Rückenwind aus Rheinland-Pfalz für Autobahnbau-Pläne

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplante Beschleunigung von Autobahn-Projekten. Die vorgesehene schnellere Beseitigung von Engpässen begrüße sie ausdrücklich, teilte Schmitt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten. Andere Länder hatten die Pläne scharf kritisiert.

Schmitt betonte, es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition im Bund auf die Beschleunigung des Ausbaus von Infrastruktur verständigt habe und davon auch rheinland-pfälzische Autobahn-Projekte profitieren sollten. Es brauche ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz, dazu gehörten Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen. «Die Beschlüsse aus Berlin sind daher genau richtig und entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaftsstandorte.» Weiterlesen

Zustand von Brücken im Land ist schlechter geworden

Main (dpa/lrs) – Der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Bei der letzten Brückenprüfung wurden 249 Teilbauwerke mit den Noten nicht ausreichend oder ungenügend bewertet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor. Das sind 21 mehr als bei der vorherigen Brückenprüfung. Nach Angaben der Landesregierung würde es «grob geschätzt» insgesamt 398 Millionen Euro kosten, alle Brücken mit einer nicht ausreichenden oder ungenügenden Bewertung in einen guten Zustand zu versetzen. Weiterlesen

Lkw auf A3 ausgebrannt: Verkehrsbehinderung Richtung Köln

Krunkel/Koblenz (dpa/lrs) – Auf der Autobahn 3 bei Krunkel (Landkreis Altenkirchen) ist ein Lkw ausgebrannt. Der Fahrer habe den brennenden Sattelzug am frühen Donnerstagmorgen auf der Abfahrt zu einem Rastplatz abgestellt und sich unverletzt gerettet, teilte die Verkehrsdirektion Koblenz mit. Diesel und Öl liefen aus, gerieten in Brand und vermischten sich mit der geschmolzenen Lkw-Ladung aus Kunststoff, wie es hieß. Dadurch seien aufwendige Reinigungsarbeiten nötig geworden. Die Arbeiten sollten mehrere Stunden andauern. Es sei mit Verkehrsbehinderungen in Richtung Köln zu rechnen. Die Polizei vermutete bei der Brandursache einen technischen Defekt.

Ermittler: Mutmaßlicher Unfallverursacher fahruntüchtig

Mühlhausen/Bad Langensalza (dpa) – Der mutmaßliche Verursacher des Unfalls mit sieben Toten bei Bad Langensalza hatte laut Staatsanwaltschaft 1,3 Promille Alkohol im Blut. Damit sei er «absolut fahruntüchtig» gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germerodt, am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Gegen den 34-Jährigen werde wegen fahrlässiger Tötung in sieben Fällen ermittelt. Er schwebe inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr, sei bislang aber noch nicht vernommen worden. Weiterlesen

8,6 Prozent mehr Lohn in Niedersachsens Kfz-Handwerk

Im niedersächsischen Kfz-Handwerk erhalten 35 000 Beschäftigte nach Gewerkschaftsangaben 8,6 Prozent mehr Lohn und eine Inflationsausgleichsprämie. Diese Einigung sei in der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern erzielt worden, teilte die IG-Metall am Dienstag mit. Zum 1. November 2023 werde es eine Erhöhung der Löhne um 5,0 Prozent geben. Zum 1. Oktober 2024 folgt demnach eine weitere Erhöhung um 3,6 Prozent. Weiterlesen

Studie: Verkehrslärm steigert Risiko für Depressionen

Berlin (dpa) – In Großstädten und an Hauptstraßen gibt es besonders viel davon: Verkehrslärm. Und er ist nicht nur nervig, sondern kann auch zu einer echten Gefahr für die Gesundheit werden. Einer Studie zufolge erhöht ständiger Verkehrslärm das Risiko für Depressionen und Angststörungen. Wenn Straßen-, Schienen- oder Fluglärm demnach um 10 Dezibel zunehmen, kann das Erkrankungsrisiko für Depressionen um bis zu vier, fünf und elf Prozent steigen. Das geht aus einer Untersuchung des Umweltbundesamtes (Uba) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Für eine Angststörung steigt das Risiko demnach um bis zu drei (Straße und Schiene) beziehungsweise 15 Prozent (Fluglärm). Weiterlesen

Senioren am Steuer: Debatte über «Führerschein-TÜV»

Von Andreas Hoenig und Marek Majewsky, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – In Deutschland ist eine Debatte über ältere Menschen am Steuer entbrannt. Soll es neue Regeln geben für mehr Verkehrssicherheit? Auslöser sind Pläne der EU-Kommission.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat lehnt eine mögliche verpflichtende Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ab. Dies sei unverhältnismäßig, erklärte der Verkehrssicherheitsrat der Deutschen Presse-Agentur. «Selbst Auto zu fahren, bedeutet für die meisten Menschen Unabhängigkeit und Flexibilität. Denn gerade für viele Ältere ist der eigene Wagen ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags.» Der Unfallforscher Siegfried Brockmann schlägt eine verpflichtende «Rückmeldefahrt» ab 75 Jahren vor.

Debatte auch auf EU-Ebene

Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte diese bereits Anfang März vorgestellt. Eines der Ziele ist es, die Straßen in der EU sicherer zu machen. Diesbezüglich sind auch neue Regeln für Senioren geplant.

Dabei geht es Angaben der Kommission zufolge darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. «Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten», schreibt die Kommission.

Die Behörde betonte auch, dass dies für jede Erneuerung des Führerscheins gilt. Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sollen den Vorschlägen zufolge nicht mehr unbegrenzt, sondern nur noch 15 Jahre lang gültig sein, schreibt die EU-Kommission. Ab dem 70. Lebensjahr sollen Führerscheine den Plänen zufolge alle fünf Jahre erneuert werden müssen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun Positionen zu dem Vorhaben finden und einen Kompromiss aushandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Änderungen sind also möglich.

Wissing hält von der Idee «gar nichts»

Dass es bald verpflichtende Tests für Senioren in Deutschland geben wird, ist unwahrscheinlich: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich bereits dagegen ausgesprochen. Er hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts.»

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Deutschland sei der Ansicht, dass Gesundheitsuntersuchungen bei Pkw- und Motorradfahrern nur anlassbezogen, also bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für körperliche oder geistige Fahreignungsmängel, erfolgen sollten. Dies gelte auch für Senioren.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat teilte mit, der Anteil von Menschen von 65 oder mehr Jahren an der Gesamtbevölkerung liege derzeit bei etwa 22 Prozent. Aber nur etwa 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten seien bei Unfällen mit Personenschaden dieser Altersgruppe zuzuordnen. «Ältere Menschen haben damit im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil eine unterproportionale Unfallbeteiligung. Generell kann man sogar feststellen, dass ältere Menschen im Straßenverkehr eher gefährdet sind, als dass sie eine Gefahr darstellen.»

Es gebe keinen optimalen Zeitpunkt für einen solchen Tauglichkeitstest, so der Verkehrssicherheitsrat. «Am besten wäre hingegen ein lebenslanges Lernen mit verschiedenen Schwerpunkten je nach Lebenslage und Mobilitätsbedürfnissen.» Maßnahmen zum Kompetenzerhalt oder zum Training sollten spätestens ab einem Alter von 75 Jahren ansetzen, da ab diesem Alter die Leistungsfähigkeit messbar sinke. «Dabei ist jedoch eine freiwillige Teilnahme an wirksamen Maßnahmen aus Akzeptanzgründen zu bevorzugen und intensiv zu bewerben.»

Unfallrisiko ähnlich hoch wie bei 18- bis 24-Jährigen

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pläne der EU-Kommission sähen keine Verpflichtung zu einem Fahrtauglichkeitstest vor. Zentral sei, dass ab dem 70. Lebensjahr Führerscheine alle fünf Jahre erneuert werden müssten, über eine Selbstauskunft. Das könnte aber letztlich nur ein neues Lichtbild und ein Gang zum Amt bedeuten.

Das aber gehe am Kern des Problems vorbei, so Brockmann. Zwar sage die Statistik in absoluten Zahlen, dass Senioren kein überhöhtes Unfallrisiko hätten. «Senioren fahren aber viel weniger mit dem Auto. Auf die Kilometerfahrleistung bezogen haben Senioren ein höheres Unfallrisiko – ähnlich hoch wie 18- bis 24-Jährige.»

Es bestehe Handlungsbedarf. Brockmann schlägt eine verpflichtende «Rückmeldefahrt» ab 75 Jahren vor. Dies sei eine Fahrstunde zum Beispiel bei einem Fahrlehrer. Die Senioren bekämen eine Rückmeldung über die Fahrt und eine Empfehlung, welche Strecken sie besser nicht mehr fahren sollten. Die Fahrerlaubnis bleibe aber in jedem Fall bestehen.

Auch die Deutsche Verkehrswacht ist für obligatorische Rückmeldefahrten ab einem Alter von 75 Jahren, wie ein Sprecher sagte. Wenn Ältere in einen Unfall verwickelt seien, so hätten sie diesen in den meisten Fällen auch verursacht. Fahrleistungsbezogen sei das Unfallrisiko darum sogar höher als bei den Jungen. Außerdem seien die Unfallfolgen schlimmer, da die körperliche Widerstandskraft nachlasse.

Der ADAC warnte bereits vor einem «Fahrtauglichkeits-TÜV» für Rentner. Der Autofahrerclub lehnte geplante Maßnahmen, die sich auf ein bestimmtes Alter beziehen, ab.

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Kritik an Vorschlag zur Lockerung von Unfallflucht-Paragraf

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zu Überlegungen des Bundesjustizministeriums geäußert, wonach eine Unfallflucht ohne Personenschaden von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit heruntergestuft werden könnte.

«Ich sehe die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Auswirkungen für Geschädigte könnten gravierend sein – «gerade für Autobesitzer ohne Vollkaskoversicherung». Den «Westfälischen Nachrichten» sagte Mertens, eine Neuregelung würde Staatsanwaltschaften entlasten, aber «Bußgeldstellen belasten, weil sie Ordnungswidrigkeiten bearbeiten». Weiterlesen

Ex-Audi-Chef Stadler verhandelt über Geständnis

München (dpa) – Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler verhandelt im Prozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos über ein Geständnis. Das Landgericht München hatte ihm bei einem umfassenden Geständnis eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft «könnte damit leben», sofern Stadler eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe zahlt, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert. Auch Stadlers Verteidiger äußerten «grundsätzliches Interesse, das Verfahren zum Abschluss zu bringen». Für den Nachmittag sei ein weiteres Gespräch mit ihnen und der Staatsanwaltschaft geplant, sagte der Richter.

Nach vorläufiger Einschätzung der Wirtschaftsstrafkammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten. Er hätte der Sache auf den Grund gehen und die Handelspartner informieren müssen. Stattdessen habe er den Verkauf der Autos weiter geduldet und sich damit des Betrugs durch Unterlassen schuldig gemacht. Weiterlesen

Buschmann prüft Umgang mit Unfallflucht ohne Personenschäden

Das Bundesjustizministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, künftig Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, würde dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände und die Landesjustizministerien verschickt hatte. «Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt», heißt es laut RND in dem Papier.

Eine Sprecherin des Ministeriums betonte jedoch auf Anfrage, die Überlegungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sagte: «Dem Bundesministerium der Justiz ist es wichtig, auch die Argumente relevanter Verbände in seine Erwägungen einzubeziehen. Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden.» Weiterlesen

Buschmann: Unfallflucht ohne Personenschäden keine Straftat

Berlin (dpa) – Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat behandeln.

Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, solle den Plänen zufolge nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt haben soll. «Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt», heiße es in dem Papier. Weiterlesen

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