Mertin: Parteien müssen gemeinsam gegen die AfD stehen

Mainz. Ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD sowie der Entzug der Wählbarkeit für Björn Höcke sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin schwierig. Für beides gebe es juristisch hohe Hürden. Letztlich werde mit einem Verbot der AfD «zwar die Hülle kaputt gemacht, sie können sich aber eine neue bauen», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es wird das Problem nicht endgültig lösen.» Politisch komme es darauf an, dass die Parteien zusammen gegen die AfD stünden. Weiterlesen

Stillstand im Nahverkehr und Verkehrsbehinderungen erwartet

Mainz.  Wegen des Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr werden in Rheinland-Pfalz und im Saarland an diesem Freitag in vielen Städten Busse und Straßenbahnen ausfallen. In Rheinland-Pfalz wurden sowohl im kommunalen Nahverkehr als auch im privaten Omnibusgewerbe Protestaktionen angekündigt. Der Ausstand soll nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis zum Schichtende am Freitagabend andauern und weite Teile des Bundeslandes erfassen. Weiterlesen

Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen

Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen

Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen

Weitere Kommunen machen bei Projekt zum Wohnen im Alter mit

Mainz. Das Landesprogramm «WohnPunkt RLP» zum Wohnen im Alter wird erweitert. Heute wird der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) sieben weitere Kommunen bekannt geben, die ab diesem Jahr mitmachen werden und entsprechend barrierefreie Wohnprojekte entwickeln wollen. Weiterlesen

Ebling: Unsere Polizei ist für große Einsatzlagen bestens ausgebildet

Innenminister Michael Ebling und die stellvertretende Abteilungsleiterin der Bereitschaftspolizei beim PP ELT, Katja Brill, verfolgen die gemeinsame Übung.

In Vorbereitung auf die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft im Sommer 2024 in Deutschland bereitet sich auch die rheinland-pfälzische Polizei auf den Ernstfall vor und trainiert gezielt mögliche Szenarien. Innenminister Michael Ebling besuchte das gemeinsame Training der geschlossenen Einsatzeinheiten der Abteilung Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) zusammen mit den sogenannten Mobilen Eingreifgruppen der Polizeipräsidien Trier und Rheinpfalz und betonte die Bedeutung einer effektiven Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einsatzkräften, um potenzielle Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Weiterlesen

Klimaschutz und Gesundheit – mit dem Rad zur Arbeit

Gold für die SNU – Stiftung Natur und Umwelt ist als Fahrrad-freundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet

Seit 2017 vergibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die EU-weite Zertifizierung „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“. Nun hat die Stiftung Natur und Umwelt Rhein-land-Pfalz (SNU) in Mainz das Siegel in „Gold“ erhalten. Weiterlesen

In Rheinland-Pfalz leben so viele Menschen wie noch nie

Bad Ems. Rekord in Rheinland-Pfalz: Dort leben rund 4,17 Millionen Menschen und damit so viele wie noch nie in der über 75-jährigen Landesgeschichte. Die Einwohnerzahl sei zum zwölften Mal in Folge gestiegen, teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems am Dienstag seine vorläufige Schätzung mit, die sich auf Ende vergangenen Jahres bezieht. Allerdings beträgt das Plus im Vergleich zum 31. Dezember 2022 nur 0,3 Prozent. Weiterlesen

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