Es drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Potsdam (dpa) – Die Menschen in Deutschland müssen sich innerhalb der kommenden drei Wochen auf verstärkte Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen.

Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für mehr als eine Million Beschäftigte sprach Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam von einem «absolut enttäuschenden Verhandlungstag». Zunächst sollen nach Gewerkschaftsangaben vor allem Gesundheitswesen, Justiz und Straßenbauverwaltung von den Ausständen betroffen sein.

Fünf Prozent mehr Gehalt

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), wies die Forderungen erneut als unrealistisch zurück: «Wir sind in der Tat weit auseinander» Der öffentliche Dienst solle weiter leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. «Auf der anderen Seite haben wir aber große Herausforderungen, unsere Haushalte zu schließen» Dennoch sprach Hilbers von «konstruktiven» Gesprächen.

Die Sicht der Gewerkschaften hingegen könnte nicht gegensätzlicher sein. «Zu allen Forderungen der Gewerkschaften haben Sie unisono Nein gesagt, zu keinem einzigen Thema sind sie verhandlungsbereit», sagte Werneke. Besonders empörend sei die Ablehnung der besonderen Belastungssituation, die es derzeit im Gesundheitswesen gebe. «Da sind wir wirklich an einem Tiefpunkt der Verhandlungen», sagte Werneke. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: «Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand»

Genauer Zeitpunkt noch unklar 

Wann und in welchem Umfang die Beschäftigten ihre Arbeit genau niederlegen werden, teilten die Gewerkschaften zunächst nicht mit. Mit den bundesweit geplanten Aktionen wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November erhöhen. Betroffen von einem Abschluss sind auch 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Ergebnis übertragen werden soll.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, betonte, Lehrkräfte, Lehrende an Hochschulen, Erzieherinnen und Erzieher und Sozialpädagogen erwarteten eine ordentliche Gehaltssteigerung. Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen unter anderem mit der starken Inflation. Die Frauen und Männer in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen sollen angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise besonders berücksichtigt werden.

Vor dem bisher letzten Länder-Tarifabschluss waren vor zwei Jahren etwa Schulen, Berufsschulen, Landeskliniken, Kitas und Ämter mit Warnstreiks teils lahmgelegt worden.

 

 

 

Aufspaltung der Oetker-Gruppe vollzogen

Bielefeld (dpa) – Die nach einem jahrzehntelangen Streit um die Ausrichtung von Dr. Oetker im Juli angekündigte Aufspaltung der Oetker-Gruppe in zwei Teile ist vollzogen. Dies teilten die beiden neuen Unternehmensgruppen am Dienstag in Bielefeld mit.

Die Gesellschafter Alfred, Carl Ferdinand und Julia Johanna Oetker übernehmen unter einem gemeinsamen Dach unter anderem die Töchter Henkell & Co. Sektkellerei, die Martin Braun Backmittel KG, die Chemiefabrik Budenheim, einige Häuser aus der Hotelsparte sowie die Kunstsammlung August Oetker. Die Gruppe wird geführt von der Geschwister Oetker Beteiligungen KG. Weiterlesen

Anklage gegen Ärztin wegen falscher Corona-Atteste

Göttingen (dpa) – Wegen mutmaßlich falscher Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit dem Corona-Schutz und Impfungen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen eine Ärztin aus Duderstadt. Das teilte die Behörde in Göttingen mit.

Den Angaben nach soll die Ärztin zwei Kindern im Alter zwischen einem und fünf Jahren bescheinigt haben, dass sie von allen von der Ständigen Impfkommission empfohlenen und geforderten Schutzimpfungen dauerhaft freizustellen sind. Medizinische Gründe hätten dafür nicht vorgelegen. Weiterlesen

Sächsischer Handwerkstag lehnt Forderung nach Ausbildungsgarantie ab

Dresden (dpa/sn) – Der Sächsische Handwerkstag hält nichts von einer Ausbildungsplatzgarantie, wie sie aktuell von den Jungsozialisten eingefordert wird. «Wir können uns ob solcher Forderungen nur verwundert die Augen reiben. Zum einen, weil doch auch die Jusos wissen müssten, dass Kleinst- und Kleinunternehmen aus Handwerk und Mittelstand deutschlandweit seit Jahren zigtausende Lehrstellen nicht besetzen können, eben weil es nicht genügend Bewerber gibt», erklärte Handwerkstagpräsident Jörg Dittrich am Montag in Dresden. Man sei glücklich über jeden erfolgreich ausgebildeten Azubi und tue alles, damit dieser der Belegschaft auf Dauer die Treue hält. Weiterlesen

Extra-Kantinenbereiche für Geimpfte und Genesene

Düsseldorf (dpa) – In der Corona-Krise bieten Unternehmen Geimpften und von Corona genesenen Beschäftigten auch eigene Kantinenbereiche oder eigene Cafeterias an.

In diesen Sonderbereichen dürften Beschäftigte ohne Schutzvorgaben zusammensitzen, während diejenigen, die sich nicht impfen lassen oder keine Auskunft zu ihrem Impfstatus geben, weiter mit Abstandsregeln, Masken oder Trennwänden beim Essen leben müssten, berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf eine Umfrage unter Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Vertretungspool für Lehrkräfte hat jetzt 1725 Stellen

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat seinen Vertretungspool für Lehrkräfte jetzt auf 1725 Stellen ausgebaut. Im laufenden Haushaltsjahr kamen 100 Stellen neu hinzu, die zu den insgesamt 345 Stellen für Lehrkräfte gehören, die neu eingerichtet wurden.

«Wir führen unseren Einstellungskurs konsequent fort», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die gute pädagogische Ausstattung der Schulen zeige sich in einem jungen Kollegium, den kleinsten Grundschulklassen und darin, dass alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzt seien. Weiterlesen

Gewerkschafter demonstrieren für fairen Wandel der Industrie

Koblenz/Dillingen (dpa/lrs) – Die IG Metall hat im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auch in mehreren Städten im Saarland und in Rheinland-Pfalz für einen sozial-ökologischen Wandel der Industrie demonstriert. Die Gewerkschaft fordert eine tragfähige Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze an den Standorten, die von der technologischen Transformation besonders betroffen sind.

In saarländischen Dillingen schätzte die IG Metall die Teilnehmerzahl auf mehr als 3000. In Neunkirchen kamen nach Angaben eines Sprechers rund 1100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Kaiserslautern seien etwa 700 und in Koblenz rund 800 Beschäftigte auf die Straße gegangen, darunter Mitarbeiter von Opel, Daimler Trucks und ZF. Bundesweit beteiligten sich nach IG-Metall-Angaben mehr als 50 000 Gewerkschafter in über 50 Städten. Weiterlesen

Drei Polizeidienststellen unter neuer Leitung

Polizeipräsident Friedel Durben stellte der Öffentlichkeit am Dienstag, 26. Oktober, drei Führungskräfte in herausragenden Leitungsfunktionen vor.

v. l. n. r.: Kriminalrat Andreas Thieltges, Polizeipräsident Friedel Durben, Kriminaloberrat Patrick Niegisch, Polizeirat Mike Thull

Im Rahmen einer Feierstunde im Haus Beda in Bitburg führte er die neunen Polizei- und Kriminalinspektionsleiter vor Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Polizei offiziell in ihre Ämter ein: “Heute ist ein wichtiger und besonders schöner Tag für das Polizeipräsidium Trier und ich freue mich, dass ich Sie uns als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger aus der Eifelregion die Ehre erweisen. Denn als bürgernahe Polizei wünschen und brauchen wir den engen Schulterschluss mit den Menschen,” begann Durben seine Begrüßung. Weiterlesen

Alexander Gerst über Außerirdische und Köln

Köln (dpa) – Alexander Gerst (45) hat ein Faible für seinen Wohnort Köln.

«Ich glaube, als Außerirdischer würde man sich in Köln sehr wohlfühlen, weil man ohne Probleme einfach so durch die Straßen spazieren könnte – es würde noch nicht einmal auffallen», sagte der aus Künzelsau in Baden-Württemberg stammende Astronaut dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Weiterlesen

Klöckner warnt vor Abschaffung der Pendlerpauschale

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen. «Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können», sagte Klöckner am Freitag in Mainz. Sie könnten sich auch keine teure Stadtwohnung oder ein neues E-Auto leisten. Weiterlesen

Nach Flutkatastrophe: Ahr-Landrat Pföhler geht in Ruhestand

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Der nach der tödlichen Flutkatastrophe stark in die Kritik geratene Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), geht am Montag (1.11.) offiziell in den Ruhestand. Wohl in der zweiten Januarhälfte 2022 werde ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt, teilte die Kreisverwaltung mit. Die Amtsgeschäfte führt derzeit der Erste Beigeordnete Horst Gies (CDU). Weiterlesen

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