Wetter bleibt wechselhaft in Berlin und Brandenburg

Milde Temperaturen erwarten die Menschen am Dienstag in Berlin und Brandenburg – die Werte liegen zwischen 11 und 15 Grad. Dabei bleibt es trocken, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte. Demnach beginnt der Tag zunächst mit einigen Wolken am Himmel, im Laufe des Tages lockert es dann auf. Nachts wird es wolkig, vereinzelt regnet es leicht. Es kühlt auf Temperaturen zwischen 1 und 4 Grad ab. Weiterlesen

Baustelle Wahlrecht: Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen – fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die Politik seit Jahren um. 2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform, durchgesetzt von der schwarz-roten Koalition. FDP, Grüne und Linke, damals allesamt in der Opposition, hatten deswegen das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Am Dienstag wird nun in Karlsruhe verhandelt – obwohl die Kläger von einst in Sachen Wahlrecht heute bei weitem nicht mehr an einem Strang ziehen.

Warum soll das Wahlrecht überhaupt reformiert werden?

Die Sollgröße des Bundestags beträgt laut Gesetz 598 Abgeordnete. Aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es inzwischen deutlich mehr Parlamentarier. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze zustehen. Das hat dazu geführt, dass im aktuellen Bundestag 736 Abgeordnete sitzen, so viele wie nie zuvor.

Weshalb gibt es Streit?

Je nachdem, an welcher Stellschraube man dreht, profitiert die eine Partei mehr als die andere. Und niemand will wegen der Reform an Macht und Einfluss verlieren. Deshalb ist es trotz einiger Anläufe nie gelungen, einen Kompromiss zu finden, den alle mittragen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben am 17. März eine Wahlrechtsänderung beschlossen, durch die der Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete schrumpfen soll. Vorgesehen ist, die Überhang- und Ausgleichsmandate ganz abzuschaffen. Außerdem soll die sogenannte Grundmandatsklausel entfallen. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmen-Ergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie unter fünf Prozent liegen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Das würde sich vor allem für CSU und Linke nachteilig auswirken. Auch diese Reform wird deshalb mit ziemlicher Sicherheit in Karlsruhe landen. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren aber nicht abgeschlossen.

Worum geht es jetzt in Karlsruhe?

Um die Wahlrechtsfassung, nach der 2021 der aktuelle Bundestag gewählt wurde. Die Änderungen, die CDU/CSU und SPD 2020 vorgenommen hatten, waren deutlich weniger weitgehend. Sie bestehen im Wesentlichen darin, dass erst ab dem vierten Überhangmandat ein Ausgleich stattfindet und dass Direktmandate auch auf Listenmandate derselben Partei in anderen Bundesländern angerechnet werden.

Warum ist das relevant, wenn schon die nächste Reform läuft?

Wegen der vielen Pannen am Wahltag soll die Bundestagswahl nach einem Beschluss des Bundestags in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Noch ist es nicht so weit, denn auch hierzu läuft ein Verfahren in Karlsruhe. Die Wiederholungswahl müsste aber nach denselben Regeln ablaufen wie die Hauptwahl. Nach Auffassung der Richterinnen und Richter besteht deshalb ein öffentliches Interesse daran, dass geklärt wird, ob diese Regeln verfassungsgemäß sind.

Was bedeutet das für die beteiligten Parteien?

Der zuständige Zweite Senat zieht das Verfahren jetzt durch – auch wenn FDP, Grüne und Linke es angesichts der neuen Reform lieber ad acta legen würden. Die 216 Abgeordneten, die einst gemeinsam ihren sogenannten Normenkontrollantrag einreichten, haben Mitte März erfolglos beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Gericht schon zur Verhandlung geladen.

Was ist inhaltlich zu erwarten?

Die Richterinnen und Richter haben sich Mitte 2021 schon einmal geäußert. Damals war zu entscheiden, ob das geänderte Recht bei der anstehenden Wahl angewandt werden durfte. In dieser Eilentscheidung klingen einige Bedenken an – so die Sorge, dass die Sitzverteilung inzwischen so kompliziert geworden sein könnte, dass sie für die Wähler überhaupt nicht mehr durchschaubar sei. Trotzdem gab es erst mal grünes Licht. Denn die Richter gingen davon aus, dass von den Änderungen nur relativ wenige Mandate betroffen sein dürften. In allen Einzelheiten werden die Vorschriften erst jetzt geprüft.

Welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?

Im Normenkontrollverfahren entscheidet der Senat formal nur, ob eine Vorschrift verfassungsgemäß ist oder nicht. Was passieren würde, wenn es Beanstandungen gibt, lässt sich nicht ganz eindeutig vorhersagen. Eine Neuwahl wäre ein sehr unwahrscheinliches Extrem-Szenario. Zur Wahl 2021 sind auch noch Wahlprüfungsbeschwerden anhängig. Denkbar ist daher auch, dass dann in diesen Verfahren geprüft wird, wie schwer der Wahlfehler wiegt und welche Folgen das für den aktuellen Bundestag hätte. Das Urteil wird in den nächsten Monaten verkündet.

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Wissing will Tempo bei schnellerem Autobahnbau machen

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Weiterlesen

Flüchtlinge: Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vor

Berlin (dpa) – Seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet, deutlich weniger als in den ersten Kriegsmonaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Mathias Middelberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach waren zum Stichtag 31. März im Ausländerzentralregister 81.647 Menschen erfasst, die im Zeitraum Januar bis März 2023, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, nach Deutschland eingereist waren.

Angesichts dieser Zahl warf Middelberg Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre. Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf eine Interview-Äußerung der Ministerin aus der vorvergangenen Woche. Faeser hatte gesagt: «Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.» Weiterlesen

Mix aus Wolken und Regen erwartet

Offenbach (dpa/lrs) – Die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland erwartet in den kommenden Tagen ein Mix aus Wolken und Regen. Am Dienstag werden Höchsttemperaturen zwischen 12 und 16 Grad erwartet, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. In Hochlagen wird es bis zu 10 Grad warm. Der Dienstag bleibt überwiegend niederschlagsfrei. Im Bergland ist mit zeitweise starken Böen zu rechnen. Weiterlesen

«Weitreichender Systemausfall» bei Stadtverwaltung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen eines «weitreichenden Systemausfalls» ist die Verwaltung von Saarbrücken am Montag zeitweise nicht zu erreichen gewesen. «Betroffen sind die Telefonleitungen, E-Mails und elektronische Fachanwendungen», hieß es auf der Internetseite der saarländischen Landeshauptstadt. In Publikumsämtern wie dem Bürger- oder dem Standesamt könne es wegen Softwareausfällen zu Verzögerungen kommen. «Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an einer Lösung.» Grund war vermutlich ein Stromausfall. Am Abend hieß es dann: «Der Fehler ist behoben, ab Dienstag sollen auch unsere Fachanwendungen und Dienstleistungen der Publikumsämter wieder erreichbar sein.»

Mann soll 50 Geldautomaten geknackt haben: Festnahme Polizei

Meschede/Bad Soden-Salmünster (dpa/lrs) – Ohne Gas und Sprengstoff soll ein 49-jähriger Mann 50 Geldautomaten in Rheinland-Pfalz und drei weiteren Bundesländern geknackt haben. Am Montagmorgen sei der Mann nach seiner wohl vorerst letzten Tat festgenommen worden, berichtete eine Polizeisprecherin in Meschede in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Aufbruch im hessischen Bad Soden-Salmünster sei er bereits observiert worden. Bei seiner Rückkehr ins Siegerland klickten dann die Handschellen. Weiterlesen

Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch

Von Marco Hadem, Christoph Trost, Ute Wessels, Michael Donhauser, dpa

München/Berlin (dpa) – Schenkt man den Worten von CSU-Chef Markus Söder Glauben, ist seine Forderung nach einem bayerischen Alleingang in Sachen Kernkraft nur eine Reaktion auf bundespolitisches Versagen. Mit der Abschaltung der Atomenergie gehe die Zukunft Deutschlands verloren und «das Wohlstandseis» des Landes werde jeden Tag etwas dünner, sagt er am Montag in der Münchner CSU-Zentrale. Mehr noch: Die Umsetzung des Atomausstiegs sei ein schwerer Fehler und ein «sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung».

Kritiker werfen Söder ein populistisches Wahlkampfmanöver vor, denn im Oktober wird in Bayern gewählt. Doch was steckt hinter dem Plan, den 35 Jahre alten Atommeiler Isar 2 in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:

Wie stellt sich Söder den Landesbetrieb konkret vor?

Bereits vor dem Atomausstieg sei der Betrieb der Meiler – nicht nur in Bayern – eine reine Länderangelegenheit gewesen. «Die Bundesländer sorgen allein für die Sicherheit», betonte Söder. «Insofern wäre das alles kein Problem.»

Braucht es für den Landesbetrieb eine Verfassungsänderung?

Das Grundgesetz regelt die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nutzung der Atomkraft. Für eine Länderzuständigkeit zur Weiterführung müsste also das Grundgesetz geändert werden. Dies ist aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates möglich. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte bereits eine Verlagerung der Kompetenzen ab. Den Antrag auf die Änderung könnte Bayern aber auch direkt in die Länderkammer einbringen oder die CSU beziehungsweise andere Parteien in den Bundestag.

Was ist mit dem Atomgesetz und weiteren Rechtsgrundlagen?

Auch das Atomgesetz müsste in jedem Fall novelliert werden. Die aktuelle Fassung verbietet seit dem 16. April 2023 einen Betrieb von Kernkraftwerken. Mit dem erfolgten Atomausstieg ist die bisherige Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Meiler unwiederbringlich erloschen. Für einen Weiterbetrieb setzt das EU-Recht auch eine gründliche Prüfung, die üblicherweise mehrere Jahre dauert, voraus. Faktisch bräuchte Isar 2 also eine neue Genehmigung, die ihrerseits den aktuellen Stand von Forschung und Technik voraussetzt.

Warum will Söder weiter die Kernenergie in Bayern nutzen?

Der bayerische Ministerpräsident ist der Meinung, dass ein Verzicht auf die Kernkraft nicht mit dem wachsenden Energiehunger in Deutschland aber auch in seinem Bundesland vereinbar ist. Nach seinen Worten muss jedes Fitzelchen Energie genutzt werden, auch um die Netzstabilität zu gewährleisten.

Für wie lange will Söder weiter auf die Kernkraft setzen?

In der Pressekonferenz sprach er von weiteren drei bis fünf Jahren, vor einigen Tagen nannte er den Zeitkorridor bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts. Faktisch betont er dabei immer wieder, dass es solange notwendig sei, bis die Energiewende abgeschlossen und eine grundlastfähige Versorgung mit den Erneuerbaren sichergestellt ist.

Was bedeutet die Forderung für die Suche nach einem Endlager?

Aus Söders Sicht keine. Bereits jetzt lagert der angefallene Atommüll an den jeweiligen Kraftwerken, aber nur in oberirdischen Zwischenlagern – die Menge, die ein Weiterbetrieb zusätzlich mit sich brächte, sei «keine echte Herausforderung». Bayern werde sich zudem weiter an der bundesweiten Suche beteiligen – er sehe aber nicht, dass Bayern nun «den Müll der anderen quasi übernehmen würde».

Wie steht Söder grundsätzlich zum Thema Atommüll-Endlagerung?

Söder macht keinen Hehl daraus, das bisherige Endlagerkonzept, die Suche nach einer unterirdischen Lagerstätte für die nächsten eine Million Jahre, skeptisch zu sehen. «Es ist aus meiner Sicht ein typische Eindruck einer eher dystopischen, forschungsfeindlichen Sicht, nicht zu erkennen, dass es heute in der Welt, auch in Deutschland zum Teil Forschungsfortschritte gibt, mit Reaktoren, die das Thema Müll umwandeln in quasi neue Energie.» Dies sei am Ende auch «der viel klügere Weg», «als irgendwelche Läger und Lager zu planen für eine Million Jahre».

Ist Söders Plan aus Sicht des Betreibers überhaupt möglich?

Der Werksleiter von Isar 2, Carsten Müller, betonte wiederholt, dass Preußen Elektra als Betreiber prinzipiell gesprächsbereit sei, wenn die Politik es wolle. Für einen Weiterbetrieb sei aber nicht nur Brennstoff notwendig, der laut Müller «noch da» wäre. Es gehöre aber mehr dazu, eine Anlage zu betreiben. Ab wann der Weiterbetrieb wegen des Rückbaus nicht mehr möglich sei, könne laut Müller nicht gesagt werden: «Es gibt viele Schritte, die jetzt durchgeführt werden und wir werden genau zu dem Zeitpunkt prüfen, wenn die Frage an uns gestellt wird, ob ein Wiederbetrieb möglich ist und welche Notwendigkeiten umgesetzt werden müssen, damit ein Wiederanfahren technisch und funktionell funktioniert.»

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Studie: Grundsteuer-Modell verfassungswidrig

Berlin (dpa) – Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Verbände wollen nun in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen. Den Eigentümern empfehlen sie, Einspruch gegen die von den Finanzämtern zum Teil bereits verschickten Bescheide zum Wert ihrer Immobilien einzulegen. Diese Bescheide sind in den meisten Bundesländern Grundlage für die künftige Grundsteuer-Berechnung. «Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt», sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel.

Ab 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Nicht alle Länder müssen dabei gleiche Kriterien anwenden: Während die meisten das kritisierte Modell des Bundes nutzen, haben Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eigene Berechnungsmethoden entwickelt. Weiterlesen

Als Müller Rot sah: Franzose Turpin pfeift Bayern gegen Man City

Der Franzose Clément Turpin wird das Champions-League-Spiel des FC Bayern München gegen Manchester City leiten. Für den 40 Jahre alten Schiedsrichter ist das Viertelfinal-Rückspiel an diesem Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) in der Allianz Arena schon die achte Königsklassenpartie mit Beteiligung des FC Bayern. Positiv für den deutschen Fußball-Rekordmeister: Es gab bei fünf Siegen noch keine Niederlage, wenn Turpin pfiff. In dieser Saison gab es zum Start der Gruppenphase ein 2:0 der Münchner bei Inter Mailand. Weiterlesen

Fahrerflucht nach Unfall mit 120.000 Euro Schaden

Neu-Isenburg (dpa/lhe) – Ein Autofahrer hat in Neu-Isenburg einen Unfall mit einem Schaden von rund 120.000 Euro verursacht. Anschließend sei er mit seinem Auto geflüchtet, teilte die Polizei am Montag mit. Weiterlesen

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