„Wumms!“ – Regierungskoalition einigt sich auf 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verkündung des 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket am Abend des 3. Juni 2020

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der „extrem schwierigen Situation“ gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. Read more

Flughäfen warten auf Startschuss für ein Wiederanlaufen des Luftverkehrs

Maßgebende Faktoren für ein Wiederanlaufen des Luftverkehrs sind laut Ralph Beisel die Lockerung von Corona-Maßnahmen, wie Grenzöffnungen, Quarantänebestimmungen und Reisewarnungen. Die ADV bedauere sehr, dass die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung entgegen ihrer Ankündigung heute noch nicht aufgehoben habe: „Der Sommerurlaub in Europa muss schrittweise wieder möglich sein – verantwortungsvoll und mit klaren Regeln. Read more

Erneut gefälschte Mail mit Schadsoftware an Arbeitgeber im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten.  Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.  Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her. Read more

Coronaherd Ischgl

 

Obwohl der Ernst der Lage den Verantwortlich schon früher hätte klar sein können, wurden im Skiort Ischgl erst spät Präventivmaßnahmen gegen den Coronavirus-Ausbruch ergriffen. Die Folge waren tausende Ansteckungen unter den Urlaubern, welche die Krankheit anschließend in 45 Länder auf allen Kontinenten einschleppten.

Laut Verbraucherschutzverein (VSV) meldeten sich in den letzten Wochen 5.384 mutmaßlich in Ischgl infizierte Menschen, um Sammelklage gegen den Staat Österreich einzureichen. Schätzungsweise 9.500 Deutsche haben sich nach Angaben des RKI in Österreich infiziert. Der VSV verbuchte 3.680 dieser Fälle, die demnach auf Ischgl zurückzuführen sind. Auch viele Schweizer und selbst Österreicher erkrankten nach dem Aufenthalt im Tiroler Skiort an COVID-19. Die Niederlande traf es mit 526 gemeldeten Fällen nach Deutschland am schwersten.

Der Fall muss nun juristisch aufgearbeitet und Fehlverhalten von Veranstaltern und Politik eingeräumt werden. Noch werden Gutachten abgewartet bevor die Klage in Kraft tritt. Der Druck auf Politiker und Behörden erhöht sich.

Am EUROPATAG sind die Grenzen zu! Was für eine Blamage Herr Seehofer !

Gemeinsame Grenzaktion der luxemburgischen Gemeinde Echternach und des deutschen Landkreises Bitburg-Prüm 

Yves Wengler, Bürgermeister der Stadt Echternach, begrüßte am 8. Mai 2020 gemeinsam mit seinen beiden Schöffen Ben Scheuer und Luc Birgen den Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Dr. Joachim Streit, den Bürgermeister der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, Moritz Petry, sowie den Ortsbürgermeister der Nachbargemeinde Echternacherbrück, Gerhard Krämer, an der Chapelle Sainte-Croix in Echternach.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahmen die Vertreter aus der Politik Stellung zur derzeitigen Grenzsituation: Read more

Kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland und 70 Umweltinitiativen übergeben 122.358 Unterschriften an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Am Donnerstagmittag haben sich über 25 Umweltorganisationen getroffen, um die Petition „Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren“ persönlich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu überreichen. Nicht etwa, wie sonst üblich, in der Scharnhorststraße in Berlin, sondern digital per Zoom Konferenz – Corona macht’s nötig. Nun halten die Vereine ihre Logos in die Kameras und verfolgen die virtuelle Übergabe mit den Vertretern des Ministeriums. Read more

BUND-LÄNDER-KONFERENZ: Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen: Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder öffnen. Man müsse aber vorsichtig bleiben, so die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel nach der Telefonkonferenz am Donnerstag, 30.04.2020. (Foto: Bundesregierung/Denzel)

Deutschland sei ein föderales Land, es werde immer regionale Unterschiede geben, betonte die Kanzlerin am Donnerstag nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Aber es liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass es für ganz Deutschland eine Strategie gebe und eine Zielsetzung: Da es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen das Virus gebe, gehe es immer wieder darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass Gesundheitssystem und Krankenhäuser die Erkrankungen bewältigen und jedem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung bieten könnten, betonte die Kanzlerin. Read more

Kriterien und Standards für unabhängige Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche in Deutschland veröffentlicht

Bonn/Trier – Die Deutsche Bischofskonferenz und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, haben sich gemeinsam über das weitere Vorgehen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz verständigt. Die interdisziplinäre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie), die im September 2018 veröffentlicht wurde, hatte dazu bereits wichtige Erkenntnisse geliefert. Nun setzen die Bischöfe die beschlossene konsequente Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs innerhalb eines gemeinsamen verbindlichen Rahmens weiter fort. Read more

TechniSat spendet 10.000 Schutzmasken an den Landkreis Vulkaneifel und startet Mund-Nasenschutz-Produktion in Deutschland

Das Unternehmen spendet die Schutzmasken für den Einsatz in Pflegereinrichtungen und Schulen im Landkreis Vulkaneifel und wird demnächst die dringend benötigten Schutzmasken im eigenen Werk in Schöneck/Vogtland produzieren.

Landrat Heinz-Peter Thiel und Dieter Schmitz, im Verwaltungsstab i.S .Corona, nehmen die Spende von 10.000 Mund-Nasen-Schutzmasken von TechniSat Geschäftsführer Stefan Kön entgegen.

Daun. TechniSat spendet 10.000 Schutzmasken an den Landkreis Vulkaneifel. Die Spende wurde an den Landrat Heinz-Peter Thiel übergeben, der bereits im März einen Krisenstab aufgrund der außerordentlichen Situation ins Leben gerufen hat. Begleitet wurde Heinz-Peter Thiel von Dieter Schmitz, der Leiter der Abteilung Struktur- und Kreisentwicklung und Mitglied im Verwaltungsstab i.S .Corona ist. Der Krisenstab beschäftigt sich täglich mit der aktuellen Lage und entscheidet über die weiteren Vorgehensweisen. Read more

Fahrschulen für die Wiedereröffnung gerüstet Die Fahrschulen in Deutschland haben sich mit umfangreichen Schutzmaßnahmen auf die Wiedereröffnung vorbereitet

Fahrschulen für die Wiedereröffnung gerüstet

Die Fahrschulen in Deutschland haben sich mit umfangreichen Schutzmaßnahmen auf die Wiedereröffnung vorbereitet, so dass die Fahrausbildung in Kürze wieder starten kann. Für die Ausübung vieler systemrelevanter Berufe ist der Führerschein eine zwingende Voraussetzung. Die Fahrschulen in Deutschland sind für den Neustart nach den Corona-Betriebsschließungen vorbereitet. Read more

Jeder dritte Betrieb in Deutschland zeigt Kurzarbeit an

  • Gesamtsumme liegt stagniert weitgehend auf dem Niveau der Vorwoche • Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angezeigt

Bis zum 20.04.2020 haben rund 718.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. In den Arbeitsagenturen gehen weiterhin Anzeigen zur Kurzarbeit ein, die Kurve flacht aber deutlich ab. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab. Read more

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