Region

Kräftiges Steuerplus in Staatskasse erwartet

Berlin (dpa) – Gute Nachrichten für die Ampel-Parteien in einer schwierigen Phase der Koalitionsverhandlungen: SPD, Grüne und FDP können voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als gedacht.

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Allein der Bund wird der Experten-Prognose zufolge im kommenden Jahr 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen als man zunächst erwartete. Insgesamt können dann 305,4 Milliarden verplant werden. In den Folgejahren soll es ähnlich gut weitergehen: Zwischen 2021 und 2025 werden pro Jahr im Durchschnitt mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Bei den Ländern fällt das Plus sogar noch höher aus. Weiterlesen

Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen neuen Ampel-Koalition Entlastungen angekündigt.

Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte am Donnerstag im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. Weiterlesen

Stadt Köln: Lage in Karneval-Hotspots unter Kontrolle

Köln (dpa) – Trotz großen Zulaufs ist die Lage in den Karneval-Hotspots in Köln nach Angaben der Stadt unter Kontrolle. Dies gelte auch für die abgesperrte Feierzone in der Zülpicher Straße, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadt.

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, dieser Bereich sei mittlerweile zu 100 Prozent voll, doch würden die Menschen jetzt in angrenzende Entlastungsflächen weitergeleitet. «Der Andrang ist groß», sagte Jacob. Weiterlesen

Daimler Truck geht im Dezember an die Börse

Stuttgart (dpa) – Im Zuge der Aufspaltung der Daimler-Konzerns soll das Geschäft mit Lastwagen und Bussen am 10. Dezember an die Frankfurter Börse gebracht werden.

Daimler Truck rechne damit, sich im ersten Quartal kommenden Jahres für den Börsenindex Dax zu qualifizieren, teilte Daimler am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Konzern hatte den Börsengang von Daimler Truck bereits angekündigt, aber bisher keinen Termin genannt. Weiterlesen

Fraunhofer: Reichweite von E-Lastwagen genügt oft schon

München (dpa) – Batterieelektrische Lastwagen werden alltagstauglicher. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung hat in einer Machbarkeitsstudie 9500 reale Touren von 224 Lkw mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu 543 Rewe-Filialen ausgewertet.

Studienleiter Patrick Plötz sagte am Donnerstag: «Die aktuell verfügbaren Reichweiten von Batterie-Lkw reichen oft heute schon aus, um alle in der Studie analysierten städtischen Lkw-Touren und fast die Hälfte der betrachteten regionalen Touren mit E-Lkw zu schaffen» Weiterlesen

CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt

Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen

Versicherer: Anträge auf Elementarschutz nehmen zu

Berlin (dpa) – Bei den Gebäudeversicherern werden nach Branchenangaben deutlich mehr Policen mit Elementarschutz abgeschlossen. Von Juli bis September seien etwa 400 000 entsprechende Verträge geschlossen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. Üblich seien 50 000 bis 100 000 Anträge auf Elementarschutz. Mit einer solchen Police ist bislang etwa die Hälfte der Häuser auch bei Hochwasser- und Starkregenschäden abgesichert. Die gestiegene Nachfrage führt der Verband auf den Eindruck der Flutkatastrophe vom Juli zurück. Die Branche schlägt vor, Wohnhäuser künftig nur noch mit Elementarschutz zu versichern

Andrang zum Karnevalsstart: «Nur den Partner knutschen!»

Köln/Düsseldorf (dpa) – Bei großem Andrang ist am Donnerstag um 11.11 Uhr die neue Karnevalssaison mit Tausenden Feiernden eröffnet worden. In Köln, wo der elfte Elfte traditionell besonders groß begangen wird, waren die Warteschlangen vor den abgesperrten Feierzonen zum Teil Hunderte Meter lang.

Dort galt überall die 2G-Regel – nur Geimpfte oder Genesene hatten Zutritt. Die gleichen Vorschriften galten auf dem Rathausplatz in Düsseldorf, wo um 11.11 Uhr die Karnevalsfigur Hoppeditz erwachte. In seiner Rede teilte Hoppeditz unter anderem gegen Impfgegner und Verschwörungstheoretiker aus.

«Der Andrang ist groß, aber beherrschbar», sagte ein Sprecher der Stadt Köln. «Es ist Druck auf den Schleusen» Nun müsse man schauen, wie es weitergehe. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Alle Gastronomen, alle Veranstalter und auch wir als Stadt haben zahlreiche Maßnahmen getroffen, um ein möglichst sicheres Feiern zu ermöglichen» Zahllose Menschen hätten lange darauf gewartet, die Karnevalslieder wieder live hören zu können und nicht nur im Livestream. Weiterlesen

Corona-Infektionen in NRW-Kitas bisher nicht besorgniserregend

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die sich zuspitzende Corona-Lage hat laut Landesregierung bislang noch keine drastischen Auswirkungen auf die landesweit rund 10 600 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Laufe der ersten Novembertage (Stichtag 8.11.) seien 19 Kitas teilweise und 6 Einrichtungen komplett wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen worden, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.

Im gesamten Vormonat Oktober habe es 51 Teil- und acht Komplettschließungen gegeben. Die Landesjugendämter hätten für November bisher 146 Kinder und 143 Kita-Beschäftigte als infiziert gemeldet. Im Oktober waren es 426 Kinder und 285 Kita-Beschäftigte. Weiterlesen

Hoch sieht «Pandemie der Ungeimpften»

Mainz (dpa/lrs) – Über den Umgang mit der vierten Welle der Pandemie hat der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der CDU initiierten Aktuellen Debatte kontrovers gestritten. Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist die Lage in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar» und das Impfen muss weiter vorangetrieben werden. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen

CDU-Oppositionsführer Baldauf kritisiert Corona-Politik

Mainz (dpa/lrs) – Die Corona-Lage ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar». Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag dagegen «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte in einer von seiner Partei initiierten aktuellen Debatte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen

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