Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze und die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit sind bis zum 31. März 2022 verlängert worden.
Arbeitsrechtler: Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitswesen droht künftig Kündigung
Köln. Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegewesen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, müssen mit unbezahlter Freistellung und Kündigung rechnen. Die für sie künftig geltende gesetzliche Impfpflicht werde zu einer “Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag”, sagte der Offenburger Arbeitsrechtler Jürgen Markoswki der Kölnischen Rundschau: “Wer diese Pflicht nicht erfüllt, verstößt also gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag.”
Der Arbeitgeber müsse die Betroffenen auffordern, den Nachweis über Impfung oder Genesung zu erbringen, erläuterte Markowski, der auch Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins ist. “Wenn das nicht hilft, folgt die Abmahnung. Und dann bei beharrlicher Weigerung die Kündigung, die auch als außerordentliche erklärt werden kann.” Während dieser Zeit müsse der Arbeitnehmer freigestellt werden: “Lohn muss nicht weitergezahlt werden, da der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nicht in der vorgesehenen Weise anbieten kann.”
Markowski erläuterte, die neue Vorschrift gelte für alle Beschäftigten in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Praxen, unabhängig davon, ob sie Kontakt zu Patienten hätten. “Eine Buchhalterin könnte vielleicht auch zu Hause arbeiten. Dann stünde ein milderes Mittel als die Kündigung zur Verfügung.” Denkbar sei auch ein Wechsel in eine andere Stelle beim gleichen Arbeitgeber, aber nicht mehr etwa im Krankenhaus. Das stoße aber bei kommunalen Krankenhäusern an Grenzen, denn sie seien meistens als eigene rechtliche Einheit organisiert, “der Arbeitgeber wäre also nicht mehr der gleiche”. (ots)
„Bundesweite Vorreiterrolle“: Gesetzliche Krankenkassen in Rheinland-Pfalz und das Land führen Kooperation zur Gemeindeschwesterplus im Jahr 2022 fort
Mainz. Gute Nachrichten für das rheinland-pfälzische Erfolgsmodell der Gemeindeschwesterplus, die hochbetagte Menschen im Land unterstützt, die zu Hause in ihrem Wohnort leben: „Wir konnten uns darauf verständigen, die Kooperationsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern“, freut sich Sozialminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Lauterbach zur Impfpflicht: «Ins Gefängnis muss niemand»
Berlin (dpa) – Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel».
«Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden» Weiterlesen
Biontech-Gründer mit Akademiepreis geehrt
Mainz (dpa/lrs) – Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind für ihre Leistungen bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffes am Dienstag in Mainz mit dem Akademiepreis des Landes Rheinland-Pfalz geehrt worden. «Sie beide haben einen Meilenstein gesetzt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut Mitteilung. Damit sei ein Weg aus der Krise gewiesen worden. Der undotierte Preis wurde zum ersten Mal verliehen. Damit sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die mit ihrer Forschung Außergewöhnliches geleistet haben. Die beiden Geehrten erhielten jeweils eine Goldmedaille. Weiterlesen
Neue Führungs-Mannschaft beim Häfft-Verlag: Schreibwarenexperte André Simon erhält Prokura und Hermann Hopf leitet Verkauf
München. Der Kalender- und Schülermedienspezialisten Häfft-Verlag hat seine Führungs-Mannschaft neu ausgerichtet.
Stühlerücken bei der Post – langjähriger Chef Appel geht 2023
Als die Bundespost in den 1990ern privatisiert wird, ist die Post-Sparte ein Sorgenkind. Das ist lange her, der Weltkonzern ist längst auf profitablem Erfolgskurs. Für Konzernboss Frank Appel wird nun aber dennoch der Abschied eingeleitet.
Bonn (dpa) – Die Deutsche Post bekommt einen neuen Chef. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Frank Appel soll im Mai 2023 vom bisherigen Post & Paket-Deutschlandchef Tobias Meyer abgelöst werden, wie das Bonner Dax-Unternehmen am Mittwoch nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mitteilte. Wie aus informierten Kreisen verlautete, strebt der 60-jährige Appel den Vorsitz des Aufsichtsrats bei der Deutschen Telekom an, dieses Mandat könnte er im Frühjahr nächsten Jahres bekommen. Über Appels Telekom-Pläne hatten zuvor «Handelsblatt» und das «Manager Magazin» berichtet. Weiterlesen
Britta Ernst – Ehefrau des Kanzlers und selbst Ministerin
Kanzlergattin
Von Klaus Peters und Caroline Bock, dpa
Berlin/Potsdam (dpa) – Als Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wurde, sah seine Frau Britta Ernst von der Tribüne im Bundestag zu. Sie saß dabei zwischen Scholz’ Mutter Christel und dem bisher letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Frau Soyeon Schröder-Kim gekommen war.
Der Vater von Olaf Scholz erzählte am Mittwoch vor der Abstimmung, er glaube, dass sein Sohn einen guten Job machen werde. «Er wird es mit Solidität hinkriegen», sagte Gerhard Scholz. Für ihn als Vater sei es ein besonderer Tag.
Solche Worte sind von Britta Ernst eher nicht zu erwarten. Sie ist selbst seit vielen Jahren in der Politik. Sie ist Bildungsministerin von Brandenburg und hat sich nie zu den Ambitionen ihres Mannes auf das Kanzleramt geäußert. Weiterlesen
Fünf Tote: Gefälschtes Impf-Zertifikat sollte geprüft werden
Königs Wusterhausen (dpa) – Neue Erkenntnisse im Fall der fünf Toten in Brandenburg: Der Arbeitgeber der Mutter der Familie wollte dem angeblich gefälschten Impfzertifikat der Frau nachgehen.
Aus dem vorgelegten Dokument ergaben sich Nachfragen, zu denen die Mitarbeiterin der Technischen Hochschule Wildau schriftlich um Stellungnahme gebeten wurde, wie das Wissenschaftsministerium Brandenburg am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. «Die TH Wildau hat nach Einschätzung des MWFK alles richtig gemacht», hieß es von Seiten des Ministeriums. Weiterlesen
Anne Spiegel und Volker Wissing zu Bundesministern ernannt
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die bisherige rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) ist in Berlin zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt worden. Zugleich wurde am Mittwoch auch der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) als Bundesverkehrsminister in das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aufgenommen. Weiterlesen
Krankgeschriebener Polizist arbeitet – Beamtenstatus endet
Koblenz (dpa/lrs) – Wenn ein krank geschriebener Polizist in einem nicht genehmigten Nebenjob arbeitet, handelt es sich um ein schweres Dienstvergehen. Dies sei ein Grund für die Beendigung des Beamtenverhältnisses, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Dienstag (Az. 3 A 10118/21.OVG). Ein Polizist war seit Frühjahr 2017 über ein Jahr lang krank geschrieben. In dieser Zeit arbeitete er jedoch als Ausschankhilfe im Restaurant seiner Familie. Die zuständige Disziplinarkammer entfernte ihn daraufhin aus dem Dienst. Die Berufung des Polizisten wies das Oberverwaltungsgericht nun zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.
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