Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet. Weiterlesen
Parlament: Einstimmig für höhere Besoldung der Landesbeamten
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat für die Anhebung der Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land votiert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Mainz einstimmig für ein entsprechendes Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten. Weiterlesen
Ampel lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen
Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl wichtig
Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
Aktionswoche gegen Temposünder in Rheinland-Pfalz gestartet
Mainz. Autofahrer könnten in dieser Woche deutlich häufiger in Radarkontrollen geraten als üblich. In Rheinland-Pfalz hat – wie in anderen Bundesländern auch – am Montagmorgen die „Kontrollwoche Speed“ des europäischen Verkehrspolizeinetzwerks „Roadpol“ begonnen. Weiterlesen
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Berlin. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Weiterlesen
ADAC RAVENOL 24h Nürburgring: „Ring frei“ für das größte Rennen der Welt
Einmal im Jahr wird auf dem Nürburgring die Nacht zum Tag: Bei den ADAC RAVENOL 24h Nürburgring (30. Mai – 2. Juni) feiern auch in diesem Jahr wohl über 200.000 Besucher eine ganze Woche ein Motorsport-Festival der Extraklasse. Denn hier ist alles gigantisch: die längste Rennstrecke der Welt (über 25 km), das größte Starterfeld im internationalen Automobilsport (rund 150 Rennfahrzeuge), die riesige Fan-Kulisse – und natürlich erst recht die Stimmung! Alle Infos und Tickets gibt es unter www.24h-rennen.de. Weiterlesen
Befragung: Viele Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz empfinden Job als belastend
Mainz. Hohe Belastung, starker Zeitdruck, reichlich Verwaltungsaufwand und mehr – viele Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz empfinden ihren Arbeitsalltag einer Umfrage zufolge auch nach dem Ende der Corona-Pandemie als belastend und ziehen einen Berufswechsel in Erwägung. Das ist das Ergebnis einer von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenen Online-Befragung unter Mitgliedern, die am Donnerstag in Mainz vorgestellt wurde. Mehr als 1200 Menschen wurden interviewt. Weiterlesen
Dreyer sagt Brennpunkt-Schulen weiter Unterstützung zu
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den rheinland-pfälzischen Schulen in schwierigen sozialen Lagen weiter die Unterstützung des Landes zugesagt. Bildung entscheide über das Leben von Menschen, sagte die Regierungschefin am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen
Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen
Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung an. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz und Saarland: Bis zu 26 Grad am Wochenende
Offenbach. In den kommenden Tagen soll es in Rheinland-Pfalz und im Saarland sehr mild werden. Weiterlesen