RSS-Feed

Sichere Herkunftsländer

Dreyer muss Zustimmung zu Herkunftsstaaten herbeiführen – Blockade der Grünen muss überwunden werden

Anlässlich der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung vom 18.07.2018 zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: … weiterlesen »

Der Landrat gratuliert zur Nominierung für den „Großen Preis des Mittelstandes 2018“

Daun. Landrat Heinz-Peter Thiel war zu Besuch in der Musikschule „Spiel mit“ und gratulierte den Geschäftsführern Klaus Behütuns-Steffens und Hermann Konrath zur Nominierung für den „Großen Preis des Mittelstandes 2018“. Bei dieser Gelegenheit hat er sich die Unterrichtsräume in Daun angesehen und sich über die verschiedenen Unterrichtskonzepte für jedes
Alter informiert. … weiterlesen »

Schuldenlast erdrückt Kommunen – Landesregierung muss umsteuern

Unter Bezugnahme auf die Bertelsmann-Stiftung meldet der SWR heute, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den 10 im Bundesvergleich entsprechend am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreise liegen 7 in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren es nur vier. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Die unabhängige Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz weiter dramatisch zuspitzt. Erstmals befinden sich sieben rheinland-pfälzische Kommunen in den Top Ten der Städte und Kreise mit den höchsten Liquiditätsschulden. Vier weitere folgen auf den Plätzen elf bis zwanzig. … weiterlesen »

Anzeige

Zuviel Halbwissen verbreitet!

Interview mit Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz

Gerolstein. Das Thema Bebauung des alten Brunnengeländes am Kyllufer in Gerolstein ist derzeit Hauptgesprächsstoff in der Stadt. Leider sind Halbwissen und Verunglimpfungen nicht zielführend.

Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Stadtbürgermeister und kann Ihnen heute aus erster Hand Fakten liefern. … weiterlesen »

Nukleare Abrüstung von unten

Die AktivistInnen, darunter eine Person im Rollstuhl, gelangten durch den Stacheldraht und andere Zaunanlagen auf das Gelände. Einige von ihnen konnten bis zur Start- und Landebahn vordringen, drei von ihnen gelangten auf einen der Atomwaffenbunker, welche durch einen ganz neuen Sicherheitsszaun geschützt werden. Die FriedensaktivistInnen wurden durch SoldatInnen aufgefunden und der Polizei übergeben. Von dieser wurden die Personalien der AktivistInnen aufgenommen und nach rund viereinhalb Stunden wieder entlassen. Zuvor hatte die Polizei ihnen einen Platzverweis ausgesprochen. … weiterlesen »

Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz

Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt

Rheinland-Pfalz. Laut SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise und Städte ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.530 Euro je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. … weiterlesen »

Anzeige

Neue Schulprojekte wecken Gründergeist – auch in Grundschulen

Mit zwei neuen Schulprojekten regt das Wirtschaftsministerium wirtschaftliches Denken und Handeln bei Schülerinnen und Schülern an. Während das spielerische Konzept von „JUNIOR primo“ sich an Grundschüler wendet, können im „JUNIOR Camp“ Jugendliche ab 16 Jahren eine Gründungsidee entwickeln und bis zur Businessplanreife bringen. Grundschulen aus drei Pilotregionen, die Interesse haben, können sich jetzt bewerben. … weiterlesen »

Der Landrat gratuliert zur Nominierung für den „Großen Preis des Mittelstandes 2018“.

Daun. Landrat Heinz-Peter Thiel war zu Besuch in der Musikschule „Spiel mit“ und gratulierte den Geschäftsführern Klaus Behütuns-Steffens und Hermann Konrath zur Nominierung für den „Großen Preis des Mittelstandes 2018“. Bei dieser Gelegenheit hat er sich die Unterrichtsräume in Daun angesehen und sich über die verschiedenen Unterrichtskonzepte für jedes Alter informiert. Nur jedes tausendste Unternehmen Deutschlands erreicht die Nominierungsliste. … weiterlesen »

Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land

Mainz. Sieben der zehn Kommunen, mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Steiniger MdB: „Wir fordern Finanzministerin Ahnen auf, endlich einen ordentlichen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und den Kommunen das Geld zu geben, welches ihnen zusteht und diese auch benötigen. Trotz eitlen Sonnenscheins – dank guter Konjunktur, hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen – lässt diese Landesregierung die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden nach wie vor finanziell im Regen stehen.“ … weiterlesen »

Anzeige

Landtagssanierung: Es geht aufwärts

Landtagspräsident Hendrik Hering besucht Baustelle 

Mainz. Nachdem lange Zeit abgerissen und entkernt wurde, laufen auf der Landtagsbaustelle am Rhein nun die Aufbauarbeiten auf Hochtouren. Landtagspräsident Hendrik Hering nutzte die parlamentsfreie Sommerzeit, um sich vor Ort über die Entwicklungen auf der Großbaustelle im und rund um das historische Deutschhaus zu informieren. Die Bauarbeiten gehen hier auch in der Ferienzeit und bei hochsommerlichen Temperaturen weiter. Inzwischen wurde auch ein dritter Kran gestellt. … weiterlesen »

Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen !

Brüderle und Leyendecker fordern Ampel zum Handeln auf

Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Positionspapier zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Beide Organisationen fordern vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.