem Urteil der Richter hat die IHK Koblenz über Jahre in unzulässiger Weise ein Millionen-Vermögen gebildet. Die IHK durfte daher den Kläger nicht in der Höhe zur Zahlung von Beiträgen heranziehen. Das Gericht hat daher die IHK verurteilt, den Bescheid aufzuheben. Weiterlesen
MAINZ. Schockiert zeigten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen über die Ankündigung des Nürburgring-Interessenten und Automobilzulieferers Capricorn, dass dem Freizeitpark am Nürburgring der Abriss drohe. “Damit ist das Ausmaß des verantwortungslosen Umgangs der SPD Rheinland-Pfalz mit Steuergeldern offenkundig”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Zu Meldungen über einen möglichen Abriss von weiten Teilen der von der ehemaligen SPD-Landesregierung geplanten und aus Steuergeldern finanzierten Beton-Neubauten am Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen
v.l.n.r.: Christoph Klöpper (Geschäftsführer der Pfalzmühle), Melanie Däubler (Pfalzmühle Leitung Vertrieb und Marketing), Markus Pfeifer (Geschäftsführer Regionalmarke EIFEL) Foto: RE
Prüm/ Eifel. Die Pfalzmühle Mannheim, eine Zweigniederlassung der PMG Premium Mühlen Gruppe GmbH & Co. KG, verstärkt ab sofort die Regionalmarke EIFEL als zertifizierter EIFEL Produzent im Bereich der Wertschöpfungskette EIFEL Getreide, Mehl und Bäckereien. Das bringt weiteren frischen Wind in die gesamte Qualitätsmarke und ist ein Bekenntnis der Pfalzmühle Mannheim zu den kleinen und mittelständischen Strukturen der Handwerksbäcker und der Landwirte in der Eifel. Die Pfalzmühle Mannheim verarbeitet 3 Fruchtsorten, Weichweizen, Roggen und Hartweizen. Seit 1907 liefert die Pfalzmühle aus dem Standort im Industriehafen hochwertige Mehle und Grieße an das Bäckerhandwerk. Bis heute spielt dieses eine zentrale Rolle in der Ausrichtung der Pfalzmühle. Weiterlesen
Wittlich. In der Zeit von Samstag, dem 30.11.2013 und Dienstag, dem 03.12.2013, wurde in eine Lagerhalle im Industriegebiet Wittlich-Wengerohr eingebrochen. Die Halle liegt am Rande des Industriegebietes am Ende der Belinger Straße und ist an mehrere Firmen vermietet. Die Einbrecher erbeuteten unter anderem mehrere Kabeltrommeln mit Erdkabel, die sie zum Abtransport vermutlich auf einen bereitstehenden Klein-LKW oder Anhänger aufgeladen haben. Hinweise bitte an die Kriminalinspektion Wittlich, T: 06571/9500-0.
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