Nahles soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden

Berlin/Nürnberg/Mendig (dpa/lrs) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein Personalpaket bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) geeinigt mit einer neuen Chefin Andrea Nahles aus Rheinland-Pfalz. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag hervor. Die Bundesregierung muss den Personalien noch zustimmen.

«Gespräche werden geführt mit Andrea Nahles als Vorstandsvorsitzende, vorgeschlagen durch die Arbeitnehmergruppe, Dr. Katrin Krömer und Vanessa Ahuja als Vorstandsmitglieder, vorgeschlagen durch die Arbeitgebergruppe», hieß es. Diese Personen müssten durch den Verwaltungsrat und alle dort vertretenen Gruppen gewählt werden. Die in Mendig geborene frühere SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Nahles würde damit Nachfolgerin von BA-Chef Detlef Scheele. Weiterlesen

Trotz Job auf Hartz IV angewiesen – 558 Aufstocker im Kreis Bernkastel-Wittlich

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: Im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind aktuell 558 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist fast jeder vierte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher im Kreis ein „Aufstocker“ (23 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit.

NGG-Regionalchef Klaus Schu spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein, dass so viele Menschen trotz Arbeit zum Jobcenter gehen müssten. „Besorgniserregend ist der hohe Anteil von Kindern, die unter Armutsbedingungen aufwachsen“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Trier. Laut Arbeitsagentur leben bei 293 Hartz-IV-Aufstockern im Kreis Bernkastel-Wittlich Kinder im Haushalt. 117 dieser Haushalte werden von Alleinerziehenden geführt – 94 Prozent von ihnen sind Frauen.

Nach Beobachtung des Gewerkschafters sind niedrige Löhne eine Hauptursache des Problems: „Wer an der Bäckertheke oder in der Gaststätte arbeitet und dabei nur einen Mini- oder Teilzeitjob hat, für den wird es am Monatsende extrem eng. Nur wenn die Einkommen deutlich steigen, kann die Arbeit wieder zum Leben reichen.“ Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, wie sie die Bundesregierung plant, sei dabei ein wichtiger erster Schritt. In Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Lebensmittelhandwerk werde bislang oft deutlich zu wenig gezahlt. Ein Sprung nach vorn sei in diesem Zusammenhang der aktuelle Tarifabschluss im Gastgewerbe, bei dem Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich erzielt wurden. Gewerkschaft und Arbeitgeber haben darüber hinaus vereinbart, dass ab April dieses Jahres der Mindestlohn in rheinland-pfälzischen Hotels und Gaststätten schon bei 12 Euro liegt. Die NGG fordert, dass für den neuen Tarifvertrag die Allgemeinverbindlichkeit erklärt wird, sodass alle Lohnbestimmungen für jeden Betrieb und Beschäftigten der Branche gelten. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten bundesweit drei von vier Aufstockern im Niedriglohnsektor.

„Besonders wichtig ist es, die Lage von Kindern in Hartz-IV-Haushalten zu verbessern. Armut darf nicht vererbt werden“, unterstreicht Schu. Die von der Ampel-Koalition angekündigte Kindergrundsicherung sei der „richtige Weg“. Mit der Reform sollen bisherige Leistungen für Kinder gebündelt und ein höheres Existenzminimum festgelegt werden. „Hier ist entscheidend, das Armutsrisiko für Kinder zu minimieren – indem die Bedarfssätze für Heranwachsende deutlich steigen“, so Schu.

Das von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) versprochene Gesetz dazu müsse nun rasch auf den Weg gebracht werden. Nach Angaben des IAB steigt die Armutsgefahr von Hartz-IV-Empfängern durch Kinder stark an. Insbesondere für Alleinerziehende: Ihr Risiko, das Einkommen beim Amt aufstocken zu müssen, liegt mit 40 Prozent am höchsten.

Wichtig sei zugleich, das Hartz-IV-System zu reformieren, damit auch Menschen, die derzeit keine Chance auf Arbeit hätten, in Würde leben könnten. „Der aktuelle Regelsatz für Alleinerziehende von 449 Euro im Monat ist viel zu niedrig. Für Lebensmittel sind gerade einmal 155 Euro vorgesehen – bei stark steigenden Preisen. Zu Jahresbeginn sind die Regelsätze nur minimal erhöht worden. So gibt es für Kinder bis 13 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft gerade einmal zwei Euro mehr“, erklärt Schu. Da Hartz IV der Inflation schon lange hinterherhinke, komme die aktuelle Erhöhung von 0,76 Prozent einer Kürzung gleich. Mit einem menschenwürdigen Existenzminimum habe das nichts zu tun.

Schu begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Hier dürfe es nicht nur um eine Namensänderung gehen, sondern es brauche eine echte Reform. Das Bürgergeld müsse höher sein als die bisherigen Leistungen aus der Grundsicherung – und für Betroffene leichter zu beantragen. Die bisherigen, oft sehr harten Sanktionen gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand. Dies habe im Übrigen das Bundesverfassungsgericht entschieden.

„Beim Thema Aufstocker gilt aber auch: Die Unternehmen stehen ebenso in der Verantwortung. Sie müssen armutsfeste, tariflich abgesicherte Jobs bieten, damit niemand überhaupt erst aufstocken muss“, so Schu weiter. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen seien zugleich der beste Schutz vor dem Fachkräftemangel in vielen Branchen.

 

US-Kampfjet verunglückt bei Landung auf Flugzeugträger

Washington/ Manila (dpa) – Beim Absturz eines F-35-Kampfjets während eines Landeversuchs auf einem US-Flugzeugträger im Südchinesischen Meer sind mindestens sieben Seeleute verletzt worden.

Drei seien nach dem «Unglück» ins Krankenhaus nach Manila auf den Philippinen gebracht worden, teilte die US-Navy mit. Ihr Zustand war demnach stabil. Die vier weiteren Verletzten wurden noch an Bord des Flugzeugträgers «USS Carl Vinson» medizinisch versorgt. Drei von ihnen seien entlassen worden. Weiterlesen

Bericht über Lockdown-Geburtstagsfeier: Ist Johnson am Ende?

Britischer Premierminister
Von Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Mehr Ärger für Boris Johnson: Mit Kuchen, Ständchen und 30 Gästen soll der britische Premierminister einem Bericht zufolge mitten im Lockdown im Juni 2020 seinen Geburtstag gefeiert haben.

Laut dem Sender ITV hatte Johnsons Frau Carrie eine Überraschungsparty für den konservativen Politiker in dessen Amtssitz 10 Downing Street organisiert. Private Treffen in Innenräumen waren damals nicht erlaubt. Die Regierung dementierte den Bericht im Grundsatz nicht. Weiterlesen

Traumberuf Polizist: Kampagne soll junge Leute erreichen

Mainz (dpa/lrs) – Abwechslungsreich, anspruchsvoll, gute Aufstiegschancen und ein sicherer Job: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und der Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, haben am Montag in Mainz für den Polizeiberuf geworben. Für viele junge Menschen sei er ein Traumberuf, aber die Zahl der Bewerber sinkt – von rund 4000 pro Jahr auf knapp 3000 in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Weniger Praktika, Beratungs-, und direkte Kontaktmöglichkeiten mit Schülern in der Pandemie sieht SPD-Politiker Lewentz als Grund. Eine neue Werbekampagne soll auf das «tolle Berufsfeld» aufmerksam machen. Weiterlesen

Marine-Inspekteur tritt nach Welle der Empörung ab

Berlin (dpa) – Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt hat der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, seinen Posten geräumt. Seine «unbedachten Äußerungen» lasteten zunehmend auf seinem Amt.

Um weiteren Schaden abzuwenden, halte er seinen Rückzug für geboten, erklärte der 56-Jährige am Samstagabend. Der Vizeadmiral hatte inmitten größter Spannungen zwischen Russland und der Nato bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Zur russischen Annexion der ukrainischen Krim erklärte er: «Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen» Weiterlesen

Corona verschärft Personalmangel in Kliniken

Pandemie
Von Carsten Hoefer, dpa 

München/Düsseldorf (dpa) – Die Corona-Pandemie verschärft den Mangel an Pflegepersonal in Deutschland – und Krankenhäuser fürchten deswegen eine schlecht umgesetzte Impfpflicht.

Die Sorge ist, dass Politik und Behörden die ab 15. März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht einheitlich umsetzen. Das sagte Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Denn das könnte den Wettbewerb der Krankenhäuser um das händeringend gesuchte Personal noch anheizen. Weiterlesen

Veranstaltungsbranche erwartet Kündigungswelle im März

Berlin (dpa) – Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie steht die Veranstaltungswirtschaft nach Branchenangaben vor einer Kündigungswelle. Hintergrund ist das Auslaufen des Kurzarbeitergelds nach 24 Monaten.

«Mehr als drei Viertel der Veranstaltungsunternehmen werden im März 2022 ihre Mitarbeiter kündigen mangels Kurzarbeit», teilte Jan Kalbfleisch, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur mit. Weiterlesen

Erneut Streik im privaten Busgewerbe

Mainz (dpa/lrs) – Schüler, Pendler und andere Fahrgäste privater Betreiber in Rheinland-Pfalz warten wieder einmal vergeblich auf deren Busse. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat im festgefahrenen Tarifkonflikt die Fahrer zu einem Streik von diesem Mittwochabend an aufgerufen. Beginn des Ausstands «aus dem laufenden Betrieb» sollte um 20 Uhr sein. «Das Ende ist noch nicht absehbar», teilte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mit.

«Der Versuch, in letzter Minute durch eine Schlichtung einen Streik abzuwenden, wurde von der Arbeitgeberseite abgewiesen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Arbeitgeberverband VAV erklärte: «Wir haben von Verdi die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen» Ein neuer Manteltarifvertrag habe vor allem wegen ungeklärter Fragen zur Refinanzierung noch nicht abgeschlossen werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer Heiko Nagel. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Ausständen bei privaten Busunternehmen gekommen. Weiterlesen

Jeder vierte Job in der Gastronomie ist weg

Wiesbaden (dpa) – Während der Corona-Krise hat die Gastronomie in Deutschland nahezu jeden vierten Job verloren. Das ergibt sich aus Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Freitag vorgelegt hat.

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Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Altersversorgung
Von Basil Wegener und Fatima Abbas, dpa 

Berlin (dpa) – Streit um die Zukunft der Rente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält stabile Renten auch in Zukunft ohne ausufernde Kosten für erreichbar.

«Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundestag rief der Rentenkurs der Ampelkoalition aber heftige Kritik hervor: Die Union warnte vor höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) mahnte: «Steigende Beiträge gefährden Arbeitsplätze und belasten gerade die Bezieher kleinerer Einkommen» Sozialexperte Stephan Stracke (CSU) kritisierte: «Das was Linksgrün tut, ist zu wenig, es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern» Die AfD warf der Regierung vor, das Ziel fairer Renten zu verfehlen.

Heil betonte hingegen: «Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025, also in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer verstärkt in Rente gehen, gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.» Nötig sei es, möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in gut bezahlter Arbeit zu haben. Im Plenum ließ sich der Minister vertreten, weil er sich nach Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person in Quarantäne begeben hatte.

Das Problem mit den Babyboomern 

Ein Blick auf den Altersaufbau der Bevölkerung nach den Daten des Statistischen Bundesamts zeigt das Zukunftsproblem der Rente deutlich: Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 – und somit oft noch mitten im Arbeitsleben. Mit ihrem Übertritt in die Rente verschiebt sich der Aufbau. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre – und zählen dann in der Regel zu den Empfängern von Überweisungen aus der Rentenkasse.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte der Politik deshalb zum Jahreswechsel «unterlassene Reformen» und einen «kompletten Blindflug» vorgeworfen. Die Rechnung der Spitzenfunktionäre der Wirtschaft ist: Wenn das Rentenniveau wie von der Ampel angekündigt bei 48 Prozent gesichert und auf eine Anhebung des Alters für den Renteneintritt verzichtet werden soll, wären höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen die Folge. Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.

Heil verspricht «Doppelstrategie»

Heil verteidigte die Rentenpläne hingegen als «Doppelstrategie». «Wir stabilisieren die Alterssicherung finanziell, auch durch den Aufbau des Kapitalstocks.» So will die Ampelkoalition mit zunächst zehn Milliarden Euro im neuen Jahr in die Kapitalbildung bei der Rentenkasse einsteigen. «Und wir werden gleichzeitig am Arbeitsmarkt unsere Hausaufgaben machen», sagte Heil.

Auch zwischen 2025 und 2040 solle es fair zwischen den Generationen zugehen und das Alterssicherungssystems stabil bleiben. «Das kann uns gelingen – und zwar ohne Horrorszenarien und ohne die gesetzliche Rente kaputt zu reden, wie das einige Ideologen schon seit Jahren versuchen», sagte Heil.

Schmalere Rentenerhöhung im Juli

Zunächst einmal – rechtzeitig vor der nächsten Rentenerhöhung am 1. Juli – will Heil den Nachholfaktor reaktivieren, wie er sagte. Mit dieser bereits angekündigten Änderung der Berechnung soll die Rentenerhöhung dieses Jahr etwas kleiner ausfallen als ursprünglich vorhergesagt. Dennoch werde es nach all dem, was bisher geschätzt werde, in diesem Jahr «eine kräftige Rentenerhöhung» geben, sagte Heil. Den Nachholfaktor bezeichnete der Minister als Ausgleich dafür, «dass es im Jahr 2021 trotz Corona-Einbruch keine Rentenkürzung gab». Tatsächlich hatte eine geltende Rentengarantie vergangenes Jahr für eine Nullrunde gesorgt.

Die Rentenentwicklung folge weiter der Lohnentwicklung, betonte Heil. «In diesem Sommer dürfte das nach jetzigem Stand eine Steigerung über vier Prozent sein» Ende November hatte Heil 4,4 Prozent genannt. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa: «Eine wirklich kräftige Rentenerhöhung, wie sie der Minister jetzt versprochen hat, kann es aber nur geben, wenn die Ampel den Nachholfaktor nicht wieder aktiviert, damit die Renten wieder der Lohnentwicklung folgen» Die endgültige Höhe der Anpassung steht erst im Frühjahr fest.

«Echte Reform dringend notwendig»

Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe Axel Knoerig (CDU) sagte, die von Heil angekündigte «kräftige Rentenerhöhung» werde es zwar geben. «Ironie dabei: Die Preise steigen und steigen, und die Regierung dreht Däumchen» Der CDU-Sozialpolitiker Gröhe kritisierte den zunächst auf zehn Milliarden Euro begrenzten Kapitalstock als «bei weitem» nicht ausreichend, um einen Anstieg des Beitrags – heute 18,6 Prozent – künftig zu verhindern. «Hier darf nicht zu kurz gesprungen werden» Aus der Ampelkoalition wurde Heil aufgefordert, bei den Reformen Tempo zu machen. Ohne teilweise Kapitaldeckung sei die Rente nicht generationengerecht zu finanzieren, sagte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober der dpa: «Deshalb muss hierfür schnell ein Konzept erarbeitet werden»

Mehr Menschen zahlen in die Rentenkasse ein

Heils Argument, dass es vor allem auf den Arbeitsmarkt ankommt, wurde von der Rentenversicherung ein Stück weit untermauert. Zumindest in den vergangenen Jahren führten entsprechende Entwicklungen «zu steigenden Einnahmen in der Rentenversicherung», wie ein Sprecher sagte. So stieg der Anteil der versicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 nach Daten der Rentenversicherung von 2000 bis 2019 von 10 auf 42 Prozent. Die Zahl der Versicherungsjahre stieg binnen 20 Jahren von im Schnitt 27,7 auf 36,3 Jahre – auch wegen stärkerer Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Zahl der Ausländer in der deutschen Rentenversicherung stieg stark von 2,8 Millionen 2000 auf 6,8 Millionen 2019.

 

 

 

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