Brand in Mehrfamilienhaus – Einsatzkräfte finden zwei leblose Personen

Bitburg. Am Samstag, dem 04.04.2020, kam es gegen 02:30 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Malbergweich (Verbandsgemeinde Bitburger Land). Hierbei wurden sieben Bewohner mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Durch Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten im Inneren des Gebäudes zwei leblose Personen aufgefunden werden. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Trier klagt libanesischen Familie aus Bitburg wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten an

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen das 55-jährige Oberhaupt einer in Bitburg ansässigen libanesischen Familie sowie gegen dessen 23-jährigen Sohn Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben.

1.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sich mit zwei weiteren Familienmitgliedern und weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die im Zeitraum von Mai 2018 bis September 2019 in wechselnder Beteiligung syrische Staatsangehörige illegal per Flugreise nach Deutschland und in die Niederlande einschleuste oder dies versuchte. Nach dem Ergebnis der vom Bundespolizeipräsidium Potsdam mit großem Aufwand durchgeführten Ermittlungen benutzen die Angeschuldigten für die Taten gefälschte Visa, um die geschleusten Personen durch die Passkontrollen an den Abflughäfen, vorwiegend am Flughafen Beirut, zu bringen. Für die Visafälschungen verwendeten sie Visa-Etiketten der Deutschen Botschaft in Beirut, die ein Mitglied der Familie, das als Mitarbeiter der Visumsstelle der Botschaft tätig war, illegal in seinen Besitz gebracht hatte. Die Einreisen der geschleusten Personen erfolgten über die Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München und Amsterdam. Die Flugreisen wurden jeweils von mindestens einem Familienmitglied begleitet und überwacht. Noch vor der Passkontrolle am Einreiseflughafen wurden den Geschleusten die Pässe wieder weggenommen. Bei der Einreise stellten sie Asylanträge.

Das 55-jährige Familienoberhaupt ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, die Schleusungsaufträge, die meist von in Deutschland lebenden Verwandten der zu schleusenden Personen erteilt wurden, entgegengenommen, die Schleusungslöhne verhandelt und die vereinbarten Entgelte eingenommen zu haben. Für die Schleusungen mussten die Auftraggeber zwischen 4.500 Euro und 17.000 Euro pro Person bezahlen. Außerdem soll der Angeschuldigte die genauen Abläufe der einzelnen Schleusungen von der Beschaffung der Papiere bis zur Einreise geplant und organisiert haben. Ihm werden insgesamt 26 Taten im Zeitraum von Mai 2018 bis September 2019 vorgeworfen. In 15 Fällen gelangen die Schleusungen; die geschleusten syrischen Staatsangehörigen reisten unerlaubt in das Bundesgebiet bzw. in die Niederlande ein. In 11 Fällen konnten die Schleusungen bereits an den Abflughäfen in Beirut, Damaskus, Moskau bzw. Teheran verhindert werden, weil die Visafälschungen bei den Ausreisen an den jeweiligen Flughäfen von der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit deren regionalen Verbindungsbeamten rechtzeitig als solche erkannt wurden.

Dem mitangeklagten Sohn wird vorgeworfen, in 6 Fällen an den Schleusungen beteiligt gewesen zu sein, indem er die geschleusten syrischen Staatsangehörigen vom Abflughafen in Beirut bis nach Deutschland begleitete.

Die beiden weiteren Familienangehörigen, die an den Schleusungen beteiligt gewesen sein sollen, sind unbekannten Aufenthalts. Nach ihnen wird gefahndet.

Mitangeklagt ist auch ein 32-jähriger syrischer Staatsangehöriger. Ihm wird Beihilfe zu 3 der angeklagten Schleusungen vorgeworfen. Er soll der libanesischen Familie im Wesentlichen durch Abholfahrten von verschiedenen Flughäfen Hilfe geleistet haben.

Soweit ursprünglich weitere Personen in Verdacht standen, an den Schleusungsdelikten beteiligt gewesen zu sein, ist das Verfahren gegen eine dieser Person abgetrennt worden und wird nunmehr gesondert geführt. Gegen die übrigen Verdächtigen ist das Verfahren eingestellt worden, weil der Nachweis einer Tatbeteiligung nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht zu führen war.

2.
Gegenstand der Anklage sind darüber hinaus 8 in den Jahren 2018 bis 2019 begangene Diebstahls- bzw. Unterschlagungsdelikte, wobei es in einem Fall beim Versuch und in einem Fall bei einer Verabredung zur Tat blieb. Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, Werkzeuge, Baumaschinen und andere Gegenstände vorwiegend aus Gewerbebetrieben im Raum Bitburg entwendet zu haben, wobei in mehreren Fällen die Geschäftsräume der Betriebe aufgebrochen wurden. In einem Fall soll bei einer Tankstelle eine größere Menge Zigaretten unterschlagen worden sein. Den beiden Mitgliedern der libanesischen Familie wird eine Beteiligung an 6 bzw. an 7 dieser Taten zur Last gelegt. Der 32-jährige syrische Staatsangehörige ist einer Beteiligung an einer jener Taten sowie eines Vergehens der Hehlerei hinreichend verdächtig.

3.
Dem 55-Jährigen werden des Weiteren 2 Fälle der Bestechung vorgeworfen. Er ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, einem Angestellten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm eine Geldzuwendung in Höhe von 500 Euro für eine Diensthandlung versprochen zu haben. Bei der erbetenen Diensthandlung soll es sich um die Aushändigung von Kopien aus einer Verwaltungsakte gehandelt haben, die das Einbürgerungsverfahren seiner Ehefrau betraf. Von deren Aushändigung versprach sich der Angeschuldigte Vorteile für einen in jenem Verfahren bevorstehenden Sprachtest. Dass es tatsächlich zur Aushändigung der erbetenen Kopien und zur Zahlung der Zuwendung kam, konnte indes im Rahmen der Ermittlungen nicht festgestellt werden. Dem 55-Jährigen wird weiterhin vorgeworfen, in 2 Fällen kleine Mengen Marihuana an den Verwaltungsangestellten verkauft zu haben.

Der Angeschuldigte ist außerdem hinreichend verdächtig, einem Polizeibeamten aus der Region eine Stange Zigaretten als Gegenleistung dafür übergeben zu haben, dass dieser über seinen dienstlichen Zugang zu dem Zentralen Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrt-Bundesamts unerlaubt eine Halterabfrage durchführte und ihm deren Ergebnis mitteilte.

4.
Schlussendlich sind bei der Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone des 23-jährigen Sohnes und des 32-jährigen Freundes der Familie einzelne Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden, so dass insoweit auch der Vorwurf des unerlaubten Besitzes kinderpornografischer Schriften Gegenstand der Anklage ist.

Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Die beiden Mitglieder der libanesischen Familie befinden sich seit ihrer Festnahme am 24.10.2019 weiterhin in Untersuchungshaft.

Bitburg: Beda Pflegewohngemeinschaft – weitere Corona-Infektionen festgestellt

Bitburg. Wie Caritasdirektor Winfried Wülferath mitteilt, habe man am 01.04.2020 weitere Corona-Testergebnisse erhalten. Mit Bedauern festgestellt werden, dass acht der zehn Bewohner mit dem Virus infiziert sind. Drei von ihnen befinden sich nun in stationärer Behandlung im Gerolsteiner Krankenhaus. Einer dieser Patienten wird beatmet, befindet sich aber nach Information der Nichte seit Tagen in einem stabilen Zustand. Bei dem weiteren Patienten sind die Symptome rückläufig und er befindet sich auf dem Weg der Besserung, so berichtet seine Enkelin. Der dritte Patient erhält bei leichter Symptomatik unterstützend Sauerstoff, wird aber nicht beatmet. Weiterlesen

Achtung! Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Weiterlesen

Keine nachträgliche Baugenehmigung für Bordell in Prüm !

Prüm. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung abgewiesen. Die Klägerin führt den vorgenannten Club bereits seit mehreren Jahren ohne entsprechende Genehmigung als Bordellbetrieb. Im Rahmen der Gesetzesänderung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde der beklagte Eifelkreis Bitburg–Prüm auf die tatsächliche Betriebsausführung aufmerksam und forderte die Klägerin zur Vorlage einer entsprechenden Genehmigung auf. Diese beantragte in der Folge die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der als „Hotel mit Barbetrieb“ genehmigten Anlage zu einem „Nachtclub“ mit erotischen und sexuellen Dienstleistungen. Weiterlesen

Täuschungsversuch bei Kontrolle misslingt.

Bitburg. Am Montagabend wurde ein 41 Jahre alter Autofahrer von Beamten der Polizeiinspektion Bitburg im Stadtgebiet von Bitburg gestoppt. Den Polizisten war bekannt, dass der Fahrer nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Diese war dem Fahrzeugführer wegen des Führens eines PKW unter Betäubungsmitteleinfluss entzogen worden. Bei der Kontrolle ergab sich der Verdacht, dass der Mann wiederum seinen Wagen unter Betäubungsmitteleinfluss geführt hatte. Bei der Durchführung eines Drogenvortests versuchte der Fahrer dann Fremdurin, den er versteckt mitführte, abzugeben. Der Täuschungsversuch fiel auf und es wurde die Entnahme einer Blutprobe angeordnet. Gegen den Fahrzeugführer wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Achtung wenn’s Telefon klingelt !

Betrüger nutzen Corona-Krise für unseriöse Angebote

KOBLENZ. Die Corona-Pandemie verunsichert viele. Das nutzen Betrüger nun vermehrt am Telefon. Mehrere Privat- und Geschäftskunden der Energieversorgung Mittelrhein (evm) wurden in den vergangenen Tagen von unseriösen Anrufern belästigt. Sie geben vor, von der evm selbst zu sein und einen scheinbar günstigeren Energieliefervertrag anzubieten. „Das stimmt allerdings nicht“, so Marcelo Peerenboom, evm-Pressesprecher. „Diese Firmen nutzen die finanzielle Verunsicherung der Menschen in dieser Zeit aus und gaukeln falsche Angebote vor oder versuchen Kunden auf unseriöse Weise abzuwerben.“ Die evm bittet Kunden daher um Vorsicht am Telefon. Weiterlesen

Bitburg: Beda Pflegewohngemeinschaft von Corona betroffen

Bitburg. In der Beda WG in Bitburg sind am Wochenende 3 Personen positiv auf COVID-19 getestet worden: bei einer Mitarbeiterin, die bereits über eine Woche krankheitsbedingt nicht im Dienst war, wurde am Samstag, den 28.03. eine Corona-Infektion bestätigt. Weiterlesen

Möglicher Fund von Tierködern auf dem Radweg zwischen Weinsfeld und Niederprüm

Durch eine aufmerksame Hundehalterin wurde der Polizei Prüm mitgeteilt, dass sie auf dem Radweg zwischen Weinsfeld und Niederprüm teigartige Klumpen gefunden hat. Aufgrund der Umstände des Fundes ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um sogenannte Tierköder handelt. Inwieweit es sich um für Tiere schädliche Substanzen handelt kann aktuell nicht beurteilt werden, die Ermittlungen diesbezüglich dauern an. Möglich ist auch, dass es sich um harmlose Substanzen handelt. Dennoch werden insbesondere die Tierhalter, die diesen Bereich zum Ausführen ihrer Tiere nutzen um besondere Aufmerksamkeit gebeten. Weitere Funde sollten der Polizei Prüm mitgeteilt werden. Hinweise die zur Klärung des Sachverhaltes beitragen können werden erbeten an die Polizeiinspektion Prüm.

Innenministerium RLP – Lagezentrum meldet KATWARN-Meldung

Das Land Rheinland-Pfalz richtet eine zentrale Telefon-Hotline für die Bürgerinnen und Bürger ein, die vermuten, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben:

               Tel. 0 8 0 0  – 9 9  0 0  4 0 0

Die Hotline MUSS kontaktiert werden, bevor eine der in Rheinland-Pfalz eingerichteten Fieberambulanzen aufgesucht werden kann. Für Abklärung der Coronavirus-Erkrankung BITTE auf GAR KEINEN FALL den Notruf 112 anwählen.

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