Die im Eifelkreis Bitburg-Prüm gelegenen Gemeinden Bettingen, Bollendorf, Mettendorf und Waxweiler sind davon betroffen. Begründet werden die Schließungen seitens der Kreissparkasse mit deutlichem Kundenrückgang in den einzelnen Filialen. Das habe zur Folge, dass diese Filialen nicht mehr wirtschaftlich sind. Die Kreissparkasse Bitburg-Prüm werde künftig mit ihrer mobilen Filiale diese Gemeinden bedienen. Außerdem sollen die Kassenautomaten bestehen bleiben.
A.R.T. beantwortet die „Windelfrage“
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) hat anlässlich seiner letzten Verbandsversammlung am 3. Dezember 2019 die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den verschiedenen Landkreisen zum Thema „Windelbonus“ vorgestellt. Ob es künftig Windelsäcke geben wird, liegt nun im Ermessensspielraum der Landkreise und der Stadt Trier. Darüber hinaus wurde der Wirtschaftsplan 2020 beschlossen, der für das kommende Jahr ein insgesamt großes Investitionspaket vorsieht.
Die Windelfrage – entscheidet sich voraussichtlich erst 2020
Im Vorfeld der ab Januar geltenden Neuregelungen in Sachen Müllabfuhr wurde viel diskutiert. Es ging dabei auch um Sozialverträglichkeit und Familienfreundlichkeit. Zwei Gruppen standen dabei im Fokus: Familien mit Kleinkindern und pflegende Haushalte. Am Ende verband beide die gleiche Sorge. Durch die verursachergerechten Abfallgebühren werden Haushalte mit mehr Abfall stärker zur Kasse gebeten als jene, die nur wenig Abfall entsorgen. Die Forderung nach einer Unterstützung oder einem Ausgleich der Mehrkosten wurde durch die zuständigen Gremien an den A.R.T. herangetragen. Entsprechende Prüfaufträge wurden erteilt, und der A.R.T. aufgefordert, in seiner letzten Verbandsversammlung 2019 das Ergebnis dieser Prüfung vorzustellen.
Gebührenfreie Windelsäcke rechtlich nicht zulässig!
„Rechtlich ist die bisher vereinzelt praktizierte gebührenbefreite Ausgabe von Windelsäcken oder Leerung des Restabfallbehälters für Familien mit Wickelkindern oder pflegende Haushalte nicht zulässig, da sie wenige Gebührenschuldner begünstigt und dies gegen das sogenannte Äquivalenzprinzip des Kommunalen Abgabengesetzes verstößt.“ erklärt Kirsten Kielholtz, Pressesprecherin des A.R.T.
Kommunen sollen Kosten für Windelsäcke übernehmen
Von allen geprüften Möglichkeiten und deren Anwendbarkeit auf das Verbandsgebiet des A.R.T. blieb im Ergebnis ein Lösungsansatz, der sowohl gebührenrechtliche Vorgaben erfüllt, höhere Kosten für die betroffenen Haushalte vermeidet und außerdem Unterstützungsmöglichkeiten durch die Kommunen bietet. Dieser Ansatz sieht vor, dass der A.R.T. Windelsäcke den Kommunen gegen ein kostendeckendes Entgelt zur Verfügung stellt. Die Kosten würden somit von den Kommunen übernommen, welche dann entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie die Windelsäcke an ihre Bürgerinnen und Bürger ausgeben möchten. Im Rahmen der 14-täglichen Sammeltouren könnten die Säcke dann mitgenommen werden.
Satzungsänderung vorgeschlagen
Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben einer Satzungsänderung zugestimmt, die diese Lösung für alle Gebietskörperschaften ermöglicht. Ob dieser Lösungsansatz in den Landkreisen bzw. der Stadt Trier umgesetzt wird, muss nun in den einzelnen Gebietskörperschaften individuell beraten werden. Eine diesbezügliche Entscheidung wird für das Frühjahr 2020 erwartet. Lediglich im Landkreis Vulkaneifel wird es im Rahmen der noch anstehenden Kreistagssitzung voraussichtlich noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen.
Wirtschaftsplan 2020 – 4,5 Mio. Euro Unterdeckung
Im nächsten Punkt der Tagesordnung befasste sich die A.R.T. Verbandsversammlung mit der Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020. Trotz der bereits beschlossenen Anpassungen der Gebühren muss nach wie vor von einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4,5 Millionen Euro ausgegangen werden. Dies liegt darin begründet, dass die eigentlich für die Deckung aller Kosten erforderlichen Gebühren in der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg um mehr als die jetzt erfolgte Anpassung hätten erhöht werden müssen.
Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg gegen Gebührenerhöhung in voller Höhe
Die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des A.R.T. hatten sich gegen eine Gebührenerhöhung in voller Höhe und für zwei Gebührenschritte ausgesprochen. Im kommenden Jahr werden die Mindereinnahmen noch durch den weiteren Verzehr von Eigenkapital ausgeglichen. Ob und in welcher Höhe eine weitere Anpassung dann notwendig sein wird, hängt entscheidend von der tatsächlichen Entwicklung der Gebühreneinnahmen ab. Der Zweckverband wird sowohl die Einsparungen durch reduzierte Restabfallmengen sowie die veränderten Einnahmen durch seltenere Inanspruchnahme der Leerungen der Restabfallgefäße beobachten, um daraus die notwendigen Entscheidungen für 2021 ableiten zu können.
67 Millionen Euro Investitionsvolumen geplant
Neben den Gebühreneinnahmen liegt ein wesentliches Augenmerk auf dem beachtlichen Investitionsvolumen. „Wir planen für das kommende Jahr mit Investitionen in Höhe von 67 Millionen Euro, von denen 45 Millionen Euro in Neubauten und technische Anlagen und 22 Millionen Euro in die Sanierung von Altlasten investiert werden sollen “ erklärt Stefan Mock, stellvertretender Verbandsdirektor.
„Während bei den Neubauten der Ausbau der Abfallbehandlungsanlage in Mertesdorf oder von Wertstoffhöfen im Vordergrund steht, sind bei der Altlastensanierung der Rückbau der Deponie Saarburg sowie Oberflächenabdichtungen auf den Deponien Mertesdorf, Sehlem und Plütscheid von Bedeutung.
Diese Maßnahmen dienen dazu, Kosten für die Entsorgung von Abfällen und für die Nachsorge von Deponien zu reduzieren, um so das Gebührenaufkommen möglichst konstant zu halten.
Sinkende Einnahmen bei Verwertung von Altmetall und Altpapier und Nullzins-Politik
Doch auch andere Einflussfaktoren spielen bei der Gebührenkalkulation eine Rolle. So betrachten die A.R.T.-Verantwortlichen mit Sorge die fehlenden Erlöse aus der Metallverwertung und der Altpapierverwertung. Die dort bisher erzielten Einnahmen haben in den vergangenen Jahren den Gebührenhaushalt deutlich entlasten können – gegenwärtig gibt es für den Verkauf von Altmetallen und Altpapier nur noch weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Das Gleiche zeigt sich bei den Zinseinnahmen aus der Anlage der Deponierückstellungen – die Einnahmen sinken weiter.
A.R.T. Mitarbeiter im Dauereinsatz
Für Geduld und Verständnis bei den aktuell laufenden Behälteränderungen warben Verbandsvorsteher Landrat Gregor Eibes und Verbandsdirektor Max Monzel. Der A.R.T. hat in den vergangenen Wochen 140.000 Kundenanschreiben verschickt. In der Vulkaneifel und im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben daraufhin 40% der Kunden andere Behälter beauftragt. Selbst in Trier/Trier-Saarburg, wo die Berechnung der Mindestbehältergröße wie bisher erfolgt, gab es viele Rückmeldungen. Überraschend wenig Beauftragungen gab es bislang für den Hol- und Bringdienst in der Stadt Trier. Bisher liegen dem A.R.T. hierzu nur Aufträge von weniger als 15% der Kunden vor.
3000 Telefonate am Tag
Der A.R.T. verweist darauf, dass man trotz erheblicher personeller Aufstockung in der Verwaltung bei dem derzeit hohen Anruferaufkommen mit zum Teil über 3.200 Anrufen pro Tag mit Wartezeiten rechnen müsse. Das bedeutet 300% mehr Anrufe als im normalen Tagesgeschäft. Lange Wartezeiten lassen sich daher momentan nicht vermeiden. Vor allem Anfragen zum Thema Behältergröße können per Email oder über die ART APP an den Verband übermittelt werden. Die Bearbeitung erfolgt dann in der Reihenfolge des Maileingangs.
R+R Pflegedienst tritt Arbeitgebermarke EIFEL bei
Unternehmensnetzwerk wird immer vielfältiger
Neuerburg/ Prüm/ Eifel. Die Arbeitgebermarke EIFEL wächst stetig weiter und kann mit der R+R Pflegedienst Obere Kyll GmbH aus Jünkerath das 38. Unternehmen im Qualitätsnetzwerk begrüßen. Der Pflege- und Beratungsdienstleister um Gesellschafter Philipp Rinas hat den „EIFEL Arbeitgeber-Check“ mit Bravour gemeistert und möchte sich bewusst in der Region für die anstehenden Fachkräfte-Herausforderungen gemeinsam mit anderen Unternehmern engagieren. Weiterlesen
Die neuen Kunst-Kalender der VOLKSBANK Eifel sind da
Gerolstein/Bitburg/Prüm. „Bei all unserem Engagement ist es eine besondere Ehre und Herzenssache unserer Bank bereits die 18. Auflage des Kalenders zum Jugendmalwettbewerb vorstellen zu dürfen, so Vorstand Michael Simonis anlässlich der Präsentation des neuen Jahreskalenders im Haus der Westeifel Werke in Gerolstein. Ein herzliches Dankeschön richtet Simonis in diesem Zusammenhang an den Geschäftsführer Ferdinand Niesen von den Westeifel-Werken, dass man diese Tradition schon so lange pflegt.
Das Herzstück des Kalenders stellen die liebevoll gestalteten Bilder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westeifel Werke sowie von Schülerinnen und Schülern aus unserer Region, die an dem Jugendmalwettbewerb „jugendcreativ“ teilnahmen, dar. Diese jungen Künstler verstehen es auf bemerkenswerte Weise mit ihren Arbeiten das auszudrücken, was sie bewegt, was ihnen in unserer Welt besonders wichtig ist. Die jungen Künstler verstehen es auf bemerkenswerte Weise mit ihren Arbeiten das auszudrücken, was sie bewegt, was ihnen in unserer Welt besonders wichtig ist.
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Das regionale Handwerk feiert seine 69er
Verleihung der Goldenen Meisterbrief 2019
Prüm. Regierungswechsel in Deutschland als auch in den USA und in Frankreich, Woodstock Festival, die Mondlandung der Apollo 11: Große Ereignisse aus dem Jahr 1969.
Für 60 junge Handwerkerinnen und Handwerker aus den drei Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm und dem Landkreis Vulkaneifel war 1969 ebenfalls ein Ereignisjahr. Sie hatten ihre Meistertitel erworben. Jetzt, nach fünfzig Jahren, wurden sie Ende November im Beisein von zahlreichen Gästen aus Handwerk und Politik mit dem Goldenen Meisterbrief geehrte. Dazu eingeladen hatte die Kreishandwerkerschaft Mosel-Eifel-Hunsrück-Region (MEHR) in die Kapelle des ehemaligen Konvikt in Prüm. Weiterlesen
Brand von mehreren Gebäuden in Speicher
Bitburg/Speicher. Am Dienstagabend kam es in Speicher zu einem Brand von mehreren Gebäuden. Insgesamt waren zwei Schuppen, ein Carport, eine Garage und ein PKW betroffen. Es entstand kein Personenschaden. Der Sachsachaden dürfte sich im mittleren fünfstelligen Bereich bewegen. Im Einsatz waren der Rettungsdienst, Feuerwehren der Verbandsgemeinden Bitburger Land und Speicher mit ca. 60 Kräften und die Polizei Bitburg. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an.
Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Bitburg, Telefon: 06561-96850
(ots)
evm unterstützt soziales Engagement
Quelle: evm/Gassen
1500 Euro aus dem Spendenprogramm „evm-Ehrensache“ gehen an Caritasverband Westeifel
PRÜM. Über insgesamt 1500 Euro aus der „evm-Ehrensache“ darf sich der Caritasverband Westeifel für seine Arbeit an der Prümer Tafel freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Am Donnerstag, 28. November, übergab Berthold Nick, Leiter der Kommunalen Betreuung der Verbandsgemeinden bei der evm, gemeinsam mit Bürgermeister Aloysius Söhngen, den Spendenbetrag an die Einrichtung. Weiterlesen
Haltung gezeigt!
Prüm. Am vergangenen Freitag organisierten Schüler/-innen verschiedener Prümer Schulen im Herzen der Karolingerstadt eine Demonstration: “Fridays for Future”. Klimaschutz geht uns alles an. Ein Umdenken ist wichtig. Zukunft verantwortlich mitgestalten. Und zwar sofort. Das waren die Kernbotschaften der jungen Menschen vor der historischen Prümer Basilika und auf dem innerstädtischen Tiergartenplatz. Ziel der weltweiten Klima-Demos ist es, auf klimapolitische Missstände aufmerksam zu machen und Maßnahmen für den Klimaschutz einzuleiten. In diesem Sinne zogen etwa 100 Schüler-/innen engagiert, diszipliniert und friedlich durch die Abteistadt. Mitgeführte Plakate, Fahnen und kollektive Aussagen sorgten am Freitagvormittag für viel Aufmerksamkeit und spontane thematische Diskussionen. Die Demonstration durch die Straßen von Prüm – vorbei an vielen Schulen – wurde von Anfang an durch Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Prüm als präsente und ansprechbare Sicherheitspartner begleitet.
Polizei Bitburg stoppt Autodieb mit geklautem PKW
Bitburg. Am Samstagmorgen, dem 30.11.2019, fiel einer Funkstreifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Bitburg gegen 01:30 Uhr auf der L32 zwischen Bitburg und dem Königswäldchen ein unsicher geführtes Kraftfahrzeug auf. Die Beamten beabsichtigten das Fahrzeug einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Bei Erkennen der Kontrollabsicht versuchte der Fahrzeugführer durch Beschleunigen des PKWs der Kontrolle zu entkommen. Nach kurzem Fluchtversuch stoppte er das Fahrzeug am Ortseingang des Stadtteils Bitburg-Matzen und versuchte schließlich fußläufig zu flüchten. Die Person konnte durch unmittelbares Einschreiten der Beamten an der weiteren Flucht gehindert und letztlich festgenommen werden.
Reifen bei Krautscheid illegal entsorgt
Krautscheid. Auf der Strecke von Krautscheid nach Waxweiler, hinter der dortigen S-Kurvenkombination haben unbekannte Täter auf dem rechtsseitig neben der Fahrbahn befindlichen Parkplatz illegal Reifen entsorgt. Der Tatzeitraum kann nicht genau eingegrenzt werden, dürfte aber in den vergangenen zwei bis drei Wochen liegen. Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei Prüm unter Tel.: 06551-9420 oder per E-Mail pipruem@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen.
84-jähriger nach Schmorbrand tot in Wohnung aufgefunden
Oberweis. Ein 84-jähriger Mann ist am Freitagmorgen, 29. November, nach einem Schmorbrand tot in seiner Wohnung in Oberweis aufgefunden worden. Ein Zeuge hatte den Rentner leblos in seinem Haus aufgefunden, nachdem er Rauch bemerkt hatte, der aus dem Haus kam. Die sofort alarmierten Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen. Nach den bisherigen Ermittlungen war in einem Raum ein Schmorbrand entstanden. Die Ursache ist derzeit noch unklar. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
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