Berlin. Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Weiterlesen
EZB-Direktorin Schnabel warnt vor schneller Zinssenkung
Frankfurt/Main. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat sich gegen schnelle Zinssenkungen im Euroraum ausgesprochen. Weiterlesen
ADAC Eifel Rallye Festival: Der Run auf die Startplätze
- Nach 100 Stunden: Bereits 127 Nennungen
- Doppelweltmeister Marcus Grönholm zu Gast in Daun
- Wintertreffen von Slowly Sideways bei der Bremen Classic Motorshow
Der Andrang auf die 12. Ausgabe des ADAC Eifel Rallye Festivals vom 15. bis 17. August 2024 rund um Daun in der Vulkaneifel ist wieder riesig. 89 Nennungen innerhalb der ersten 24 Stunden, nach 100 Stunden waren es bereits 127 Anmeldungen zum größten rollenden Rallye-Museum. Weiterlesen
Nutzer von LinkedIn, Xing und Co. aufgepasst !
Karrierenetzwerke rufen Betrüger auf den Plan.
Arbeitsuchende wie Berufstätige vernetzen sich auf LinkedIn, Xing und Co. Da Karrierenetzwerke als seriös wahrgenommen werden, sind Nutzerinnen und Nutzer oft überrascht, dass diese Plattformen genauso wie andere soziale Netzwerke von Betrügern missbraucht werden. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) rät dazu, neuen Kontakten mit einem guten Maß an Misstrauen zu begegnen. Weiterlesen
JA gesichert extremistisch – Ruland: „Potsdam hat breite Basis innerhalb der Partei“
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Milliarden-Programm für Brennpunkt-Schulen: «Langer Weg»
Mainz/Berlin. Mit dem milliardenschweren Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen sieht die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gestärkt. Weiterlesen
Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Berlin. Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Weiterlesen
Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat
Berlin. Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich heute abschließend der Bundesrat befasst. Weiterlesen
Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen
Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte
Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen