Greenpeace-Chefin wird Klima-Beauftragte im Außenamt

Bundesregierung
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, wird Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Klimaschutz.

«Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. «Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz» Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Weiterlesen

Georg Josef Müller feiert 40-jähriges Priesterjubiläum

Pfarreiengemeinschaft Schönecken-Waxweiler gratulierte ihrem Pfarrer in mehreren Gottesdiensten

Das Foto zeigt Pfarrer Georg Josef Müller (3. v. l.) und Diakon Karl Weyandt (links) mit einigen Mitarbeitern nach dem Gottesdienst in der Pfarrkirche St. Johannes der Täufer in Waxweiler. (Foto: Hedy Berg, Verwaltungsrat Waxweiler)

Waxweiler. Am 5. Sonntag im Jahreskreis (5./6. Februar) feierte die Pfarreiengemeinschaft Schönecken-Waxweiler das 40-jährige Priesterjubiläum von Georg Josef Müller. Initiiert von den neu gewählten kirchlichen Räten gratulierten dem Pfarrer viele Gläubige in mehreren Vorabendmessen und Hochämtern. Weiterlesen

DGB fordert Gesetz gegen elektronische Überwachung

Berlin (dpa) – Beschäftigte sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) künftig besser gegen digitale Überwachung durch Arbeitgeber, etwa im Homeoffice, geschützt werden.

In der Pandemie würden Beschäftigte heute immer wieder ohne Rechtsgrundlage überwacht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch in Berlin.

Piel sagte: «Tatsächlich nutzen manche Arbeitgeber – und das ist sehr schändlich und sehr, sehr schlimm – die Krise und die digitale Arbeit schon jetzt, um ihre Beschäftigten mehr denn je zu überwachen – illegal, ohne deren Wissen und ohne Einwilligung, unter Missachtung der Mitbestimmungsrechte» Eine Größenordnung dazu, wie oft solche Praktiken vorkommen, nannte Piel nicht. Weiterlesen

Amtseinführung der Landrätin in Ahrweiler am 18. Februar

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler soll am 18. Februar in ihr Amt als Landrätin eingeführt werden. In Remagen stehen dann neben der Ernennung und Vereidigung der bisherigen parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, Grußworte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der Fraktionen im Kreistag und von hauptamtlichen Bürgermeistern auf dem Programm. Das teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Weiterlesen

Wird die Pendlerpauschale wegen hoher Spritpreise erhöht?

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise diskutiert die Bundesregierung über eine Anpassung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für eine solche Reform, die vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige mit langem Weg zur Arbeit entlasten würde. Die Grünen dagegen bremsten sofort: Hilfen dürften die «fossile Inflation» nicht weiter anheizen.

Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern gilt sie als klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. In den kommenden Jahren soll die Pauschale nach bisherigem Plan schrittweise angehoben werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Weiterlesen

Pflegekräfte sollen deutlich mehr Geld erhalten

Berlin (dpa) – Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen.

Darauf hat sich die zuständige Pflegekommission einstimmig geeinigt, wie Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium gemeinsam erklärten. Demnach sollen die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen. Weiterlesen

Anklage gegen AOK-Vorstände – Vorwurf der Untreue bei Abrechnungen

Hamburg (dpa) – Wegen des Verdachts der Untreue hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Vorstandsmitglieder der AOK Rheinland/Hamburg erhoben. Es gehe um Untreuevorwürfe zum Nachteil anderer Krankenkassen durch unberechtigte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Rahmen des Morbiditätsorientierten Risikoausgleichs (Morbi-RSA), erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Die Vorwürfe richteten sich gegen drei Angeklagte, die von 2011 bis 2016 als Vorstandsmitglieder tätig waren. Vier weitere Beschuldigte seien wegen Beihilfe angeklagt. Weiterlesen

Unions-Fraktionsvorsitzende fordern höhere Pendlerpauschale

Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer.  Weiterlesen

Baldauf stellt Sextett für CDU-Vorstandswahl vor

Mainz (dpa/lrs) – Die langjährige CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat ihren Verzicht erklärt – jetzt will Christian Baldauf ihre Nachfolge antreten und hat dafür ein sechsköpfiges Team vorgestellt. Es gehe darum, die CDU «von innen her (zu) modernisieren», sagte Baldauf nach zwei verlorenen Wahlen am Dienstag in Mainz. Er verstehe das Team als «Lenkungsgruppe zur Neuausrichtung unseres Landesverbandes». Es bestehe aus «ganz verschiedenen frischen wie erfahrenen Köpfen» aus unterschiedlichen Regionen des Landes. Weiterlesen

In den Ruhestand versetzt !

von links: Polizeipräsident Friedel Durben, Christina Reusch, Erste Polizeihauptkommissarin Heike Steinmann (Leiterin der Polizeiinspektion Daun), Polizeihauptkommissar Gerhard Schreiner, Polizeihauptkommissar Volker Freytag, Peter Kretz (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates)

Daun/Trier/Hermeskeil. Der 31. Januar war für Christina Reusch von der Polizeiinspektion Daun, Polizeihauptkommissar Volker Freytag von der Polizeiinspektion Hermeskeil und Polizeihauptkommissar Gerhard Schreiner vom Beratungszentrum der Polizei der letzte Diensttag. Nach über 40 Dienstjahren überreichte Polizeipräsident Friedel Durben sie ihnen die Ruhestandsurkunde. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz hält an Impfpflicht für Klinikpersonal fest

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat sich am Montag gegen eine Aussetzung der Impfpflicht für Klinikpersonal gewandt. Dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 habe auch Bayern im Bundesrat zugestimmt, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei geltendes Bundesrecht – «und Rheinland-Pfalz hält sich an geltendes Bundesrecht» Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag erklärt, er wolle die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen.

 

 

 

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