Gordischer Knoten gelöst» – Bahn einigt sich mit der GDL

Berlin (dpa) – Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL haben sich die Beteiligten erleichtert gezeigt. «Der gordische Knoten ist gelöst», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sprach von einem guten Kompromiss. «Die Rente ist sicher», sagte er mit Blick auf eine Verständigung zu den Betriebsrenten. «Ich fühle mich wohl», sagte Weselsky.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie wollen die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnern präsentieren. «Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird», wurde Günther in eine Erklärung zitiert. Weiterlesen

Haseloff fällt im ersten Ministerpräsidenten-Wahlgang durch

Magdeburg (dpa) – Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt die nötige Stimmmehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit Ja.

Für eine Wahl benötigt Haseloff mindestens 49 Ja-Stimmen. Er muss sich nun einem zweiten Wahlgang stellen. Verfehlt er auch dabei die absolute Mehrheit, würde im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Regierungschef genügen. Die Sitzung wurde zunächst für eine Stunde unterbrochen. Weiterlesen

DIW-Chef: Bundestagswahl wegweisend für Jahrzehnte

Berlin (dpa) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundestagswahl als wegweisend für die kommenden Jahrzehnte bezeichnet.

«Wir haben einen riesigen Reformstau», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundestagswahl am 26. September sei die wichtigste Wahl seit 1990. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA. Weiterlesen

Wie mit Lügen gegen die Bundestagswahl geschossen wird

Falschinformationen
Von Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Wahlbetrug! Das Gespenst einer vermeintlich manipulierten Bundestagswahl wird schon seit langem in dunklen Ecken des Internets heraufbeschworen – und erreicht immer häufiger die nette Nachbarin oder die Whatsapp-Gruppe des Sportvereins.

Gut eine Woche vor der Abstimmung am 26. September nehmen die Falschinformationen merklich an Fahrt auf. Weiterlesen

Union kann sich laut Umfrage stabilisieren

Berlin (dpa) – Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein – einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht.

Der Abstand der beiden führenden Parteien bleibt in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Seit der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag hatten Unionspolitiker immer wieder von Hinweisen auf eine Trendwende gesprochen. Weiterlesen

Laschet warnt vor den Folgen von Cannabis-Konsum

Lübeck (dpa) – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.

In der ARD-«Wahlarena» wies er darauf hin, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren schon gestiegen seien, und sagte dann: «Ich finde, wir müssen weiter an diesem 0,7-Prozent-Ziel arbeiten»

Damit zeigte er allerdings eine leichte Faktenschwäche: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte im vergangenen April unter Berufung auf OECD-Zahlen mitgeteilt, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum zweiten Mal nach 2016 dieses Ziel erfüllt habe. Weiterlesen

Grüne hängen Wahlplakate in Zwickau auf

Zwickau/Berlin (dpa) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat den Gerichtsbeschluss zu den «Hängt die Grünen»-Plakaten der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» in Zwickau scharf kritisiert.

Die Städte seien entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Plakate vorerst bleiben dürften, teilte der Städtetag mit. Unterdessen starteten die Grünen eine Plakataktion, um ein Zeichen gegen den «III. Weg» zu setzen. Weiterlesen

Söder sieht Anzeichen einer Trendwende

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder zeigt sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl. «Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Weiterlesen

Erstmals kandidieren Transmenschen für die Bundestagswahl

Nürnberg (dpa) – «Wer Tessa will, muss Ganserer wählen» – steht in dicker weißer Schrift auf den grünen Wahlplakaten. Darauf zu sehen ist eine Frau mit langen blonden Haaren, die sie auf einer Seite lässig hinters Ohr geschoben hat. Fröhlich lächelt sie in die Kamera.

Trotzdem ist die Nürnberger Bundestagskandidatin Tessa Ganserer alles andere als glücklich über die Plakate. Diese sind nur eine Notlösung. Denn auf dem Wahlzettel steht Ganserer mit einem anderen Vornamen – einem männlichen Vornamen, den die 44-Jährige vor fast drei Jahren abgelegt hat und mit dem sie sich nicht identifiziert. «Das ist für mich sehr schmerzvoll und erniedrigend», sagt sie. Weiterlesen

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