Deutschland

Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser

Berlin (dpa) – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht einer Studie gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, welches heute in Berlin vorgestellt werden soll. Verfasser der Studie ist Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.

In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie sollte die Verfassungsmäßigkeit der Expertenvorschläge untersuchen, welche die 17-köpfige Regierungskommission zur Krankenhausreform vorgelegt hatte. Weiterlesen

BGH: Urteil zu Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern

Karlsruhe (dpa) – Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe dürfte heute (8.45 Uhr) mehr Klarheit schaffen. Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone.

In dem Fall aus Sachsen hatten die Kläger ihrem Makler-Unternehmen 4200 Euro gezahlt, damit das ins Auge gefasste Einfamilienhaus einen Monat lang nicht anderweitig verkauft wird – ein Prozent des Kaufpreises von 420.000 Euro. Beim Kauf sollte die Summe mit der Provision verrechnet werden. Aber dazu kam es nie, weil die Finanzierung scheiterte. Nun wollen die Kläger die Gebühr zurück. Weiterlesen

Duisburg: Polizei fahndet weiter nach Angreifer

Duisburg (dpa) – Nach dem blutigen Angriff auf vier Männer in einem Duisburger Fitnessstudio fahndet die Polizei weiterhin nach dem Täter. Gesucht wird ein etwa 30-jähriger Mann.

Er soll am Dienstagabend in der Umkleide des Fitnessstudios mit einer Hieb- oder Stichwaffe auf vier Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren eingestochen haben. Das 21-jährige Opfer schwebte gestern noch in akuter Lebensgefahr. Viele Fragen waren für die Ermittler weiter offen, weil auch die drei anderen Schwerverletzten nur sehr eingeschränkt vernehmungsfähig seien. Weiterlesen

Neuer Besitzer stellt Pläne für Flughafen Hahn vor

Lautzenhausen (dpa) – Der neue Hahn-Besitzer will am Donnerstag (16 Uhr) seine Pläne für den insolventen Hunsrück-Flughafen vorstellen. Die Trierer Triwo AG mit dem Vorstandsvorsitzenden Peter Adrian hatte den einstigen US-Fliegerhorst vor kurzem gekauft. Adrian ist zudem Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Weiterlesen

35 Prozent der Betriebe beschäftigen genug Schwerbehinderte

Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 35 Prozent der betreffenden Arbeitgeber im Saarland erfüllen ihre Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. 12.600 Menschen mit Schwerbehinderung waren im Jahr 2021 in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen angestellt, wie die Arbeitsagentur am Mittwoch mitteilte. Rund 37 Prozent der Arbeitgeber erfüllten die Beschäftigungspflicht demnach nur teilweise, rund 27 Prozent kamen ihr nicht nach. Weiterlesen

Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm – falls nötig

Berlin (dpa) – Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. «Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen», sagte ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Man sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform «zeitnah» umgesetzt würden. «Und es ist durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet wird.» Weiterlesen

Bären-Spuren auch in Tirol gesichtet

Rosenheim/Innsbruck (dpa) – Der Bär, der in den oberbayerischen Landkreisen Rosenheim und Miesbach Spuren hinterlassen hat, ist möglicherweise im März in Tirol unterwegs gewesen. In Brandenberg im Bezirk Kufstein sei damals ein Bär von einer Wildkamera fotografiert worden, teilte Christa Entstrasser-Müller, Sprecherin der Tiroler Landesregierung, der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei durchaus möglich, dass es sich dabei um dasselbe Tier handele. Weiterlesen

Bahnstreik am Freitag trifft Rheinland-Pfalz und Saarland

Mainz (dpa/lrs) – Der für Freitag angekündigte Warnstreik im Bahnverkehr wird auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu deutlichen Einschränkungen führen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Beschäftigten von bundesweit rund 50 Eisenbahnunternehmen dazu aufgerufen, von 3.00 Uhr morgens bis 11.00 Uhr vormittags die Arbeit niederzulegen. Laut Deutscher Bahn wird der Fernverkehr deswegen bis 13.00 Uhr eingestellt, der Regionalverkehr falle vormittags «weitestgehend» aus.

Das Bahnunternehmen Vlexx geht ebenfalls davon aus, dass es «zu einem nahezu vollständigen Stillstand des Verkehrsbetriebs» kommen werde, weil wegen des Streikaufrufs bei der DB Netz AG die Schieneninfrastruktur nicht zur Verfügung stehe. Weiterlesen

Alphapool-Anlagebetrug: Teil des Geldes zurück an Gläubiger

Saarbrücken/Leipzig (dpa) – Hunderte Geldanleger hatten zwischen 2009 und 2013 über einen Kapitalanlagebetrug der Firma Alphapool hohe Summen verloren: Nun bekommen Gläubiger des insolventen Systems knapp 20 Prozent ihrer Forderungen zurück, wie der Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Auf insgesamt 627 angemeldete Gläubiger-Forderungen in Höhe von knapp neun Millionen Euro werde ein Betrag von 1,9 Millionen Euro ausgeschüttet.

Damit sei nach der strafrechtlichen nun auch die zivilrechtliche Aufarbeitung des Falls abgeschlossen, sagte der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht von der Kanzlei Schultze & Braun. Bauch sei mit dem Start des Verfahrens im Jahr 2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Weiterlesen

Mehr Gehalt und Inflationsprämie in der Getränkeindustrie

Stuttgart/Frankfurt (dpa/lhe) – Die rund 3500 Beschäftigten der Mineralbrunnen- und Erfrischungsgetränkeindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erhalten ab Mai mehr Geld. Darauf einigten sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgeberverband Ernährung Genuss, wie die NGG am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen

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