Mehr Tierschutz in Ställen: Wer soll das bezahlen?

Berlin (dpa) – Der Bauernverband fordert Klarheit über eine gesicherte Finanzierung für den geplanten Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen.

«Wenn man es ernst meint mit der Weiterentwicklung einer tierwohlgerechteren Haltung, dann muss man diesen Schritt tun», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht eine staatliche Mitfinanzierung und Investitionsförderung. Es braucht aber auch einen Mehrpreis an der Ladentheke. Wir müssen beides machen.» Die Finanzierung müsse jetzt auf den Weg gebracht werden, sagte Rukwied. «Da ist die Koalition in der Pflicht.»

SPD, Grüne und FDP diskutieren seit Wochen über eine Finanzierung dafür, dass Landwirte nicht allein auf Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine «Tierwohlabgabe» auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt. Weiterlesen

Gedenken an Opfer der Ahr-Flut mit Tausenden Teilnehmern

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Am ersten Jahrestag der Ahr-Flutkatastrophe sollen eine zentrale Gedenkveranstaltung, Glockengeläut und Menschenketten an die 134 Todesopfer erinnern. Zugleich solle «Solidarität mit den Zehntausenden Betroffenen ausgedrückt werden», teilte die Kreisverwaltung Ahrweiler am Dienstag mit. Mehr als 750 Menschen waren bei der Sturzflut nach extremem Starkregen am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal verletzt und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

CDU fordert Ausbauziel für Wasserkraft in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, auch bei der Nutzung der Wasserkraft ein konkretes Ausbauziel zu formulieren. Im Unterschied zu Windkraft und Sonnenenergie habe die Wasserkraft den Vorteil, für die Grundlast der Stromversorgung zur Verfügung zu stehen, also rund um die Uhr verfügbar zu sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Dienstag in Mainz.

Brandl kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung, dass kleinere Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt künftig keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erhalten sollen. «Wir finden, das ist der falsche Weg.» Damit stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2000 bis 3000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen. Weiterlesen

Autofahrer rast auf Frau zu und überfährt ihren Hund

Blieskastel (dpa/lrs) – Ein noch unbekannter Autofahrer ist in Blieskastel (Saarpfalz-Kreis) absichtlich auf eine Frau zugefahren und hat dabei ihren Hund tödlich verletzt. Das Tier erlitt am späten Sonntagabend so schwere Verletzungen, dass es später eingeschläfert werden musste, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die 36-jährige Besitzerin des Hundes musste zur Seite springen, als der Wagen auf sie zuraste, wie es hieß. Sie habe sich dabei nicht verletzt. Das Auto erwischte laut Polizei aber ihren Hund. Die Frau sagte aus, dass der unbekannte Täter daraufhin einfach weitergefahren sei. Die Polizeiinspektion Sankt Ingbert sucht nun nach Zeugen.

 

 

 

Wissing will tiefgreifende Reformen für besseren Nahverkehr

Verkehrsminister
Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa 

Berlin (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing will mit Schwung aus den 9-Euro-Tickets tiefgreifende Verbesserungen für einen dauerhaft attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichen.

«Wir müssen die Chancen nutzen, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen neue Fahrgäste gewinnen.» Dafür sollte das Angebot verständlicher, einheitlicher und damit kundenfreundlicher werden. Wissing sprach sich auch für praktische Nahverkehrs-Apps und einfachere Tarife aus. Weiterlesen

Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken

Berlin (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.

«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.

Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben. Weiterlesen

Schwere Gewitter im Allgäu – Weiter Schauer möglich

Lindau/Kempten/Offenbach (dpa) – Im Allgäu hat es am Pfingstsonntag schwere Gewitter und starke Windböen gegeben. Es seien teils heftige Hagelschauer niedergegangen, hieß es von der Polizei.

Im Bereich des Landkreises Lindau sah es mancherorts so aus, als habe es geschneit: Straßen und Plätze lagen unter einer dicken weißen Hagelschicht, zur Beseitigung war unter anderem ein Radlader im Einsatz. Zudem habe es Meldungen zu umgestürzten Bäumen gegeben, hieß es von der Polizei. Es sei möglicherweise mit noch mehr Schäden zu rechnen, da weitere Gewitter in der Region vorhergesagt wurden. Weiterlesen

Kommt 2023 der CO2-Preis auch für Abfall und Braunkohle?

Berlin (dpa) – Der nationale CO2-Preis soll nach einem Entwurf des Bundesklimaministeriums ab kommendem Jahr auch auf die Verbrennung von Müll und Braunkohle fällig werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen.

Demnach soll der Preis, der bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben wird, zum 1. Januar 2023 auf die beiden Bereiche Abfall und Kohle ausgeweitet werden. Dieser Schritt sei im entsprechenden Gesetz zum nationalen Emissionshandel schon länger vorgesehen gewesen und werde nun vollzogen, hieß es dazu weiter.

Negative Auswirkungen für Verbraucher, etwa höhere Strompreise oder Müllgebühren, seien dadurch nicht zu erwarten. Weiterlesen

Sturm weht Dachziegel von Häusern in Aschbach

Aschbach (dpa/lrs) – Ein Sturm hat am Pfingstsonntag die Dächer von rund 20 Häusern in Aschbach beschädigt. Vereinzelt seien bei den Gebäuden im Landkreis Kusel Dachziegel heruntergefallen, bei einer Scheune sei das Dach großflächiger abgedeckt worden, teilte die Polizei am Abend mit. Menschen seien nicht verletzt worden. Der Schaden wurde auf mindestens 50.000 Euro geschätzt.

 

Motorradfahrer bei Wildunfall schwer verletzt

Dornholzhausen (dpa/lrs) – Ein Motorradfahrer ist auf der Kreisstraße zwischen Dornholzhausen und Oberwies (Rhein-Lahn-Kreis) mit einem Reh kollidiert und durch den Unfall schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, kreuzte das Tier den Fahrweg des 54 Jahre alten Motorradfahrers. Nach dem Zusammenstoß am Freitagmittag sei der Mann von den Rettungskräften zunächst vor Ort versorgt und dann mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden.

 

 

Fast überall ausgezeichnete Badewasser-Qualität

Mainz (dpa/lrs) – Baden und Schwimmen ist in Rheinland-Pfalz in fast allen der 65 EU-Badeseen bei ausgezeichneter Wasserqualität möglich. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA hervor. Auch die aktuellen Untersuchungsergebnisse der hygienischen Wasserqualität, die im rheinland-pfälzischen «Badegewässeratlas» veröffentlicht werden, bestätigten die gute Qualität, teilte das Umweltministerium in Mainz mit. Weiterlesen

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