SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»

Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen

Ex-Kanzler Schröder soll in Aufsichtsrat von Gazprom

St. Petersburg (dpa) – Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit.

Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Weiterlesen

Ex-Diplomat legt Posten bei Nord-Stream-2-Tochter nieder

Schwerin (dpa) – Der ehemalige deutsche Diplomat Dieter Walter Haller hat seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-Tochter Gas for Europe niedergelegt.

Über diesen Schritt habe er die Muttergesellschaft informiert, teilte Gas for Europe am Freitag mit. Haller war die Tätigkeit vom Auswärtigen Amt untersagt worden, weil durch sie «dienstliche Interessen» beeinträchtigt wären. Zunächst hatte der «Spiegel» über die Niederlegung berichtet. Weiterlesen

Ifo: Kurzarbeit steigt kräftig

München (dpa) – Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit in Deutschland deutlich gestiegen ist. Rund 900.000 Menschen waren den Schätzungen der Wirtschaftsforscher zufolge im Januar in Kurzarbeit, wie das Ifo-Institut in München mitteilte.

Im Dezember waren es demnach noch 780.000 gewesen. Vor allem Gastgewerbe und Einzelhandel verzeichneten demnach einen starken Anstieg. Weiterlesen

Akademische Ehrung für Biontech-Gründer Şahin und Türeci

Mainz (dpa/lrs) – Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin sind mit der höchsten Auszeichnung der Universitätsmedizin Mainz geehrt worden. Dort schlugen die beiden Wissenschaftler vor etwa 20 Jahren den Bogen von der Grundlagenforschung zur Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und zur Unternehmensgründung.

Neben der seltenen Verleihung des Ehrenrings der Universitätsmedizin Mainz an Türeci und Şahin erhielten am Donnerstag zwei weitere Mediziner die Ehrendoktorwürde – der Krebsforscher und Biontech-Mitgründer Christoph Huber und der jetzt vor allem in Heidelberg tätige Virologe Ralf Bartenschlager. Weiterlesen

Arbeitgeber sehen Vertrauensbruch bei Mindestlohn-Erhöhung

Berlin (dpa) – Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht.

In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein.

Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es am Donnerstag in Arbeitgeberkreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland. Weiterlesen

Innenministerin will bessere Rahmenbedingungen für Polizei

Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.

«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können» Weiterlesen

Sehr hohe Impfquote in Pflegeeinrichtungen

Mainz (dpa/lrs) – Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen gibt es nach Angaben des Sozialministeriums eine sehr hohe Corona-Impfquote. In den Einrichtungen, die ihre Werte übermittelt haben, waren rund 92 Prozent des Personals vollständig geimpft – davon waren wiederum 69 Prozent auch geboostert. Unter den Bewohnerinnen und Bewohnern sind 94,8 Prozent vollständig geimpft – von denen haben wiederum mehr als 88 Prozent eine Booster-Impfung erhalten. Stichtag der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung war der 21. Januar. Rückmeldungen gab es von 426 der 485 Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Umfrage: Hohe Belastung der Pflegekräfte durch Corona-Krise

Mainz (dpa/lrs) – Knapp drei Viertel der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz fühlen sich laut Umfrage durch die Corona-Krise belastet. In einer Allensbach-Umfrage der Landespflegekammer gaben 29 Prozent an, «stark belastet» zu sein. 45 Prozent sagten, sie seien «eher belastet». In der Gesamtbevölkerung lagen diese Werte bei 20 beziehungsweise 44 Prozent. Wie aus der am Donnerstag vorgelegten Umfrage unter 1253 Mitgliedern der Pflegekammer weiter hervorgeht, spielen – abgesehen von der Corona-Situation – Zeitdruck und hoher Verwaltungsaufwand mit 77 beziehungsweise 75 Prozent die größte Rolle bei der empfundenen Belastung. Beide Zahlen liegen über den Werten einer Umfrage aus der Zeit vor der Pandemie von 2019. Weiterlesen

Zahl der Apotheken geht weiter zurück

Berlin (dpa) – Die Zahl der Apotheken in Deutschland geht weiter zurück. Ende des vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 18.461 Betriebsstätten, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das seien fast 300 weniger als ein Jahr davor.

Noch stärker ging demnach die Zahl der selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland zurück – um 2,8 Prozent auf etwas mehr als 13.700. Die Inhaber dürfen hierzulande bis zu drei Filialen unterhalten, insofern ist ihre Zahl stets geringer als die der Einrichtungen. Weiterlesen

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