Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 kann beginnen

Änderungen des Kommunalwahlrechts in Kraft getreten

Rheinland-Pfalz. Die Änderungen des Kommunalwahlrechts, die auch das Aufstellungsverfahren für die Bewerberinnen und Bewerber betreffen, sind nunmehr in Kraft getreten. Die Rechtsvorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung stehen im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de – Stichwort „Kommunalwahlen“ – für alle Interessierten zur Verfügung. Read more

Lewentz/Bodewig: Sicher Fahrradfahren mit Helm

Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz und der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Bundesminister a.D. Kurt Bodewig, haben sich im Vorfeld der bundesweit ersten „Ich trag‘ Helm“- Tour vom 26. bis 29. September von Karlsruhe nach Speyer für sicheres Fahrradfahren mit Helm ausgesprochen. „Mit dem Rad zu fahren fördert die Gesundheit und macht auch richtig viel Spaß. Damit man sicher unterwegs ist, gehört ein Fahrradhelm dazu“, unterstrichen Lewentz und Bodewig. Read more

Korruption von Ärzten durch Pharmaindustrie wirksam bekämpfen

Mainz. „Um das schwarz-gelbe Präventionsgesetz und um deren Vorschläge zur Ärzte-Korruption ist es nicht schade. Dafür waren beide viel zu schlecht und noch nicht einmal halbherzige Versuche, die jetzige Situation wirksam zu verbessern.“ kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, die Zurückweisung des Präventionsgesetzes und der daran angehängten Änderungsanträge zur Eindämmung ärztlicher Korruption durch die Länderkammer. Die Gesundheitspolitikerin der LINKEN weiter: Read more

Rheinland-Pfalz gegen Gesetz zu Managergehältern

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat sich im Bundesrat gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, Finanzierungsmöglichkeiten von Aktiengesellschaften zu flexibilisieren, um Unternehmenskrisen effektiver bewältigen bzw. verhindern zu können, und die Beteiligungsverhältnisse an nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter zu machen. Read more

Neue Steuerfachangestellte zufrieden mit gewähltem Beruf

90 Prozent der Absolventen würden sich für dieselbe Tätigkeit entscheiden

Sommerfest Steuerberaterkammer Rlp
In Anwesenheit des rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Carsten Kühl (l.) begrüßte der Präsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, Edgar Wilk, beim Sommerfest der Kammer den Konsolidierungskurs der Landesregierung. Foto: SBK RLP/Kristina Schäfer

Rheinland-Pfalz. Rund 90 Prozent der Steuerfachangestellten, die in diesem Jahr ihre Ausbildung beendet haben, würden sich wieder für ihren Beruf entscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, das die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz (SBK) bei ihrem Sommerfest im Mainzer Hofgut Laubenheimer Höhe vorgestellt hat. SBK-Präsident Edgar Wilk teilte mit, dass außerdem rund 70 Prozent der Absolventen von ihren Ausbildungsbetrieben übernommen werden. „Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte er. „Es zeigt die hohe Qualität der Ausbildung zum Steuerfachangestellten in Rheinland-Pfalz.“ Read more

Mit „loopING“ in den Ingenieurberuf reinschnuppern

Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz lobt 7. Nachwuchswettbewerb aus

Rheinland-Pfalz. „loopING“ – so heißt der Wettbewerb, den die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für alle Schülerinnen und Schüler des Landes auslobt. Die jungen Nachwuchsingenieure sollen bei diesem 7. Schülerwettbewerb der Kammer das Modell einer Achterbahn bauen. Dabei dürfen sie nur einfachste Materialien verwenden, die sie ohne den Einsatz von Industriemaschinen bearbeiten können. Das Modell muss zudem funktionstüchtig sein: Es soll eine Kugel vom Anfang der Achterbahn bis zu ihrem Endpunkt befördern können. Der Wettbewerb, der in zwei Alterskategorien ausgetragen wird, steht unter der Schirmherrschaft von Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz. Read more

Langner: Menschen mit Demenz haben ein Recht auf Teilhabe

Mainz. Im Vorfeld des Welt-Alzheimer-Tags am 21. September eröffnete Staatssekretär David Langner am 20.09.2013 im Mainzer Sozialministerium die Wanderausstellung „Demenz ist anders“. Langner erklärte: „Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass unsere Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit und Achtsamkeit für Menschen mit Demenz entwickeln. Es ist unsere Aufgabe, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Menschen mit Demenz ein Recht auf Wertschätzung und auf Teilhabe an unserer Gesellschaft haben“. Die Ausstellung unterstreiche dieses Anliegen. Read more

Bundesrat: Alt fordert, Betreuungsgeldergänzungsgesetz zu streichen

Mainz. Familienministerin Irene Alt hat im Bundesrat das Nein der Landesregierung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz bekräftigt. „Dieses Gesetz dient einzig der Versicherungswirtschaft und Banken, die an den neuen Regelungen kräftig verdienen können“, kritisiert Ministerin Alt. Gemeinsam mit den von SPD oder Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesländern wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen mit dem Ziel, das Betreuungsgeldergänzungsgesetz aufzuheben. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz sieht folgendes vor: Read more

Pörksen/Hüttner: Bürgerorientierte Polizei in Rheinland-Pfalz – vertrauensvolles Verhältnis im Miteinander stärken

Rheinland-Pfalz. „Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz verrichten ihre Arbeit mit höchster Professionalität. Sie sorgen täglich, auch bei gefährlichen und riskanten Einsätzen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb gehört Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten Länder in der Bundesrepublik“, unterstreichen Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender, und Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Das beweisen auch die polizeilichen Kriminal-, Verkehrsunfall- und Einsatzstatistiken, betonen die beiden Abgeordneten. Read more

Alexander Licht: Rot/Grün muss jetzt beim Hahn-Nachtflug gemeinsam Farbe bekennen und ein Zeichen für Investoren setzen

Mainz. Die widersprüchlichen Aussagen von Rot und Grün zu einem bundesweiten Nachtflugverbot gefährden die Chancen von potentiellen Investoren, denn auch sie verfolgen aufmerksam die Presse. Während die Grünen ein bundesweites Nachtflugverbot fordern, verneint die SPD dies. Heute hat Rot-Grün die Chance, gemeinsam mit der Opposition zusammen ein starkes Zeichen an alle Investoren zu senden, dass der rheinland-pfälzische Landtag ein bundesweites Nachtflugverbot ablehnt und die 24-Genehmigung für den Hahn dauerhaft aufrechterhalten will, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht. Read more

Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“

Rheinland-Pfalz. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord beteiligt sich mit dem Mosellum – Erlebniswelt Fischpass Koblenz an der ersten landesweiten Aktionswoche zur Energiewende. Am Dienstag, 1. Oktober, um 15.00 Uhr stellt das Architektenbüro von Canal die Möglichkeiten energieeffizienten Bauens am Beispiel des Mosellums dar. Es ist ein gelungenes Beispiel für ein architektonisch anspruchsvolles und ökologisch nachhaltiges Bauen. Interessierte Besucherinnen und Besucher können zudem in der ständigen Ausstellung die Mosel und ihre Fischwelt lebendig werden lassen und sich insbesondere über die Wasserkraft als regenerative Energie informieren. Read more

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