Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, sagte Oberstaatsanwältin Nicole Frohn am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Bad Kreuznach.
Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren ausgeschlossen. Die Tat vor knapp einem Jahr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein sei das erste Mal gewesen, dass es in Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu tödlicher Gewalt gekommen sei, sagte Frohn. Das große Medieninteresse an dem Strafverfahren beweise, dass der Fall die Öffentlichkeit weiter bewege. Nach ihrer Ansicht gibt es in dem Prozess eine «eindeutige Beweislage» für den Tatvorwurf Mord. Weiterlesen
Helferskirchen (dpa/lrs) – Bei einem Scheunenbrand in Helferskirchen (Westerwaldkreis) ist ein Mensch leicht verletzt worden. Der Bewohner des Gehöfts habe versucht, das Feuer am Montagabend zu löschen und sei wegen einer leichten Rauchgasvergiftung behandelt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Bei dem Brand sei ein Schaden von rund 50.000 Euro entstanden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Weiterlesen
Düsseldorf/Mainz (dpa/lrs) – Der Düsseldorfer Hygienepapierhersteller Hakle GmbH ist durch die stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten zum Sanierungsfall geworden. Das Unternehmen habe ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Amtsgerichts am Montag. Die «massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie der Transporte» hätten bislang nicht in hinreichendem Umfang an die Kunden im Lebensmitteleinzelhandel und den Drogeriesektor weitergegeben werden können, klagte das Unternehmen. Zuvor hatte die «Lebensmittel Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Lahnstein (dpa/lrs) – Ein Randalierer hat am Montag in Lahnstein einen größeren Einsatz der Polizei ausgelöst. Laut Zeugen habe der Mann mit einem Golfschläger in einer Straße in der Innenstadt auf Verkehrsschilder, Parkautomaten und Autos geschlagen, teilte die Polizei in Lahnstein mit. Der Mann wurde demnach von Polizisten gestoppt und in Gewahrsam genommen. Er sei wohl psychisch krank, hieß es in einer Mitteilung. Die Ermittlungen dauerten an. Lahnstein liegt südlich von Koblenz im Rhein-Lahn-Kreis.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung in kostspieligen Zeiten stehen fest – jetzt wollen Bund und Länder über die Finanzierung beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte dazu am Montag eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
Zuvor hatte sich bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür ausgesprochen, die offenen Fragen der Finanzierung auf einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern zu klären. «Wir sind uns im Ziel einig», sagte Dreyer. «Wir wollen das Entlastungspaket umsetzen und die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen entlasten, die von den extrem hohen Energiekosten existenziell betroffen sind.» Der Sozialstaat nehme die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst und handle in dieser Krisensituation. «Deswegen werden Bund und Länder konstruktiv eine tragfähige und faire Lastenverteilung entwickeln, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.» Weiterlesen
Mainz/Antwerpen (dpa/lrs) – Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen hat sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer in Belgien über die Flüssiggas-Kapazitäten des Nachbarlands informiert. Die an der deutschen Nordseeküste geplanten Terminals für Flüssiggas (LNG) seien von Rheinland-Pfalz relativ weit entfernt, sagte Dreyer am Montag bei einem Besuch in Belgien. «Deswegen ist die Anbindung an den Hafen Zeebrugge-Antwerpen für uns sehr wichtig.» Wieder in Gas umgewandeltes Flüssiggas werde eine immer wichtigere Rolle spielen. Weiterlesen
Mainz/Wiesbaden (dpa) – Ein Fahrermangel hat zum Schulstart teilweise zu längeren Wartezeiten und vollen Fahrzeugen im Busverkehr zwischen Mainz und Wiesbaden geführt. Weil Busfahrer fehlten, galt auch am Montag in beiden Städten ein angepasster Busfahrplan mit weniger Fahrten. «Wir haben alle verfügbaren Fahrerinnen und Fahrer eingesetzt», sagte Michael Spannaus, Pressesprecher des Wiesbadener Verkehrsunternehmens ESWE. Die Fahrgäste hätten sich gut vorbereitet, sodass kein Chaos entstanden sei. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mobilitätsministerin Katrin Eder hat den Beschluss für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket begrüßt und zugleich ein besseres ÖPNV-Angebot gefordert. «Wir dürfen die ÖPNV-Infrastruktur nicht vernachlässigen. Der Preis macht hier nicht allein das Angebot», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag. «Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket darf nicht zulasten des ländlichen Raums gehen.» Daher dürften auch bei gestiegenen Energiekosten keine Linien stillgelegt werden. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs) – Die Auftragslage der rheinland-pfälzischen Industrieunternehmen hat sich deutlich verschlechtert. Im Juli 2022 lagen die Aufträge bereinigt um 9,5 Prozent unter denen im Vormonat, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Montag auf der Basis vorläufiger Werte mitteilte. Demnach gingen im Inlandgeschäft rund 12 Prozent weniger Bestellungen ein als im Juni. Die Bestellungen aus dem Ausland sanken im Juli um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Weiterlesen
Trier. Die neue Schatzkammer des Rheinischen Landesmuseums mit dem Trierer Goldschatz öffnet wieder ihre Pforten. Innenminister Roger Lewentz hat sie vorgestellt, ab Samstag ist sie für alle Interessierten zugänglich. Weiterlesen
Mainz. Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz: Seit dem letzten Berichtstag gibt es 2.496 neue bestätigte Corona-Fälle, 1 weitere Person ist im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Weiterlesen
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