Leserbrief: Staatstragende Justiz gegen Atomwaffengegner

Das Koblenzer Landgericht verurteilte fünf Atomwaffengegner von Büchel wegen „Hausfriedensbruch“ nach Startbahnblockade. Trotz „völkerrechtswidrigen Verhalten Deutschlands wegen Drohung mit Atomwaffen“ (s. Internat. Gerichtshof Den Haag 1996) und „Verstoß gegen den Atomwaffensperr-Vertrag“ (EAZ, 29.KW/2018) will die „Bundesregierung 112 Mill. Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren.“ (EAZ, 23.09.15 ) „Fast 100 Mill. Euro zahlt der Bund in den Ausbau der Militärbasen Spangdahlem und Ramstein.“ (TV, 03.03.20). Read more

Laufzeitverlängerung für belgisches AKW Doel 1 und 2 illegal

Doel. Ein breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen, dass nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen fehlender internationaler Umweltverträglichkeitsprüfungen gekippt hat.

Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher AKW‘s wegen der Espoo Konvention Pflicht, hatte der EUGH 2019 geurteilt.* Read more

ADAC Luftrettung fliegt mit 54.000 Einsätzen auf Rekordniveau

Der Rettungshubschrauber in Wittlich nach Berlin auf Platz 2 der Rettungseinsätze

München/Wittlich. Die Zahl der Rettungseinsätze der fliegenden Gelben Engel bleibt stabil auf Rekordniveau: Wie aus der Einsatzstatistik der gemeinnützigen ADAC Luftrettung hervorgeht, mussten die ADAC Rettungshubschrauber im Jahr 2019 zum fünften Mal in Folge rund 54.000 Mal ausrücken (53.967, minus 389). Das entspricht abermals rund 150 Notfällen täglich. „So eine hohe Einsatzdichte in einem hochkomplexen und risikobehafteten Umfeld ist nur durch die hohe Professionalität und das große Engagement der Crews möglich“, betonte Frédéric Bruder, der Geschäftsführer der ADAC Luftrettung. Read more

Fluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH

–   Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere
–  für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen
–  Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich
–  AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Berlin (ots). Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Passagiere, die von diesen Flugsausfällen betroffen waren, haben gemäß der EU-Fluggastrechte Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Die irische Billig-Airline weigert sich jedoch, seine Kunden rechtmäßig zu entschädigen. Nun zieht Europas größtes Legal Tech-Unternehmen, AirHelp, in der Sache vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Read more

Keine Überraschung: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich

Berlin (ots). Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Dieses muss vor allem die beiden Problembereiche Verkehr und Gebäudewärme adressieren. Auch bei der Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung kann die Bundesregierung sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Der Kohleausstieg kommt zu langsam und zu spät. Er sollte auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht in Betrieb gehen. Da Datteln 4 vor allem Strom für die Deutsche Bahn liefern soll, würde das Ziel eines umweltfreundlichen Fernverkehrs ad absurdum geführt. Stattdessen sollte die Bundesregierung auf klimaneutrale Erneuerbare Energien setzen. Wir benötigen ein konzertiertes Bund-Länder-Programm zum beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie. Die unsinnige Abstandsregelung für Windkraftanlagen darf nicht eingeführt werden und der Ausbaudeckel für die Photovoltaik muss umgehend wegfallen.“ Read more

EAZ-Buchtipp!

Gewinn ist das entscheidende Maß für unternehmerischen Erfolg. Doch kein Buch widmet sich fokussiert dem Thema Gewinn. Wenn Sie auf amazon.de „Gewinn“ aufrufen, werden Sie feststellen, dass es bisher kein „pures“ Gewinnbuch gibt! Mit seinem neuen Buch „Am Gewinn ist noch keine Firma kaputtgegangen“ füllt der aus Hasborn stammende Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Herman Simon diese Lücke.

Deutsche Unternehmen schneiden bei internationalen Gewinnvergleichen sehr schlecht ab. Das ist eine sehr ernste Bedrohung. Sein Anliegen ist, mit diesem Buch deutsche Firmen zu einer entschiedeneren Gewinnorientierung zu bewegen. Read more

Die finanziellen Einbußen sind schmerzhaft, aber vernünftig!

Gesundheit geht vor. Deswegen ist das Aus der Internationalen Tourismusbörse ITB, die vom 04. bis 08. März in den Messehallen von Berlin stattfinden sollte, zwar schmerzhaft für die Stadt, die Aussteller und die Berliner Wirtschaft, aber vernünftig. Denn trotz aller vorab getroffenen Vorsichtsmaßnahmen hätte angesichts des sich rasch ausbreitenden Coronavirus niemand für die Gesundheit der rund 160.000 Besucher aus aller Welt garantieren können. Read more

MEDIAN Kliniken sind auf das Corona-Virus gut vorbereitet

Bisher keine Erkrankten in MEDIAN Häusern / Patienten können beruhigt Reha antreten / Erhöhte Schutzmaßnahmen und enger Kontakt mit den Behörden an allen Standorten

In den rund 120 Rehabilitationskliniken und -einrichtungen von MEDIAN gibt es bisher keine am Corona-Virus erkrankten Mitarbeiter und Patienten. Das teilt Dr. André M. Schmidt, CEO von MEDIAN, mit. Wer selbst keine Anzeichen einer Erkrankung zeigt, kann also beruhigt seine Reha antreten. „Unsere Häuser treffen alle notwendigen Schutzvorkehrungen und sind im Ernstfall für den Einsatz gegen das Corona-Virus bestens gerüstet.“

Die bereits bestehenden hohen Hygienemaßnahmen wurden nochmals verstärkt, Patienten und Mitarbeiter für einfache, aber wirkungsvolle Maßnahmen wie die Handhygiene sensibilisiert. Plakate und die MEDIAN Webseiten informieren Patienten zum Thema. Außerdem steht ihnen in jeder Einrichtung ein fester Ansprechpartner zum Corona-Virus zur Verfügung. Bei Neuaufnahmen erhalten Anreisende einen detaillierten Fragebogen, der unter anderem den Aufenthalt in Risikogebieten abfragt. Um Patienten und Mitarbeitende nicht zu gefährden, wird in Zweifelsfällen eine Aufnahme abgelehnt. Read more

2019 ist der erste Jahrgang ohne Eiswein

Deutschland. Der Weinjahrgang 2019 wird hierzulande als der erste Jahrgang in die Geschichte eingehen, in dem die Eisweinlese bundesweit ausgefallen ist. „Aufgrund des milden Winters wurde in keinem deutschen Weinbaugebiet die für eine Eisweinlese erforderliche Mindesttemperatur von minus sieben Grad Celsius erreicht. Und die kommenden Tage lassen ebenfalls keine frostigen Nächte mehr erwarten“, erklärte Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut (DWI).

Die Bedingungen für die Eisweinproduktion waren in den letzten Jahren schon öfter nicht optimal, aber es konnten zumindest punktuell immer noch gefrorene Trauben für diese edelsüße Spezialität geerntet werden. Read more

Seit 1. März 2020 gilt Impfpflicht gegen Masern

Seit dem 01. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder, die in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen. Lange wurde darüber gestritten, ehe der Bundestag im November 2019 das Gesetz zur Masernimpfpflicht beschloss. Kritiker sprechen von einem Eingriff in das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit, einer Beschränkung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Ein schwerer Vorwurf. Read more

Coronavirus in den Bundesländern

Insgesamt 188 bestätigte Corona-Fälle führt das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell auf. Betroffen sind mittlerweile nahezu alle Bundesländer, wie die Grafik von Statista zeigt. Nordrhein-Westfalen ist mit 101 Fällen am stärksten betroffen, es handelt sich allerdings auch um das bevölkerungsreichste Bundesland. Bayern folgt mit 35 Fällen, Baden-Württemberg mit 26. Bisher keine Fälle melden das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Laut RKI sind etwas mehr Männer als Frauen betroffen. Für den Großteil der Fälle ist bekannt, dass die Erkrankten Kontakt mit bestätigten Fällen hatten oder sich in einem Gebiet mit erhöhter Fallzahl aufhielten, vor allem dem Landkreis Heinsberg, Iran und China. In anderen Fällen wird derzeit noch ermittelt.

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