Nach der politischen Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner von vergangener Woche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden die Details der Vereinbarung am Mittwoch (20. Dezember 2023) dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben. Weiterlesen
Mainz. Nachrichtenmoderatorin Gundula Gause geht es nach einem kleinen Schwächeanfall während des ZDF-«heute journal» am Montagabend wieder gut. Sie sei in einer Klinik untersucht worden und habe noch in der Nacht Entwarnung gegeben, schrieb der Redaktionsleiter des «heute journal», Wulf Schmiese, am Dienstag in einem Beitrag auf zdf.de. Darin kam auch Gause (58) zu Wort. Weiterlesen
Koblenz. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Zöpfchen hat der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz eistimmig beschlossen Dr. Joachim Streit als Kandidat für die Position des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu nominieren. Diese Nominierung soll auf dem kommenden Bundesparteitag in Bitburg offiziell präsentiert werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr bekommen höhere Entschädigungen. Weiterlesen
Berlin. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Parlament setzte dafür erneut die Schuldenbremse aus. Es stellt den Etat für 2023 nach dem Karlsruher Haushaltsurteil damit auf rechtlich sichere Füße. Die Neuverschuldung liegt nun bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme. Weiterlesen
Düsseldorf. Der Handelsexperte Thomas Roeb hält die Auswirkungen der von der Gewerkschaft Verdi für die kommende Woche angekündigten Warnstreiks im Einzelhandel für überschaubar. Dennoch rät er Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Weihnachtseinkäufe vorzuziehen. «Ich rate allen Konsumenten, rechtzeitig ihre Einkäufe zu tätigen und nicht erst kurz vor Weihnachten. Sicher ist sicher.» Weiterlesen
Von Christian Johner und Theresa Münch, dpa
Berlin. Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu. Der Bundestag beschloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit steht der Etat aus Sicht der Koalition nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Der CO2-Preis steigt, Familien mit hohen Einkommen bekommen künftig kein Elterngeld mehr. Weiterlesen
Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen im Euroraum zum zweiten Mal in Folge unverändert. Der Leitzins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent, wie die Währungshüter in Frankfurt mitteilten. Weiterlesen
Mainz. An den Pegeln rheinland-pfälzischer Flüsse werden nach Regen und Tauwetter bis spätestens Samstag die Höchststände erreicht. Das teilte die Hochwasservorhersagezentrale des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Entlang des Rheins könne es in Rheinland-Pfalz demnach zu überfluteten Uferbereichen und erhöhter Strömung kommen. Der Schiffsverkehr ist weiterhin eingeschränkt. Weiterlesen
Luxemburg. Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Weiterlesen
Bonn. In der Debatte über die zukünftige Gestaltung der Handynetze ist nun auch die Monopolkommission für einen Verzicht auf eine milliardenschwere Frequenzauktion. Die bisherigen Nutzungsrechte sollten stattdessen um drei Jahre verlängert werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling am Mittwoch in Bonn. Weiterlesen
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