Göring-Eckardt: «Das Ergebnis zählt und nicht das Datum»

Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum» Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen. Weiterlesen

Gegen Europas Gaskrise – Gazprom will Lieferungen hochfahren

Energiekrise
Von Ulf Mauder, dpa 

Moskau (dpa) – Die Gaskunden in Europa können nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland hoffen.

Knapp zwei Wochen ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom anwies, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte aufgefüllt werden. Doch nun soll Gazprom auch die Ventile für Europa weiter aufdrehen.

Russlands Staatsmedien jubelten, Putin sei der «Retter in der Gasnot» und bewahre die EU vor dem Kälteschock. Kurz vor dem Start bekräftigte ein Sprecher Putins, der Plan stehe, Gazprom liefere nach dem 8. November noch mehr als die vereinbarten Pflichtmengen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Ankündigung Moskaus begrüßt. Ende Oktober waren laut Verband die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt, unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gasspeichern.  Weiterlesen

Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil gut vorstellen

Berlin (dpa) – Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden.

Sie arbeite mit dem SPD-Generalsekretär seit vielen Jahren eng zusammen, sagte Esken im ARD-«Morgenmagazin». Der 43-Jährige sei ein «Architekt der Erneuerung der SPD» und sie schätze ihn persönlich sehr. «Infsofern ist das eine Konstellation, die ich mir sehr gut vorstellen kann» Weiterlesen

Inzidenz bei 201,1 – Höchster Wert seit Beginn der Pandemie

Berlin (dpa) – Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen hat den höchsten Wert seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der bestätigten Fälle pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 201,1 an.

Der bisherige Rekordwert wurde auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle am 22.12.2020 mit 197,6 erreicht. Es ist wichtig zu beachten, dass anders als vor einem Jahr mittlerweile viele Menschen geimpft sind, insbesondere unter den besonders gefährdeten Hochbetagten ist die Quote hoch.

Experten gehen deshalb davon aus, dass das Gesundheitssystem jetzt mehr Neuinfektionen aushalten kann als vor den Impfungen, da diese sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen schützen.  Weiterlesen

Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Berlin (dpa) – Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr sorgen werden – 63 Prozent glauben dies nicht. Weiterlesen

Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln

Berlin (dpa) – Das Ringen um eine einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln in Deutschland geht in die heiße Phase.

Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.

Die drei möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Vertreter von Politik, Ärzten und Verbänden hatten zuletzt immer lautstarker die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Bürgertests für alle gefordert. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Weiterlesen

Bas will neue Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung

Berlin (dpa) – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verstärkt gegen sexuelle Belästigung vorgehen.

«Bei der Bundestagsverwaltung gibt es zwar keine Anzeigen über sexuelle Belästigung, aber es gibt Fälle, in denen Frauen – auch Abgeordnete – von Belästigung und sexistischen Sprüchen durch männliche Kollegen berichten», sagte die SPD-Politikerin dem Berliner «Tagesspiegel». Weiterlesen

CDU sucht Erneuerung

Nach Wahlschlappe
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Schafft Friedrich Merz mit einem Team von Frauen und Männern an seiner Seite doch noch das Comeback? Oder gelingt es Norbert Röttgen, die meisten CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen?

Tritt eine Frau an oder gewinnt ein Überraschungskandidat, den niemand auf dem Zettel hat? Schon zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden. Seit Samstag können Bewerber nominiert werden, vom 4. bis zum 17. Dezember soll eine Mitgliederbefragung Klarheit über die Nachfolge des nach nur einem Jahr als Parteichef gescheiterten Armin Laschet bringen. Weiterlesen

Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Weiterlesen

Messerattacke: Verdächtiger soll in Psychiatrie untergebracht werden

Neumarkt (dpa) – Nach der Messerattacke in einem ICE hat der Haftrichter die Unterbringung des mutmaßlichen Täters in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Ein Sachverständiger habe den 27-Jährigen untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er «aktuell unter einer paranoiden Schizophrenie» und Wahnvorstellungen leide und die «Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit aufgehoben war», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Neuhof von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Sonntag. Der Unterbringungsbefehl sei wie von der Staatsanwaltschaft beantragt erlassen worden. Der Beschuldigte werde im Bezirksklinikum Regensburg untergebracht. Weiterlesen

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