Koblenzer Verkehrsbetriebe rechnen mit Ausfällen

Koblenz (dpa/lrs) – Wegen der Durchsetzung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie wegen eines ungewöhnlich hohen Krankheitsstands halten die Koblenzer Verkehrsbetriebe Ausfälle im Buslinienverkehr für möglich. «Wir müssen damit rechnen, nicht alle Fahrdienste besetzen zu können», heißt es in einer Mitteilung der Verkehrsbetriebe vom Dienstag. Daher arbeite man an einem reduzierten Fahrplan, der vorsehe, möglichst viele Fahrten anzubieten.

Davon abgesehen habe die Gewerkschaft Verdi von kommendem Samstag an einen vierwöchige Dauerstreik im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz «angedroht». Hintergrund sind den Angaben zufolge aktuelle Tarifverhandlungen des privaten Verkehrsgewerbes (VAV). Weiterlesen

BASF: Zwei Stufen bei Umsetzung der 3G-Regel am Arbeitsplatz

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Der BASF-Konzern hat bei der Umsetzung der 3G-Regel am Arbeitsplatz mit den Behörden in Rheinland-Pfalz und der Arbeitnehmervertretung eine zweistufige Lösung vereinbart. «Um 3G an einem Standort mit knapp 40.000 Mitarbeitenden und mehreren Tausend Mitarbeitenden von Partnerfirmen lückenlos nachweisen zu können, ist ein gewisser technischer Vorlauf erforderlich. Hieran arbeiten wir gerade», teilte ein Unternehmenssprecher am Dienstag mit. Weiterlesen

Arbeitsmarktforscher: Deutschland braucht mehr Zuwanderung

Nürnberg (dpa) – Deutschland tut sich einer Studie zufolge zunehmend schwerer, genügend Zuwanderer zu gewinnen. Die Bundesrepublik brauche jährlich 400 000, um die Zahl der Erwerbspersonen konstant zu halten, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Das Statistische Bundesamt gab die Zahl der Nettozuwanderer für 2020 mit 208 586 an.

Aufgrund des demografischen Wandels werde die Zahl der Erwerbspersonen im Inland immer geringer – selbst wenn Frauen die Zahl ihrer Arbeitsstunden deutlich erhöhen würden und ältere Arbeitnehmer später in Rente gingen, würde die Zahl von derzeit 47 Millionen Menschen auf 38 Millionen sinken, wenn jährlich nur 100 000 Arbeitskräfte zuwanderten. Weiterlesen

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice: Was ab Mittwoch gilt

Von Alexander Sturm, dpa 

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Pandemie gelten ab Mittwoch auch am Arbeitsplatz schärfere Regeln. «Nur für Geimpfte, Getestete und Genesene» heißt es dann auch im Job. Das hat Folgen vor allem für Ungeimpfte.

Das Ziel: Die Verbreitung des Coronavirus in Betrieben soll eingedämmt werden. Mit den Regeln, die ab Mittwoch gelten, kommen auf Arbeitgeber und Beschäftigte wesentliche Änderungen zu.

Neue Kontrollen 

Zugang zu einem Betrieb sollen Beschäftigte nur bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen – zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, ein Impfzertifikat über eine App oder ein Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich. 

Pflichten für Arbeitgeber

Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Unternehmen sollen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und dokumentieren. Wenn der Arbeitgeber einen Genesenen- oder Impfnachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat, können die jeweiligen Beschäftigten von den täglichen Kontrollen ausgenommen werden. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

Wirtschaftsverbände sehen viel Aufwand für Firmen. «Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen», sagt Steffen Kampeter vom Arbeitgeberverband BDA. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze Bürokratie.

Kritik von Datenschützern 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber befürwortet 3G am Arbeitsplatz, stört sich aber an der Umsetzung. «Es hätte in den meisten Fällen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überhaupt eine Kontrolle zu ermöglichen» Stattdessen seien die Unternehmen dauerhaft, flächendeckend und unter Androhung eines Bußgeldes zur Kontrolle verpflichtet.

«Die Vorgaben hätten klarer ausfallen können», meint auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. Es bleibe viel Spielraum – etwa, ob Arbeitgeber täglich alle Beschäftigten kontrollieren müssten oder Stichproben genügten. Unscharf sei auch, ob Sichtkontrollen reichten, Listen angelegt würden oder ein Abgleich mit dem Personalausweis nötig sei. «Die Unklarheit geht zulasten der Beschäftigten», kritisiert Brink. Eine saubere Umsetzung bis Mittwoch sei nicht sinnvoll zu schaffen.

Schnelle Umsetzung

Auch Arbeitgeber beklagen die Fristen zur Einführung. «Binnen weniger Tage sind Kontrollen im großen Stil, etwa für Schichtarbeiter in der Produktion, nur schwer umsetzbar», meint etwa Kai Beckmann, Präsident des Bundesarbeitgeberverbands Chemie. «Wir wollen ja auch Staus an Werkstoren verhindern, die zu Infektionen führen könnten. Zugleich müssen Schichten in der Produktion vollständig besetzt sein»

Beckmann, Mitglied der Geschäftsleitung beim Chemie- und Pharmakonzern Merck, spricht von einer «Irrsinnskomplexität». Merck werde für 3G-Kontrollen eine eigene App haben, um den Impf- oder Genesenenstatus beziehungsweise Tests zu erfassen. BASF setzt zunächst auf eine Übergangsregelung, wie der Konzern dem Wirtschaftsmagazin «Capital» bestätigte. Bis Anfang Dezember würden Sicherheitsmitarbeiter die Nachweise der Beschäftigten stichprobenartig an den Werkstoren kontrollieren.

Hürden im Alltag

Noch komplexer werden 3G-Kontrollen im Job, wenn sie abseits von Büros oder Werken stattfinden – etwa im Handwerk. Bei vielen eher kleinen Betrieben dürfte der Kontrollaufwand relativ überschaubar bleiben, sagt Hans Peter Wollseifer vom Handwerksverband ZDH. «Aber bei den Betrieben etwa der Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu täglich wechselnden Objekten und Arbeitsorten fahren, dürfte es extrem schwierig werden» Angesichts der Hürden sprechen sich die Gebäudereinigungs- und Baubranche für 2G aus – also notfalls mit Impfpflicht am Arbeitsplatz.

Sanktionen 

Bei Verstößen drohen Beschäftigten Konsequenzen. Ungeimpfte Beschäftigte, die keinen gültigen Nachweis mitbringen und sich einem Test verweigern, dürfen das Betriebsgelände nicht betreten. «Der Arbeitgeber braucht deshalb in diesem Fall keine Vergütung zu zahlen, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen kann», sagt der Arbeitsrechtler Gunnar Roloff.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sagte dem Fernsehsender «Bild Live», wenn ein Arbeitnehmer sich partout weigere und das für einen längeren Zeitraum, biete er im Rahmen seines Vertrags seine Arbeitsleistung nicht mehr an. «Dann kann der Arbeitgeber fristlos kündigen»

Homeoffice-Pflicht

Zudem kommt eine Homeoffice-Pflicht: Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz ermöglicht werden. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten – etwa Schalterdienste bei nötigen Kunden- und Mitarbeiterkontakten oder Reparatur- und Wartungsaufgaben. Beschäftigte wiederum müssen ein Angebot des Arbeitgebers annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

 

 

 

Arbeitsmarktforscher: Deutschland braucht mehr Zuwanderung

Nürnberg (dpa) – Deutschland tut sich einer zufolge zunehmend schwerer, genügend Zuwanderer zu gewinnen.

Die Bundesrepublik brauche jährlich 400.000, um die Zahl der Erwerbspersonen konstant zu halten, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Das Statistische Bundesamt gab die Zahl der Nettozuwanderer für 2020 mit 208.586 an. Weiterlesen

Bundeswehr und Impfung: Ausschuss will Duldungspflicht

Berlin (dpa) – Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden.

Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss am Montag nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Weiterlesen

Strengere Corona-Regeln für Pflegeeinrichtungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Regeln für den Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus werden in Rheinland-Pfalz im Einklang mit den Beschlüssen von Bund und Ländern schärfer. «Wir wollen alles daran setzen, Infektionen von vulnerablen Menschen zu vermeiden», sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag in Mainz. Nicht nur ungeimpfte, sondern auch geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher müssen sich von Mittwoch an täglich testen. Weiterlesen

Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein

Dresden (dpa/sn) – Sachsen schränkt ab Montag angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Die verschärften Regeln gelten zunächst bis zum 12. Dezember.

Außer Bibliotheken müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Abgesagt sind außerdem die Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen und andere Feste dürfen nicht stattfinden. Touristen dürfen nicht mehr übernachten und die Gastronomie darf nur noch zwischen 6.00 und 20.00 Uhr mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) öffnen. Weiterlesen

Neue 3G-Kontrollen im Job: Wirtschaft und Juristen skeptisch

Frankfurt/Main (dpa) – Wirtschaftsverbände bezweifeln, ob die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. Während Arbeitgeber auf einen großen Aufwand bei nur kurzer Zeit zur Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis.

«Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze zudem Bürokratie und helfe, den Betriebszugang zu regeln.

Bundestag und Bundesrat haben eine 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, die ab Mittwoch bundesweit gelten soll. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren. «Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen», heißt es in dem Beschluss. Die Arbeitgeber bieten mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an. Weiterlesen

Bosch-Beschäftigte protestieren gegen Arbeitsplatz-Abbau

Bühl/München/Arnstadt (dpa) – Tausende Beschäftigte von Bosch haben nach Gewerkschaftsangaben gegen den Abbau von Arbeitsplätzen protestiert. Allein im badischen Bühl waren es rund 3000 Menschen, teilte die IG Metall mit.

Vor dem Werk des Autozulieferers in München demonstrierten annähernd 600 Menschen gegen die Schließung des Standorts. Nach Angaben der IG Metall gingen zudem im thüringischen Arnstadt etwa 300 Bosch-Mitarbeiter auf die Straße. Weiterlesen

Bedrohungslage an Kölner Kita – Mann stellt sich der Polizei

Köln (dpa) – Nach einer Bedrohungslage in einer Kölner Kita hat sich am Abend ein Mann der Polizei gestellt. Nach Angaben eines Polizeisprechers verließ er mit erhobenen Händen das Gebäude und wurde widerstandslos festgenommen.

Zuvor hatten Verhandlungsspezialisten mit dem Unbekannte gesprochen und ihn offenbar erfolgreich zur Aufgabe bewegt. Es gab keine Verletzten.

Eine Mitarbeiterin der Kita hatte am Nachmittag den Notruf gewählt, nachdem der Mann die Räume betreten und damit gedroht hatte, das Gebäude in die «Luft zu jagen», wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen

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