Bätzing-Lichtenthäler erwartet Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

„Krankenhäuser müssen mehr Möglichkeiten erhalten, dort ambulant tätig zu werden, wo Unterversorgung droht“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heute stattfindenden Bund-Länder-Konferenz zur sektorenübergreifenden Versorgung in Berlin. „Dazu gehört auch, dass man eine Lösung für Menschen findet, die eine pflegerische Nachsorge brauchen, aber nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sind. Hierbei entstehen häufig Abrechnungsprobleme.“ Weiterlesen

Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!

Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Bürger

Mainz.  Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2019 einen vorläufigen Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Es handelt sich um den vierten Rekordüberschuss in Folge. Für den Steuerzahlerbund ist das der Beleg, dass die Zeit nicht nur für einen forcierten Schuldenabbau, sondern auch zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Senkung der Grunderwerbsteuer reif ist. Weiterlesen

Zahl landwirtschaftlicher Betriebe hat sich etwa alle 20 Jahre halbiert

Im Jahr 2019 bewirtschafteten rund 16.800 landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz 711.900 Hektar Fläche. Die Zahl der Betriebe bewegt sich damit nach den Ergebnissen der repräsentativ durchgeführten Bodennutzungshaupterhebung auf Vorjahresniveau. Gegenüber dem Jahr 2010 hat die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 18,3 Prozent abgenommen (minus 3.800 Betriebe). Weiterlesen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt

„Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes. Weiterlesen

Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus

Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. Damit ergänzt der Preis die Riege der Sonderpreise zur Innenentwicklung, Demografie sowie kinder- und jugendfreundlichen Dorferneuerung und soll weitere Teilnehmergemeinden zum Mitmachen bewegen. Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler startet Veranstaltungs- und Besuchsreihe „Arbeitswelt Zukunft – Transformationsmotor RLP“

SGD Nord verschiebt Erörterungstermin für Abfallbehandlungsanlage in Neuwied

Der Landkreis Neuwied plant den Bau und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage für kommunalen Grünabfall. Der im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den 28. Januar 2020 angekündigte Erörterungstermin wird verschoben, teilt die SGD Nord mit. Das für die Anlage vorgesehene Gelände liegt in einer Naturparkkernzone und keiner hat es bemerkt. Bei den umfangreichen Genehmigungsverfahren für solche Anlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend und eine intensive Vorabprüfung nötig.

Warum empfiehlt die SGD Nord nicht die Anlage in Mertesdorf? Die funktioniert doch schon und „Grünfutter“ kann sie doch auch noch mehr vertragen!

Neue Einkommensgrenzen bei Eigentums- und Mietwohnungsbauprogrammen

Viele der rheinland-pfälzischen Haushalte sind für die Landesprogramme der Wohnraumförderung antragsberechtigt – und ab sofort steigt ihr Anteil weiter: Denn die Einkommensgrenzen, die sich nach der Gesamtzahl der im Haushalt lebenden Erwachsenen sowie Kinder richten, wurden zum 1. Januar 2020 erweitert.

Von der Anpassung profitieren zum einen Rheinland-Pfälzer, die eine selbst genutzte Wohnimmobilie bauen, kaufen oder modernisieren wollen: Nun kann beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern mit einem jährlichen Gesamthaushaltseinkommen bis zu circa 82.000 Euro brutto ein zinsgünstiges, fest verzinstes Darlehen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragen. Dank Tilgungszuschüssen muss das Darlehen nicht komplett zurückgezahlt werden. Weiterlesen

Deutscher Wein wird zum Kollateralschaden der Agrarpolitik

Die weinbaupolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad MdB, fragt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen des geplanten Agrarpakets auf die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in Deutschland. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass dem Ministerium hierüber wenig Kenntnisse vorliegen. So ist weder bekannt, wie hoch der Anteil weinbaulich bewirtschafteter Flächen in Schutzgebieten ist, noch, wie sich der Anteil verändert hat. Die stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag kritisiert: Weiterlesen

Falsche Signale vom Rechnungshof

Der Rechnungshof hat die teilweise hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz erneut aufgefordert, ausgeglichene Haushalte sicherzustellen. Als vermeintlich probate Mittel empfiehlt er die Erhöhungen von Grundsteuern. Dabei springt der Rechnungshof aus kommunalpolitischer Sicht eindeutig zu kurz und fordert letztlich, dass die Kommunen das Versäumnis des Landes über den Geldbeutel der Bürger heilen.

Nichts anderes bedeutet die Forderung nach höheren Hebesätzen – der Bürger zahlt so viel mehr, dass der fehlende Betrag zum kommunalen Haushaltsausgleich regelrecht eingetrieben wird. Gerade Kommunen in schwieriger Finanzlage sind häufig kaum in der Lage, bei Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz für zusätzliche Belastungen zu erreichen. Weiterlesen

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