ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen – Umfassende Faktenklärung statt Empfehlung an die Politik

Angesichts des unklaren Meinungsbildes in Bevölkerung und ADAC Mitgliedschaft enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen. Zusätzlich ergibt sich aus bisherigen Studien und Statistiken ein sehr heterogenes Bild zu den Wirkungen eines Tempolimits sowohl bezüglich des Klimaschutzes als auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Weiterlesen

Grüne Woche: 170 königliche Hoheiten treffen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

IGW 2020. Fotoshooting mit königlichen Hoheiten und Bundelandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (obs/Messe Berlin GmbH/Messe Berlin – Ralf Günther)

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Sonntag auf der Grünen Woche 170 königliche Hoheiten empfangen – so viele wie nie zuvor. Die Ministerin beließ es nicht bei einem Grußwort. Sie nahm sich die Zeit, jedes einzelne Mitglied des landwirtschaftlichen Produkt-Adels einzeln zu begrüßen. Weiterlesen

Bösartige Lungenkrankheit aus China – Deutsche Flughäfen im Pandemiefall gut gerüstet

Die Entwicklung und Verbreitung der neuartigen Lungenkrankheit aus China – das Coronavirus – wird auch in Deutschland mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet. Die Situation einer möglichen Einschleppungsgefahr hierzulande wird durch die zuständigen Behörden fortlaufend neu bewertet. An den deutschen Flughäfen gibt es für den Ernstfall detaillierte Notfallpläne mit klaren Prozessabläufen. Die erforderlichen medizinischen Kapazitäten stehen bereit. Grundlage für die Weiterentwicklung dieser Notfallpläne sind Erkenntnisse und Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation. Weiterlesen

„Wir haben es satt!“-Großdemonstration: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Bauern beim Umbau der Landwirtschaft unterstützen!

Zeit: Samstag, 18. Januar 2020, 12 Uhr Ort: Brandenburger Tor, Platz des 18. März, 10117 Berlin

Ablauf: Ca. 12.30 Uhr: Start der Demonstration Ab ca. 14.30 Uhr: Abschluss mit Reden, Musik und Essen am Brandenburger Tor

Vormittags: 10 Uhr: Ankunft der Traktoren-Demo beim Agrarministergipfel und Übergabe der bäuerlichen Protestnote an die Agrarminister der Welt. Ort: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Bauernhöfe beim notwendigen Umbau der Landwirtschaft unterstützen – das fordern in zwei Wochen zehntausende Bäuer*innen und Verbraucher*innen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration. Angeführt vom Traktor-Konvoi ziehen die Demonstrant*innen dann mit kreativen Schildern, Tierkostümen und Kochtöpfen in der Hand durch das Berliner Regierungsviertel. Dort drücken sie ihre Wertschätzung für bäuerliche Arbeit aus und fordern von Landwirtschaftsministerin Klöckner ein sofortiges Umsteuern in der Agrarpolitik. Weiterlesen

Der Landwirtschaft eine Perspektive geben: Agrarwende anpacken!

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 18. Januar / Motto: „Agrarwende anpacken, Klima schützen!“ / 100 Organisationen für eine enkeltaugliche Landwirtschaft

Berlin. Wenige Tage vor der großen „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar fordern 100 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft von der Bundesre-gierung, das Höfe- und Insektensterben zu stoppen, das EU-Mercosur-Abkommen zu verhin-dern und endlich die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin warfen Bündnis-Vertreter*innen der Regierung vor, Bauernhöfe weiter die eigenen politischen Versäumnisse ausbaden zu lassen statt sich den Zukunftsaufgaben zu stellen.

„Agrarwende anpacken, Klima schützen!“ lautet das Motto der Demonstration, bei der zum Auftakt der Grünen Woche wieder Zehntausende auf die Straße gehen. Im Schulterschluss mit der Gesellschaft treten Bäuer*innen, Imker*innen, Bäcker*innen und Köch*innen am Samstag im Berliner Regierungsviertel für artgerechte Tierhaltung, Artenvielfalt und konse-quenten Klimaschutz ein.
Während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte muss Deutschland mit der EU-Agrarreform die Agrarwende anschieben. Damit bekommen die Bauernhöfe eine Zukunft, die Tiere mehr Platz und der Klimaschutz eine Chance – und die gesamte Landwirtschaft würde endlich wieder von der Gesellschaft akzeptiert.

Saskia Richartz („Wir haben es satt!“-Sprecherin) sagt mit Blick auf die EU-Agrarreform, deren Verhandlungen 2020 auf die Zielgerade einbiegen:
„Julia Klöckner muss jetzt endlich der zukunftsfähigen Landwirtschaft eine Perspektive geben. Mit den 60 Milliarden Euro an EU-Agrar-Fördergeldern im Jahr können europaweit Bäuerinnen und Bauern bei der Agrarwende unterstützt werden. Statt auf Billigexporte und unfaire Han-delsabkommen sollte die Bundesregierung auf hochwertiges, regionales Essen setzen. Dann müssten die Bäuerinnen und Bauern auch nicht mehr befürchten, dass sie die Zeche für eine falsche Politik zahlen müssen.“

Georg Janßen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) erklärt für die bäuerlichen Organisationen im Demonstrations-Bündnis:
„Der Umbau der Landwirtschaft ist eine große Herausforderung. Damit dieser gelingt, muss der Schlingerkurs des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufhören. Wir Bäuerinnen und Bau-ern machen Politik und Gesellschaft ein konkretes Angebot: Bis 2035 werden wir in Deutsch-land flächendeckend umwelt- und klimaschonenden Ackerbau praktizieren und unsere Nutz-tiere artgerecht halten, wenn hierfür endlich ein politischer und wirtschaftlicher Rahmen ge-schaffen wird.“

Reinhild Benning (Germanwatch) blickt auf ein Jahrzehnt Landwirtschaftsministerium unter Führung der CDU/CSU zurück:
„Ein Jahrzehnt des organisierten Versagens im Agrarministerium liegt hinter uns. Zuerst unternahm Ilse Aigner zu lange nichts gegen Dioxin-Eier, dann kam Christian Schmidts Allein-gang bei der Glyphosat-Wiederzulassung. Die jetzige Ministerin Julia Klöckner schwingt im Nestlé-Video Lobreden auf die Ernährungsindustrie und verhindert zugleich die Lebensmittel-ampel und die verbindliche Haltungskennzeichnung auf Fleisch. Die Bundesregierung ver-stärkt die Macht der Lebensmittel- und Agrar-Chemie-Konzerne – auf Kosten von bäuerlichen Existenzen, mehr Transparenz und gesunder Ernährung.“
Antonio Andrioli (Universitätsprofessor und Agrar-Experte aus Brasilien) sagt:

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre fatal für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Damit würde sich das agrarindustrielle Modell mit Gentechnik, Pestiziden und Tierfabriken noch mehr verfestigen. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest gegen das Abkommen wächst. Deutsch-land muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.“
Nicolas Barthelmé (Du bist der Chef! Die Verbrauchermarke) berichtet, wie in Frankreich Verbraucher*innen gemeinsam Verantwortung für Bauernhöfe übernehmen:

„Wer weiß, was drin steckt und entscheiden darf, wie Lebensmittel produziert werden sollen, zahlt auch einen höheren Preis für gutes Essen. Wenn die Menschen eine echte Wahl haben, entscheiden sie sich an der Ladentheke für mehr Umweltschutz, Tierwohl und faire Preise für die Bauernhöfe. Dafür braucht es Mitbestimmung und Transparenz – und das stellen wir mit unserer Initiative sicher, die demnächst auch in Deutschland auf den Markt kommt.“
Hintergrund: Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bau-ern – konventionell und bio – getragen, von denen etliche mit ihren Traktoren aus dem gesam-ten Bundesgebiet anreisen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Gesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauernhöfe fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können.
Die Demonstration am 18. Januar beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Auf der Bühne sprechen die alternative Nobelpreis-Trägerin Vandana Shiva, ein Vertreter von Fridays for Future, Imker, Bäuerinnen, Naturschützer und viele mehr. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich wilkommen.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

 

„Klebriger Protest“ – Imker verschütten Honig am Agrarministerium und fordern konsequenten Insektenschutz

Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration hat ein Brandenburger Imkerpaar heute Vormittag über einhundert Eimer mit Honig vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin abgeladen. Die insgesamt rund vier Tonnen Honig von Sebastian und Camille Seusing sind ein Fall für den Müll. Wegen zu hoher Belastung mit Glyphosat – es wurde eine bis zu 152-fache Überschreitung des erlaubten Grenzwerts gemessen – darf der Honig nicht verkauft werden. Der Gegenwert des Schadens beträgt rund 60.000 Euro. Die eigentlich erfolgreiche Imkerei steht dadurch jetzt vor dem Aus. Weiterlesen

CeramTec beweist sich erneut als herausragender Ausbildungsbetrieb

CeramTec CEO Dr. Hadi Saleh gratuliert Dominik Köstlin. Ausbilder Albrecht Baumann freut sich mit ihm über das tolle Ergebnis. Foto: CeramTec

Plochingen/Wittlich. Mit Dominik Köstlin hat ein CeramTec-Auszubildender im Fach Industriemechaniker bei den Abschlussprüfungen das beste Ergebnis in der Region Stuttgart erzielt. Damit hat der Keramikspezialist CeramTec nach der Auszeichnung „Deutschlands beste Ausbildungsbetriebe“ Ende März 2019 erneut bewiesen, dass er zu den besten Ausbildungsbetrieben gehört.

CeramTec-Azubis haben in der Vergangenheit schon mehrfach als Beste ihres Fachs geglänzt, ob als „Bayernbester“ oder gar als „Bundesbester“. Im Oktober letzten Jahres ist eine Auszeichnung hinzugekommen: So hat der angehende Industriemechaniker Dominik Köstlin seine dreijährige Ausbildung mit 97,66 Punkten in der Abschlussprüfung absolviert. Damit erreichte er unter den 748 Absolventen der Ausbildung zum Industriemechaniker das beste Ergebnis der IHK Region Stuttgart. Weiterlesen

EAZ-Kommetar: BUND treibt Energiepreise in die Höhe

Es ist die Bundesregierung, die seit Jahren Energiepreise für Bürger/innen und Firmen in astronomische Höhen geschraubt hat. Mag sein, dass es für energieintensive Betriebe Begünstigungen gibt. Fakt ist aber, dass energielastige Produktionen nach und nach Deutschland verlassen. So ist es kaum noch möglich Aluminium in Deutschland zu verhütten. Nur noch in Norf bei Düsseldorf gibt es die Alu-Firma Aluminium Norf GmbH, die zu dem skandinavischen Konzern Norsk Hydro gehört und Strom aus Skandinavien preiswerter beziehen kann. Die Durchleitungskosten durchs deutsche Netz sind aber auch nicht ganz niedrig. Weiterlesen

86 Milliarden für Infrastrukturerhalt sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch

Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene begrüßt die Aufstockung der Mittel für Erhalt und Modernisierung der Schieneninfrastruktur. „Die in die Jahre gekommene Schieneninfrastruktur braucht jeden Euro“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Durch den enormen Investitionsrückstand ist der Modernisierungsbedarf im Gleisnetz erheblich. Nur mit deutlich steigenden staatlichen Mitteln bekommen die Menschen, was sie erwarten: ein zuverlässiges, leistungsfähiges Angebot der Eisenbahnen.“ Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro wollen Bund und Deutsche Bahn diese Woche noch unterzeichnen. Weiterlesen

Wenn es mal etwas mehr sein darf – gerne auch bei der Sicherung…

Ob der überdimensionierte Einkaufswagen für einen Großeinkauf gedacht war oder eher Deko- und Werbezwecken dienen sollte, ist hier nicht bekannt. Entdeckt hatten ihn die Polizeibeamten auf der A 45, nahe der Anschlussstelle Dortmund-Süd. Da das transportierte Gefährt nur notdürftig auf dem Anhänger gesichert war, stoppten sie das Gespann. Ein „Alleingang des XXL-Einkaufswagens“, der sich möglicherweise während der Fahrt selbstständig macht, hätte schlimme Folgen haben können. Und so untersagten die Polizisten dem 39-jährigen Fahrer aus Gelsenkirchen die Weiterfahrt, bis dieser an der Sicherung nachbesserte. Zudem fertigten sie wegen der mangelnden Ladungssicherung entsprechende Anzeigen gegen den Fahrer sowie den Halter des Gespanns.

Dringende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird endlich umgesetzt

Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor

Am 14.01.2020 hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Weiterlesen

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