EAZ-Kommentar – Klinik-Studie der Bertelsmann Stiftung – Reiner Lobbyismus!

Kurios und interessant ist es schon. Da macht eine der wohl bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine sogenannte Studie über Krankhausversorgungen in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass weit über die Hälfte aller Kliniken geschlossen werden sollten.

Presse, Funk und Fernsehen legen die wesentlichen Inhalte dem erstaunten Publikum vor. Hinterfragt wird fast nichts. Gründer und Financier der Bertelsmann Stiftung ist der Bertelsmann Konzern, dem auch der Fernsehsender RTL gehört, der durch die Bertelsmann Stiftung enorm viel Steuern spart und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik ausübt. Das nennt man Win-Win-Situation für den Konzern. Weiterlesen

Schienennetz: Deutschland im Länder-Ranking fast Schlusslicht!

Deutschland. Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für die Zukunft hochrüsten, investiert Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern erreicht Deutschland auch 2016 nur einen der hinteren Ränge im Europa-Invest-Ranking. Nach einer Studie der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr kommen wichtige europäische Wirtschaftsnationen auf dreistellige Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: Weiterlesen

Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

Bonn, 11. Juli 2019: Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der REMONDIS SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Weiterlesen

Wild- und Erlebnispark Daun zum beliebtesten Freizeitpark von Rheinland-Pfalz gewählt

Berlin/Daun. Welche deutschen Freizeitparks mögen Besucher am liebsten? Und wo gehen sie weniger gerne hin? Das Verbraucherportal „Testberichte.de“ hat gut 370.000 Kundenmeinungen zu 112 Erlebnisparks ausgewertet und Deutschlands umfangreichstes Freizeitpark-Ranking erstellt.

In Rheinland-Pfalz wurden 8 Freizeitparks und etwa 17.000 Kundenmeinungen ausgewertet. Sieger ist der Wild- und Erlebnispark Daun (mit 4,6 von 5 Sternen) bei rund 1.600 Besucherbewertungen, das bedeutet im bundesweiten Ranking Platz 21. Der Wild- und Freizeitpark Westerwald landet mit nur 4,1 Sternen und 500 Besuchermeinungen bundesweit nur auf Platz 93. Alle Parks, die mit 4,3 Sternen oder mehr bewertet wurden, sind bei den Besuchern überdurchschnittlich beliebt. Weiterlesen

Politisch Interessierte zu Besuch in Berlin

(Foto: Bundesregierung/Atelier Schneider)

Berlin. Auf Einladung des Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und des Bundespresseamtes nahmen 50 Personen aus der Region in dieser Woche an einer dreitägigen Bildungsreise nach Berlin teil. Neben Führungen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und im Stasi-Museum, einem Besuch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle sowie einem Gespräch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz stand zudem eine Besichtigung des Reichstags auf dem Programm. Im Gespräch mit Patrick Schnieder hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zur Arbeit des Parlaments, dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten und den aktuellen politischen Herausforderungen zu stellen.

Emily und Marielle sind Bundessiegerinnen!

Halle/Lieser/Plein. Erneut ein herausragender Erfolg für die Gesangsklasse des Kreis-Chorverbandes an der Musikschule des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Die Schülerinnen Emily Valerius (17 Jahre aus Plein) und Marielle Junk (12 Jahre aus Lieser) aus der Gesangsklasse von Thomas Siessegger konnten mit ausgezeichneten Leistungen einen 1. und 2. Platz beim Bundeswettbewerb in Halle an der Saale in der Kategorie „Gesang Pop“ erreichen. Weiterlesen

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH): Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

Damit hat der Gerichtshof in Luxemburg der Klage Österreichs stattgegeben. Österreich wurde bei seiner Klage von den Niederlanden unterstützt. Das vorgestellte Maut-Modell, wie es Deutschland 2020 einführen wollte, ist somit nicht mehr umsetzbar.    Weiterlesen

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt

Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d.h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: 5G-Vorschlag der Landesregierung halbherzig und zu spät

MdB Patrick Schnieder, Foto: Jan Kopetzky

Im Rahmen des Koalitionsvertrages im Bund wurde beschlossen, ausgewählte Modellregionen in der Bundesrepublik prioritär mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G auszustatten, um Anwendungsfälle zu erproben. Zu der Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Kaiserslautern als Modellregion vorzuschlagen, nimmt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB wie folgt Stellung: Weiterlesen

Ja zu Europa!

Ein Gutes hatte die Europawahl am vergangenen Sonntag. Man kann froh sein, dass deutlich mehr Bürger zur Wahl gegangen sind und eine große Mehrheit „Ja zu Europa“ gesagt hat. Entscheidend ist jetzt, dass die neu gewählten Parlamentarier einen Weg finden, die EU zukunftsfähig zu machen. Das Parlament wird bunter, aber auch zersplitterter sein. Mutmaßlich ein Viertel der Abgeordneten wird zu Fraktionen zählen, die EU-kritisch bis -feindlich eingestellt sind. Das ist schlimm, allerdings hätte es schlimmer kommen können. Weiterlesen

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