Mengenbeschränkungen für Zigaretten aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien: Ab dem 1. Januar 2014 nur noch 300 Zigaretten steuerfrei

Ab dem 1. Januar 2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien statt der bisher möglichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen. Wer mehr als die steuerfreien 300 Zigaretten dabei hat, muss für die darüber hinaus gehenden Mengen die fällige Tabaksteuer nachzahlen. Weiterlesen

Schüler Union zeigt sich enttäuscht über neue PISA-Studie

Bund. Die Schüler Union Deutschlands zeigt sich enttäuscht über die angekündigten Ergebnisse zum PISA-Test von 2012. Laut dem Magazin „Focus“ landet Deutschland beim neuen internationalen Schulleistungstest erneut nur im Mittelfeld. „Nach dem Pisa-Schock von 2010 müssen wir in diesem Jahr einen erneuten PISA-Rückschlag hinnehmen. Weiterlesen

Mütterrente ist zentraler Punkt des Koalitionsvertrages

Trier. „Ich freue mich sehr, dass die Mütterrente nun endlich ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist. Wir haben hart dafür gekämpft!“, so Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier. Ab dem 1. Juli 2014 wird die Erziehungsleistung von fast neun Millionen Müttern mit einem weiteren Entgeltpunkt gewürdigt und damit die eigenständige Alterssicherung von Frauen nachhaltig gestärkt. Weiterlesen

Nürburgring: Bevölkerung der Eifel verlangt die Gemeinwohlbindung des Nürburgrings

Veräußerung der Rennstrecke zusammen mit staatlich finanziertem Rummel an Finanzspekulanten zementiert die Wettbewerbsverzerrungen

Mainz. Der Nürburgring ist die Wiege des Motorsports. Seit seinem Bau im Jahre 1927 ist er die wichtigste Grundlage für das Auskommen der Menschen in der Eifel und bietet dem Motorsport eine einmalige Sportstätte. Die Rennstrecke ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung. Dementsprechend wünscht die Bevölkerung der Eifel die Sicherung der Gemeinwohlbindung des Nürburgrings: Entweder durch die öffentliche Hand oder durch einen Interessenten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dies geht aus einer heute von dem Verein „Ja zum Nürburgring“ vorgestellten, repräsentativen Umfrage hervor. Weiterlesen

„Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten“

Eifel-Zeitung
Julia Klöckner, Foto: Eifel-Zeitung

Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. „Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag nein sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten“, sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD-Basisentscheid „sehr gelassen“ entgegen. Für sie gebe es weitere „Alternativen in Gesprächen mit den Grünen bis hin zu Neuwahlen.“

Überfall auf die Autobahn-Raststelle Elztal, Fahrtrichtung Koblenz

Am Dienstag, 26.11.2013, überfielen drei Personen die Raststelle Elztal an der A48. Gegen 23 Uhr betraten die Täter den Kassenraum und überfielen zwei Angestellte vom Nachtdienst. Eine der beiden Frauen wurde durch einen Schlag schwer am Kopf verletzt und befindet sich in stationärer Behandlung. Weiterlesen

Am 16. Dezember wird die Bundeskanzlerin gewählt

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die entscheidende Phase. Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen inzwischen voran. Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre mehr, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Auch bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sind sich Union und SPD recht schnell einig geworden. Kein Wunder: Diese Forderung hatten beide in ihren Wahlprogrammen erhoben. Sie kostet wenig Überwindung, dürfte allerdings auch nicht zu den zentralen Punkten des Koalitionsvertrags gehören. Weiterlesen

Kein Facharzt-Termin: Nur jeder Zweite würde ins Krankenhaus gehen

Umfrage der DAK-Gesundheit – 30 Prozent aller Patienten kennen lange Wartezeiten

Hamburg. Nur jeder zweite Patient würde sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen, wenn er innerhalb von vier Wochen keinen Termin beim Facharzt bekommt. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage* im Auftrag der DAK-Gesundheit ergeben. Knapp ein Drittel der Befragten musste schon mal länger als einen Monat auf einen Facharzt-Termin warten. Frauen haben besonders häufig lange Wartezeiten. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben die Gesundheitspolitiker von Union und SPD entschieden, dass Patienten nicht länger als vier Wochen auf einen Facharzt-Termin warten sollen. Wer dennoch länger wartet, soll eine Krankenhaus-Ambulanz aufsuchen dürfen. Weiterlesen

Schüler Union fordert mehr Unterstützung für Schüler und Auszubildende in Finanzfragen

Berlin. Laut dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage der SCHUFA Holding AG unter Auszubildenden stehen viele Auszubildende der Herausforderung des richtigen Umgangs mit Geld ratlos gegenüber und wünschen sich mehr Unterstützung von ihren Ausbildungsstädten und Schulen. Derzeit seien die Eltern, sowie das Internet, die wichtigsten Ratgeber für die jungen Erwachsenen. Weiterlesen

Eilmeldung: ADAC aus Bieterverfahren für Nürburgring ausgeschieden

Zu niedriges Gebot; Insolvenzverwalter verweisen auf  weitere Interessenten

Der ADAC ist aus der zweiten Runde des Bieterverfahrens um die insolvente Nürburgring-Rennstrecke ausgeschieden. Der deutsche Automobilclub hatte einen zweistelligen Millionenbetrag geboten, was von den Insolvenzverwaltern mit Hinblick auf höhere Gebote abgelehnt worden ist. ADAC Sprecher Kay-Oliver Langendorff betonte, dass man auch weiterhin für  Gespräche mit dem Nünrburgring zur Verfügung stehen würde, das Angebot aber auf keinen Fall erhöhen würde. ADAC-Präsident Peter Meyer erklärte gegenüber einer
Zeitung, dass er über die Absage „sehr irritiert“ sei. Weiterlesen

Pkw-Maut: 100-Euro-Vignette in Planung für 2014

Während SPD, CDU und CSU derzeit über einen Koalitionsvertrag verhandeln, wird in dem von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium schon gehandelt: Es wurde nämlich bekannt, dass im Bundesverkehrsministerium an Plänen gearbeitet wird, eine Pkw-Maut per Vignette nach österreichischem Vorbild für alle Autofahrer, die deutsche Straßen befahren, im Jahr 2014 verpflichtend einzuführen. 100 Euro soll der Fahrspaß in Deutschland dann auch Ausländer kosten. Die 100 Euro, welche die Vignette kostet, sollen die deutschen Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Eine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer soll es nämlich nicht geben, sagt die CSU. Wie das in den Fällen gehen soll, wo die Kfz-Steuer niedriger als 100 Euro ist, wurde bis jetzt noch nicht bekannt. Offensichtlich dagegen ist man bei der SPD. In ersten „unkoordinierten“ Stellungnahmen lehnt sie die Maut ab – wobei SPD-Verkehrspolitiker sie ja eigentlich schon lange fordern, um mit den daraus gewonnenen Einnahmen die maroden Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Die Kanzlerin äußerte sich aktuell gar nicht zu den neuen Maut-Plänen des Bundesverkehrsministers. In offiziellen Stellungnahmen lehnte auch sie eine Maut stets ab – allerdings mit dem Zusatz, dass es eine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer nicht geben dürfe. Vermutlich könnte sie aber mit der Vignetten-Lösung gut leben, da sie sich als weniger schmerzhaft für den Autofahrer verkaufen ließe, als es eine Pkw-Maut-Berechnung nach gefahrenen Autobahnkilometern a la Lkw-Maut wäre.

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