Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
Dirk Herber: Der Polizei jetzt schnell das notwendige Instrumentarium zur Verfügung stellen
„Ich freue mich, dass unser bereits in erster Lesung im Landtag disku-tierter Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Body-Cams nun endlich auch Innenminister Ebling zum Handeln bewogen hat. Das ist überfällig“, so heute der Vorsitzende des Innenaus-schusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber. Herber reagiert damit auf eine Pressekonferenz, in welcher der Minister einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehörden-gesetzes (POG) vorgestellt hat. Weiterlesen
Ebling will Polizei mit neuem Gesetz für 21. Jahrhundert aufstellen
Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgelegt, der im Ministerrat beraten wurde. Mit einem ‚Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit‘ soll der moderne Handlungsrahmen geschaffen werden, um die rheinland-pfälzische Polizei für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Weiterlesen
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: Weiterlesen
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Klare Kante gegen Demokratiefeinde
Nachhaltiges Wirtschaften sei eng verbunden mit Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, betonen der Verband für Wirtschaft und Umwelt sowie der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme. Beide Verbände begrüßen die großen Demonstrationen dieser Tage in Rheinland-Pfalz, die sich für die Grundwerte der Gesellschaft einsetzen und die rechtsextreme, demokratiefeindliche Tendenzen verurteilen. Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien: Weniger Egoismus, mehr Zusammenhalt
Die SPD Rheinland-Pfalz hat die kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates am 31. Januar im Landesmuseum Mainz verabschiedeten die Delegierten das Werk mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Weiterlesen
Milliarden-Programm für Brennpunkt-Schulen: «Langer Weg»
Mainz/Berlin. Mit dem milliardenschweren Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen sieht die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gestärkt. Weiterlesen
Partner des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz ziehen positive Zwischenbilanz – Digitalisierungsminister Schweitzer kündigt landesweite Mobilfunkmesswoche an
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die aktuell vier Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland haben eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz gezogen. Seit 2022 wurden 566 neue Mobilfunkmasten in Rheinland-Pfalz errichtet, mehr als 1.200 Standorte wurden auf den neuesten Mobilfunkstand 5G aufgerüstet. Im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk kündigte Digitalisierungsminister Schweitzer für Mai 2024 die erste landesweite Mobilfunkmesswoche an. Weiterlesen
Wie kommt die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz voran?
Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor mehr als einem Jahr mit vier Netzbetreibern einen Mobilfunkpakt für eine bessere Versorgung im Land unterzeichnet. Weiterlesen
Unimedizin stellt Automaten zur Arzneimittel-Zubereitung vor
Mainz. An der Universitätsmedizin Mainz werden Arzneimittel für Infusionen künftig auch automatisiert hergestellt. An diesem Freitag (11.30 Uhr) stellt die größte Klinik von Rheinland-Pfalz zwei neue Vollautomaten vor. Weiterlesen
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