Deutschland

Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Berlin (dpa) – Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, das in Berlin vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde es von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt. «Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter», sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. «Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.» Weiterlesen

Kampf gegen Tigermücke geht los: Hilferuf an Minister

Kehl/Stuttgart (dpa) – Am Oberrhein gehen Stechmückenjäger bald wieder gegen die Asiatische Tigermücke vor, denn das Insekt gilt als Überträger schwerer Krankheitserreger. Da sich die Tigermücken im vergangenen Hitzesommer ausbreiteten, betrifft die neue Runde der Bekämpfung bis zu 18 Kommunen der Region und damit deutlich mehr als zuvor. Das berichtete die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) am Donnerstag auf Anfrage in Speyer.

Die Stechmückenjäger werden vom Monatsende an in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen aktiv. Kehl im Ortenaukreis ist nach eigener Einschätzung ein «Tigermücken-Hotspot», denn es gebe im Stadtgebiet besonders viele dieser Stechmücken. Weiterlesen

Flüchtlingsrat fordert mehr Unterstützung für Anschlagsopfer

Koblenz (dpa/lrs) – Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert mehr Unterstützung für die Betroffenen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren. «Die schildern immer noch Alpträume, die sind sehr stark belastet, traumatisiert», sagte Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. am Donnerstag. Man fordere nicht nur eine angemessene Entschädigung sondern auch die Möglichkeit einer Traumatherapie. «Ihnen wurde nie geholfen. Es gab keine Gespräche, ob sie eine Therapie brauchen oder sonst was, weil man ja nicht von einer rassistischen Tat ausgegangen ist und alles offen gelassen hat, was da jetzt passiert ist.»

Der Fall um den tödlichen Brand in dem Asylbewerberheim 1991 wird zurzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Angeklagt ist ein 51-jähriger Deutscher. Bei dem Anschlag war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana verbrannt. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Auch bei Warnstreik der Bahn normaler Unterricht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Trotz des angekündigten Warnstreiks bei der Bahn wird es am Freitag im Saarland normalen Schulunterricht und Abiturprüfungen geben. Das teilte das Bildungsministerium am Donnerstag mit. Da die Prüfungen erst um 9.00 Uhr beginnen würden, sollte es den Abiturienten weitgehend möglich sein, pünktlich ihre Schule zu erreichen. Wer wegen des Warnstreiks zu spät zur Prüfung komme, könne in Absprache mit der Schulaufsichtsbehörde dennoch teilnehmen. Weiterlesen

In Bayern fehlen noch immer eine Million Grundsteuererklärungen

München (dpa/lby) – Kurz vor Ende der finalen Abgabefrist fehlen in Bayern immer noch gut eine Million Grundsteuererklärungen. Bis einschließlich Mittwoch wurden bayernweit elektronisch und auf Papier mehr als 5,3 Millionen Erklärungen abgegeben, wie das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Dies entspreche mehr als 83 Prozent der abzugebenden Erklärungen.

Nun wird die Zeit aber knapp: Nur noch gut zehn Tage haben Grundstückseigentümer jetzt Zeit. Und das ist schon eine absolute Ausnahme: Bayern hatte als einziges Bundesland die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate bis zum 30. April verlängert. De facto endet sie aufgrund des Sonn- und Feiertages nun sogar erst mit Ablauf des 2. Mai. Ursprünglich wäre die Frist Ende Januar ausgelaufen, nach einer bundesweiten Verlängerung um drei Monate. Zunächst war Ende Oktober 2022 geplant gewesen. Weiterlesen

Kurzes Frühlingserwachen in Teilen Deutschlands

Offenbach (dpa) – Nach vielen grauen und kühlen Tagen soll es am Wochenende vorübergehend frühlingshafte Temperaturen in ganz Deutschland geben. Dazu zeigt sich vor allem im Osten die Sonne, während es etwa im Westen unbeständiger bleibt. «Die Frühlingswärme bleibt eine Ein- bis Zweitagesfliege. Schon zu Beginn der nächsten Woche erwartet uns der nächste Kaltluftrückfall», sagt der Meteorologe Adrian Leyser vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in Offenbach.

Bereits am Freitag ziehe deutlich wärmere Luft aus Südeuropa zu uns. Laut den Prognosen ist es in der Nordosthälfte heiter bis sonnig und trocken. «Bei Höchsttemperaturen von verbreitet um 20 Grad kann man dann auch mal die Jacke weglassen», sagt Experte Leyser. «In der Südwesthälfte bedarf es allerdings hier und da des Regenschirmes, denn die Luft ist feucht, wolkenreich und neigt zu Schauern und einzelnen Gewittern.» Weiterlesen

Großer Besucherandrang: Intermodellbau in Dortmund eröffnet Messe

Dortmund (dpa) – Von der klassischen Modelleisenbahn bis zur Baumaschine im Miniaturformat: Die Messe Intermodellbau ist am Donnerstag in Dortmund eröffnet worden. Vier Tage lang können sich Hobbytüftler hier über Trends und Neuheiten informieren. Der erste Messetag sei am Morgen mit großem Besucherandrang gestartet, wie eine Messesprecherin bestätigte. 355 Aussteller aus 17 Ländern beteiligen sich demnach an der Schau. 2022 war die Veranstaltung wegen Corona ausgefallen. Weiterlesen

Verbände schlagen Alarm: Wohnungsneubau vor dem Kollaps

Berlin (dpa) – Die Wohnungsbauwirtschaft hat vor einem Absturz des Wohnungsneubaus gewarnt und eine Milliarden-Förderung vom Bund gefordert. «Wenn jetzt nichts passiert, dann gibt es beim Wohnungsbau keine Talfahrt, dann erleben wir beim Neubau von Wohnungen einen regelrechten Absturz», sagte Dietmar Walberg vom Bauforschungs-Institut ARGE (Kiel) am Donnerstag beim Wohnungsbautag in Berlin. Weiterlesen

Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus

Berlin (dpa) – Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.

SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. «Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz», kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Weiterlesen

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Berlin (dpa) – Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlagen Mitglieder einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war.

In einem Bericht zu den Sitzungsergebnissen heißt es, der Arbeitsaufwand ließe sich durch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannte subsidiär Schutzberechtigte) von einem auf bis zu drei Jahre erheblich reduzieren.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Weiterlesen

TV-Hebamme Judith Hoersch: «Schon ziemlich gut im Thema»

Berlin (dpa) – Nach 20 «Lena Lorenz»-Filmen fühlt sich die Schauspielerin Judith Hoersch mit der Arbeit einer Hebamme schon sehr vertraut. «Zum einen werden die “Fälle” ausgesprochen gut recherchiert», sagte die 42 Jahre alte Schauspielerin in einem ZDF-Interview. «Oft muss ich mich selbst einlesen in gewisse Thematiken. Vor Ort ist stets eine Fachkraft da. Eine Hebamme, wenn nötig auch ein Mediziner. Nach 20 Filmen bin ich gefühlt schon ziemlich gut im Thema.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen