Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten heute darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

Noch heute wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei gestern mitteilte.

Innerparteilicher Konflikt

In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen. Weiterlesen

BGH verkündet Urteil zu Kredit-Klausel bei Mercedes «Dieselsenat»

Karlsruhe (dpa) – Haben Käufer eines Mercedes-Diesel mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe – aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Heute verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.

Der Kläger hatte sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt – «gleich aus welchem Rechtsgrund».

Später verlangte der Mann Schadenersatz von der Mercedes-Benz Group, wie Daimler inzwischen heißt. Er behauptet, sein Auto sei mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet und stoße beim Fahren mehr giftige Abgase aus als erlaubt. Weiterlesen

Nach Bluttat in Fitnessstudio: Verdächtiger vor Haftrichter

Duisburg (dpa) – Sechs Tage nach der blutigen Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio wird ein 26-jähriger Tatverdächtiger an diesem Montag einem Haftrichter vorgeführt. Der Tatvorwurf lautet unter anderem versuchter Mord. Bei dem Angriff am Dienstagabend waren vier Menschen mit einer Hieb- und Stichwaffe schwer verletzt worden – ein 21-Jähriger schwebte am Wochenende noch immer in Lebensgefahr.

Bislang ist der Syrer, der nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft im April 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte, polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Weiterlesen

Viele Wolken und Regen zum Wochenstart

Mainz (dpa/lrs) – Viele Wolken, immer wieder Regen und teilweise Gewitter: Der Wochenstart in Rheinland-Pfalz und im Saarland wird ungemütlich. Der Montag startet stark bewölkt mit örtlichen Schauern, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bei starkem Wind liegen die Höchstwerte bei 12 bis 16 Grad, im höheren Bergland bei etwa 10 Grad. Die Nacht auf Dienstag soll bei Temperaturen zwischen 0 und 6 Grad regnerisch bleiben. Am Dienstag ist ebenfalls kein freundliches Wetter in Aussicht und der Frühling bleibt fern. Es wird regnerisch und bewölkt bei maximal 12 Grad, in Hochlagen um die 9 Grad. In der Nacht zum Mittwoch warnt der DWD bei Temperaturen zwischen 2 und -1 Grad vor Glätte und Frost. Der Mittwoch bleibt zwar überwiegend regenfrei, dennoch ist von der Sonne noch nichts zu sehen. Die Temperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad.

Pilotprojekt «Handy-Blitzer»: Ebling stellt Ergebnisse vor

Mainz (dpa/lrs) – Ablenkung war 2022 die Hauptursache von mehr als 1000 Verkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz. Oft hatten die Fahrer mit einem Handy hantiert. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hat die Landesregierung vor rund einem Jahr ein in Deutschland einzigartiges Pilotprojekt mit «Handy-Blitzern» gestartet. Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt an diesem Montag (11.30 Uhr) die Ergebnisse in Mainz vor. Der SPD-Politiker gibt auch einen Ausblick auf mögliche künftige Einsatzmöglichkeiten der Kamera und die daran angeschlossene Software samt Künstlicher Intelligenz. Weiterlesen

Mann geht mit Python spazieren

Bitburg (dpa) – Ein leicht bekleideter Spaziergänger mit einer großen Schlange um den Hals hat am Sonntag in Bitburg in der Eifel eine Polizeistreife auf den Plan gerufen. Nach dem Anruf eines Zeugen machten die Beamten den Mann ausfindig und konnten Entwarnung geben, teilte die Polizei mit. Der Mann habe seiner Hausschlange etwas frische Luft gönnen wollen – es habe sich um einen harmlosen weiß-gelben Python gehandelt. «Nach näherer Begutachtung der Schlange geht von dieser keine Gefahr aus und sie darf auch ohne besondere Genehmigung gehalten werden», teilte die Polizei mit.

Kaiserslautern spielt 0:0 in Regensburg

Regensburg (dpa/lrs) – Der 1. FC Kaiserslautern hat seine schwarze Auswärtsserie in der 2. Fußball-Bundesliga nur teilweise beenden können. Beim Abstiegskandidaten SSV Jahn Regensburg kam die Mannschaft von Trainer Dirk Schuster am Sonntag trotz knapp 20-minütiger Überzahl in der Schlussphase nicht über ein 0:0 hinaus. Der FCK ist damit seit sechs Auswärtspartien ohne eigenen Treffer, nach zuvor fünf Niederlagen gelang den Pfälzern aber zumindest mal wieder ein Punktgewinn.

«Das war ein intensives Spiel. Wir wussten, dass Regensburg mit allen Mitteln versuchen wird, die drei Punkte hier zu behalten. Wir wollten unseren Auswärtsnegativlauf bremsen. Der Punkt ist verdient, das Glas ist für mich halbvoll», resümierte Schuster nach dem Schlusspfiff. Weiterlesen

Niederlage in Meppen: Saarbrücken patzt im Aufstiegsrennen 3. Liga

Meppen (dpa/lrs) – Der 1. FC Saarbrücken hat im Aufstiegsrennen der 3. Fußball-Liga schwer gepatzt. Die Saarländer verloren am Sonntag beim Tabellenletzten SV Meppen mit 0:1 (0:0) und verpassten damit den Sprung auf Rang vier. Als Tabellensechster liegt das Team von Trainer Rüdiger Ziehl mit 56 Punkten nun drei Zähler hinter dem Relegationsplatz, den derzeit Dynamo Dresden einnimmt. Zum ersten direkten Aufstiegsplatz sind es fünf Spieltage vor dem Saisonende sogar schon sieben Punkte Rückstand. Weiterlesen

Viel Wind zum Start in die neue Woche

Offenbach (dpa/lrs) – Das Wetter in Rheinland-Pfalz und im Saarland startet mit zum Teil stürmischen Böen in die neue Woche. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Sonntag mit. Bei Höchsttemperaturen zwischen 12 und 16 Grad ist der Himmel am Montag demnach wechselnd bis stark bewölkt, es gibt einzelne Schauer. Auch kurze Gewitter seien möglich. Dazu wehe stärkerer Wind, im Bergland seien stürmische Böen möglich. Weiterlesen

Andrack: Corona und Klimawandel verstärken Wandertrend

Püttlingen (dpa) – Wandern in Deutschland ist nach Einschätzung von Wanderpromi Manuel Andrack (57) derzeit beliebter denn je. Mit der Corona-Pandemie habe sich der Wandertrend nachhaltig verstärkt, sagte Andrack der Deutschen Presse-Agentur im saarländischen Püttlingen. «Es sind in den drei Jahren etliche Wanderer neu dazugekommen.» Hinzu komme der Klimawandel, der zurzeit in aller Munde sei. Das trage dazu bei, dass Erholungsziele in der Nähe attraktiver würden – und man zum Wandern nicht ins Flugzeug steigen müsse. Weiterlesen

Am Tag des Bahn-Streiks geht Polizei gezielt gegen Raser vor

Von Jan Christoph Freybott und Christian Thiele, dpa

Berlin (dpa) – Wer wegen des Bahn-Warnstreiks auf das Auto umstieg, musste sich vorsehen: Beim sogenannten Blitzermarathon ist die Polizei am Freitag mit vermehrten Radarkontrollen gegen Raser vorgegangen. Nicht um Bußgelder einzustreichen, sondern um auf die Gefahren zu schnellen Fahrens hinzuweisen, hieß es. Doch die Aktion ist teuer, weshalb auch diesmal nicht alle Bundesländer mitzogen. Und ob so eine Aktion wirkt, daran gibt es selbst aus den Reihen der Polizei Zweifel.

Der Blitzermarathon am Freitag war nicht der letzte im laufenden Jahr, wie der ADAC mitteilte. Mitten in der Urlaubszeit, vom 7. bis 13. August, plane die Polizei den nächsten.

Viele Länder, viele Wege

«Es geht darum, Menschenleben im Straßenverkehr zu schützen und sinnlose Raserei einzudämmen», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sein Land beteiligt sich an der Aktion, anders als Berlin, Bremen und das Saarland. Der Erfolg solcher Maßnahmen sei «nur schwer messbar, weshalb auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht abgeschätzt werden kann», sagte ein Sprecher der saarländischen Polizei. Auch in den vergangenen Jahren klinkten sich einzelne Länder wegen zu hoher Kosten oder Personalmangels aus der Aktion aus.

Europaweite Aktion

Der deutsche Blitzermarathon ist Teil des europaweiten «Speedmarathons», der bereits seit Montag läuft. «Strafen sind dabei nicht das Ziel, sondern lediglich das Mittel», sagte Henk Jansen vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk «Roadpol». Die Aktion solle Temposündern ihr gefährliches Verhalten vor Augen führen. Vor allem vor Schulen, Kitas, Altenheimen und an Unfallschwerpunkten soll geblitzt werden.

Zweifel

Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte an der Universität Duisburg, bezweifelt den Nutzen des Marathons. «Autofahrer passen ihre Geschwindigkeit für den nächsten Blitzmarathon an, aber nicht generell», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Blitzen reicht auch nach Ansicht des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss nicht aus: «Es braucht mehr, zum Beispiel bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnverschwenkungen an Ortseingängen.» Das kann etwa eine Insel in der Fahrbahnmitte sein, die der Straße einen Knick gibt.

Kritik auch aus den Reihen der Polizei

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Zweifel, ob der Kontrolltag etwas bringt. Außerhalb der Schwerpunktkontrollen sei das Risiko, erwischt zu werden, einfach viel zu niedrig, sagte der Vizevorsitzende Michael Mertens. «Zweitens fahren wir hierzulande noch immer in einem Bußgeld-Discountland.» Dabei müssen Temposünder seit November 2021 und dem neuen Bußgeldkatalog teils deutlich mehr zahlen. In der Folge lagen die Einnahmen etlicher Städte im ersten Halbjahr 2022 bereits deutlich höher als im Vorjahreszeitraum, wie eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins zeigte.

Was Autofahrer tun können

Einige Bundesländer wie etwa Bayern verraten vorab, wo die Radarfallen stehen. Wo das nicht der Fall ist, kann der Verkehrsfunk helfen. Nicht erlaubt sind hingegen sogenannte Blitzer-Apps, in denen sich Verkehrsteilnehmer gegenseitig vor den Kontrollen warnen. Übrigens darf auch der Beifahrer die App nicht benutzen, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe im Februar urteilte.

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