Region

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht.

Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und «dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen». Dem 52-Jährigen zufolge «kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt». Weiterlesen

Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen zurück

Luftverkehr
Von Christian Ebner, dpa 

Frankfurt/Main (dpa) – Nach geglückter Corona-Rettung hat die Lufthansa die direkten deutschen Staatshilfen zurückgezahlt.

Die beiden stillen Einlagen des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurden mit Zinsen abgelöst und gekündigt, wie das Unternehmen am Freitag in Frankfurt berichtete.Bereits im Februar hatte der MDax-Konzern einen Kredit über 1 Milliarde Euro der staatlichen KfW-Bank getilgt. Der WSF bleibt aber vorerst mit gut 14 Prozent größter Anteilseigner des Konzerns.

Auch die Staatshilfen aus Österreich, Belgien und der Schweiz sind noch nicht zurückgezahlt, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage sagte. Insgesamt hatten die Staaten dem Konzern in der Corona-Krise einen Hilfsrahmen von 9 Milliarden Euro gewährt, von denen aber nie dmehr als vier Milliarden Euro ausgeschöpft wurden. Weiterlesen

Mehr als 100 Millionen Flut-Soforthilfe an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind in Nordrhein-Westfalen rund 102,4 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte ausgezahlt worden. Mit der Summe wurden knapp 46 670 Anträge beglichen, wie aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervorgeht. Außerdem habe die Landesregierung bisher rund 35,7 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe an die Kommunen überwiesen. In diesem Bereich seien mehr als 7100 Anträge gestellt worden. Weiterlesen

Dreyer: Schulen fit für neue Herausforderungen machen

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts neuer Herausforderungen durch den gesellschaftlichen und technischen Wandel müssen die Schulen in Rheinland-Pfalz nach Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) «fit für die Zukunft» gemacht werden. Die Schulen hätten in der Corona-Pandemie große Flexibilität und Innovationskraft bewiesen. Jetzt gehe es darum, ihre Zukunft zu gestalten, sagte Dreyer am Freitag in Mainz bei dem Bildungskongress «Schule der Zukunft». Weiterlesen

Ministerium: Bauinvestitionen für eine Milliarde Euro

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland werden nach Ministeriumsangaben in den nächsten Jahren 61 Projekte für den Hochschul-, Klinik- und Landesbau für rund eine Milliarde Euro realisiert. «Das heißt, die Investitionsoffensive greift», bilanzierte Bauminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Entwicklung im Sozialwohnungsbau. So seien im vergangen Jahr insgesamt 132 Wohnungen mit einem Gesamtbetrag von 11,4 Millionen Euro gefördert worden. Zu seinem Amtsantritt vor vier Jahren seien es lediglich 23 Wohnungen für etwa 1,3 Millionen Euro gewesen. Weniger erfolgreich verlaufen laut Bouillon Förderprogramme für junge Familien und der Bau von Studentenwohnungen.

 

Patientenschützer lehnen Impfpflicht für Pflegekräfte ab

Dortmund/London (dpa) – Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. «Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin angespannte Lage dramatisch verschärfen. «Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege», sagte Brysch.

Brysch verwies auf Zahlen aus Großbritannien, wo seit Donnerstag eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Kontakt mit zu Pflegenden kommen, ihnen droht deshalb die Entlassung. Nach Angaben des Gesundheitsdiensts NHS beträgt die Impfquote zwar rund 90 Prozent. Das bedeute aber, dass mit Stand 7. November mehr als 56.000 Pflegekräfte nicht vollständig geimpft waren. Weiterlesen

Spahn: Österreich wird Corona-Hochrisikogebiet

Berlin (dpa) – Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Österreich ab Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein.

«Ja, können wir bestätigen», sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage und verwies auf die dortige Infektionslage und Dynamik. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Weiterlesen

Siebenjähriger getötet – unter Steinkreuz eingeklemmt

Büren (dpa) – Ein siebenjähriger Junge ist in Büren (Nordrhein-Westfalen) beim Spielen an einem schweren Gedenkkreuz ums Leben gekommen.

Das Kind hatte sich mit einem sechs Jahre alten Freund an dem knapp ein Meter hohen Sandsteinkreuz aufgehalten, das an einer Hanglage aufgestellt war und aus ungeklärter Ursache vom Betonpodest stürzte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Dabei sei das Kreuz auf den Jungen gefallen, der schwerste Verletzungen erlitt. Sein Freund meldete sich sofort bei seinen Eltern, die zur Hilfe eilten und den Rettungsdienst alarmierten. Weiterlesen

Wieler: «Es ist fünf nach zwölf»

Berlin (dpa) – Wegen der drastischen Ausbreitung des Coronavirus hat der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, die Menschen in Deutschland eindringlich zur Beschränkung ihrer Kontakte aufgerufen.

«Es ist fünf nach zwölf», sagte Wieler am Freitag in Berlin. In etlichen Landkreisen gebe es so viele Neuinfektionen, dass die Kliniken und besonders die Intensivstationen an der Kapazitätsgrenze seien. Dies werde ohne zusätzliche Maßnahmen überall in Deutschland eintreten. «Die vierte Welle trifft uns jetzt mit voller Wucht» Weiterlesen

Studie: Viele Funklöcher in Deutschland gestopft

München (dpa) – Das Mobilfunknetz in Deutschland ist nach einer Studie des Ifo-Institus besser als sein Ruf.

In den vergangenen 10 Jahren seien über 33.000 neue Mobilfunkmasten gebaut worden, so dass inzwischen über 70.000 Standorte für Funksysteme genutzt werden können, heißt es im dem Aufsatz im Ifo-Schnelldienst, der am Freitag veröffentlicht wurde. Dadurch seien viele Lücken im deutschen Mobilfunknetz geschlossen worden. Weiterlesen

Coronavirus SARS-CoV-2: Fallzahlen und Leitindikatoren für Rheinland-Pfalz

(Datenstand vom 14.11.2021, 11:10 Uhr)

Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz und die Leitindikatoren für die Warnstufen: Seit gestern gibt es 574 bestätigte Corona-Fälle, 3 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz (+USAF) steigt auf 166,0 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 160,9). Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 3,3 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 3,1).  5,80 Prozent der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz sind mit COVID-19-Erkrankten belegt (Vortag: 5,68). Weiterlesen

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