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Ja zum Ausbau des ÖPNV in Rheinland-Pfalz

Nein zum landesweiten 365-Euro-Ticket

Rheinland-Pfalz. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Kommunen beim öffentlichen Nahverkehr finanziell stärker zu unterstützen. Das aktuell diskutierte landesweite 365-Euro-Ticket lehnt die Steuerzahler-Organisation dagegen ab. Anstatt die Ticketpreise einzelner Gruppen mit zusätzlichen Millionenbeträgen zu subventionieren, sollte das Steuergeld besser in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden. … weiterlesen »

Staatssekretär Stich überreicht Verdienstkreuz an Recht-Gerdes

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Helga Recht-Gerdes das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Sie war von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für diese höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, vorgeschlagen worden. … weiterlesen »

Hasskriminalität wird zur ernsthaften Gefahr für die lokale Demokratie

Die Ergebnisse einer SWR-Umfrage zur Bedrohungssituation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind erschütternd. Der Hass nimmt nicht ab, sondern zu. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die lokale Demokratie. Wenn insbesondere ehrenamtliche Bürgermeister durch Bedrohung, Hass und Einschüchterungsversuche auch gegenüber der Familie in Erwägung ziehen, ihr Amt aufzugeben, ist das ein Alarmzeichen. … weiterlesen »

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Von Januar bis Mai 2019 mehr Verkehrstote

Im bisherigen Jahresverlauf sind in Rheinland-Pfalz mehr Verkehrstote zu beklagen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems verstarben von Januar bis Mai 2019 insgesamt 68 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 13 bzw. 23,6 Prozent mehr als in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018. Im Mai verloren bei Verkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz zehn Menschen ihr Leben, zwei weniger als im Mai des Vorjahres. … weiterlesen »

Landtagssanierung in Mainz kostet 60 Mio. Euro – Rohbau soll bis Ende August stehen

Großbaustelle ist im Zeit- und Kostenplan

Bis zu 60 Handwerker und Monteure von 18 verschiedenen Baufirmen – so viele Hände arbeiten zurzeit, je nach Besetzung, jeden Tag auf der Baustelle des Landtagsgebäudes am Mainzer Rheinufer. Sie alle tragen dazu bei, dass der Rohbau bis Ende August weitgehend steht. Am 28. August wird dann Richtfest gefeiert. Insgesamt umfassen die Gebäude des Deutschhauses, die saniert und neu erstellt werden, ein Raumvolumen von rund 47.000 Kubikmetern. Die sanierte Fläche beträgt 8.000 Quadratmeter.

Plenarsaal nimmt Form an

Im Anbau, der künftig das neue Landtagsrestaurant beherbergt, und im Verbindungsflügel zur Staatskanzlei ist der Rohbau schon fertig. Nun nimmt der Rohbau auch im Hauptgebäude des Deutschhauses sichtbare Formen an. Im Mai wurde die neue Bodenplatte des Plenarsaals gegossen. Auf rund 335 Quadratmetern haben Bauarbeiter 85 Kubikmeter Beton eingebracht. Schon jetzt ist zu erkennen, wo bald die Hambacher Fahne und das rheinland-pfälzische Wappen ihren Platz haben werden. Die Kavalierbauten befinden sich aktuell im Innenausbau. Hier sind bereits überwiegend neue Fenster eingebaut.

Fassade wird saniert

Auch von außen tut sich viel auf der Baustelle. So wird gerade die Fassade des Deutschhauses denkmalgerecht saniert. Beim Restaurantanbau geht es jetzt darum, die Glasfassaden zu montieren. Ab diesem Monat soll der Anbau dann mit einem zur Hauptfassade passenden Sandstein aus einem Steinbruch in Olsbrücken im Landkreis Kaiserslautern verkleidet werden. Hier sind auch schon erste Innenausbauten wie Elektro, Heizung und Lüftung in Arbeit.

Außenanlagen entwickeln sich

Parallel zum Baugeschehen an den Gebäuden laufen auch die Arbeiten an den Außenanlagen. Hier soll unter anderem das Kunstwerk „Drei Farben“ von Michael Sailstorfer seinen Platz finden. Eingebettet in hohe Messingrahmen werden nach der Sanierung einzelne Fahnen in Schwarz, Rot und Gold vor dem Parlamentsgebäude wehen und an die historische Hambacher Fahne im Plenarsaal erinnern – das Symbol für die frühen Freiheits- und Demokratiebewegungen im Land.

Wiedereinzug für Ende 2020 geplant

Bis zum Sommer 2020 sollen die Installationen und Ausbauarbeiten dann fertiggestellt werden. Daran schließt sich eine rund dreimonatige Inbetriebnahme des Gebäudes an. In dieser Phase wird die Haus-, Gebäudeleit- und Medientechnik eingestellt, getestet und stufenweise in Betrieb genommen. Ende des Jahres soll das Landtagsgebäude dann wieder bezogen werden. Landtagspräsident Hendrik Hering freut sich, dass sich das komplexe Großprojekt im Zeit- wie auch im Kostenplan befindet. Insgesamt soll die nachhaltige Sanierung des historischen Bauwerks rund 60 Millionen Euro kosten.

Das Land muss endlich handeln!

RLP. Zu den am 10.07.2019 vorgestellten Schlussfolgerungen des Bundes aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes äußert sich Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, wie folgt: … weiterlesen »

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Trotz Milliardenüberschüssen: Finanzkraft der Kommunen driftet immer stärker auseinander, besonders in Rheinland-Pfalz

Region. Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen. Dennoch nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen immer größere Ausmaße an. … weiterlesen »

Umsetzung des Digitalpakts schreitet in Rheinland-Pfalz zügig voran

Zur Umsetzung des Digitalpakts in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Die Umsetzung des Digitalpakts schreitet in Rheinland-Pfalz zügig voran. Mit der Fertigstellung der Förderrichtlinie für die digitale Ausstattung unserer Schulen ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Rheinland-Pfalz wird aus dem Digitalpakt in den kommenden Jahren rund 241 Millionen erhalten. Die Schulen in Rheinland-Pfalz werden dadurch in die Lage versetzt, beim Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur einen kräftigen Sprung nach vorne zu machen. … weiterlesen »

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Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts steht – Antragsstellung ab Ende September möglich

„Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts ist mit dem Bundesbildungsministerium und dem Landesrechungshof abgestimmt. Nicht einmal zwei Monate nach der Unterzeichnung des Digitalpakts haben wir bereits wesentliche Schritte bei der Umsetzung des Digitalpakts geschafft. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, setzen wir derzeit die Software auf und schaffen die notwendigen Strukturen, damit die Anträge der Schulträger Ende September über das Online-Portal eingereicht werden können“, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.