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Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden. … weiterlesen »

Senioren-Union informiert über Patientenrechte

Dreis-Brück. Am Montag, 25. März 2019 informiert die Senioren-Union Vulkaneifel unter dem Motto „Patient zwischen Bürokratie, Recht und Hoffnung auf Gesundheit“ über aktuelle Fragen unseres Gesundheitssystems. Ab 15:00 Uhr sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Vulkanstuben, Kelberger Str. 2 in 54552 Dreis-Brück herzlich eingeladen. … weiterlesen »

Königlicher Besuch der Mittelmosel in Mainz!

Mainz. Am Dienstag, dem 19.03.2019, folgten viele Weinhoheiten aus den verschiedenen Ortsgemeinden der Mittelmosel der Einladung des Landtagsabgeordneten Alexander Licht in die Landeshauptstadt nach Mainz. Morgens besichtigten sie zunächst die Studios des SWR Fernsehen und Rundfunks. Hier haben die Weinhoheiten einiges Neues über die Produktion bekannter Fernsehformate, wie der Landesschau, und auch zur Radiomoderation erfahren und Einblicke in deren Entstehung gewonnen. … weiterlesen »

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Wiedereinrichtung einer Geburtshilfe in der Vulkaneifel gefordert

Daun. Einer gemeinsamen Resolution der Kreistagsfraktionen der GRÜNEN, der CDU und der FWG haben sich am vergangenen Montagabend auch SPD und die LINKE angeschlossen. Die Resolution ist an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Drayer und die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler adressiert. Eine Wohnortnahe Geburtshilfe muss möglich bleiben. Auch die Menschen in der Vulkan-eifel haben einen Anspruch auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung in der Geburtshilfe. In den letzte 20 Jahren wurden deutschlandweit von 1.000 Geburtshilfen 300 geschlossen, darunter auch die Standorte Prüm, Adenau, Gerolstein, Cochem, Zell, Traben-Trarbach und Daun. Die Schließungen sind die Folge eines enorm komplizierten Gesundheitssystems. Dadurch ergibt sich für die Geburtshilfe ein grundlegendes Problem. Im aktuell gütigen Vergütungssystem wird der individuelle Betreuungsaufwand und die hohen Vorhaltekosten nicht berücksichtigt. Dieses Dilemma führt zur langfristigen Unterfinanzierung, eklatantem Personalmangel und zur Schließung immer mehr Geburtshilfen.

GRÜNE fordern Erdkabel statt Freileitungen

Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss um Bericht zum aktuellen Planungsstand des Stromnetzes Ultranet gebeten. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Wenn die Bundesnetzagentur den Ausbau großer Stromtrassen als unumgänglich sieht, damit die Energiewende gelingen kann, muss hierbei ein wichtiger Grundsatz gelten: Erdkabel ist die Regel, Freileitung ist die Ausnahme. Das heißt, sofern möglich, müssen Stromleitungen unterirdisch verlegt werden. … weiterlesen »

Landtag belohnt sich mit doppelter Diätenerhöhung

Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags können sich über eine höhere Diät freuen. Betrug die monatliche Diät im Dezember 2018 noch 6162,52 Euro, stieg sie ab dem 1. Januar 2019 auf satte 6.735,85 Euro. Mit fast 580 Euro  (9,3 Prozent) fällt die Erhöhung äußerst üppig aus. Grund dafür ist, dass sich der Landtag eine doppelte Diätenerhöhung gegönnt hat. Zum einen werden die Entschädigungen – so der offizielle Name – peu à peu an die Beamten-Besoldungsgruppe A16 angepasst. Allein dadurch steigt das monatliche Abgeordneten-Salär um rund 435,- Euro. Zum anderen erhöhen sich die Diäten gemäß der Einkommensentwicklung von ausgesuchten Branchen und Berufen. Hierfür beträgt das monatliche Plus weitere 138,- Euro. Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Bund der Steuerzahler ist die Diätenerhöhung völlig überzogen.

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FDP Stadtverband Wittlich stellt Kandidatenliste auf

Wittlich. „Bei der Mitgliederversammlung am 13. Februar 2019 hat der Stadtverband der FDP Wittlich die Liste der Kandidaten zur Stadtratswahl am 26.05.2019 aufgestellt und gewählt. Zu den bekannten Gesichtern kommen nun auch neue, junge Liberale hinzu, die sich für die Belange der Bürger in Wittlich einsetzen und an den Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt Wittlich mitwirken wollen. Mit gemeinsamer Kraft und Kompetenz in wirtschaftlichen und sozialen Fragen, will die FDP auch in dem neu zu wählenden Stadtrat wieder vertreten sein. In der Sitzung vom 26. Februar wurden die Wahlkampf Themen besprochen und die Ziele, welche in Wittlich erreicht werden sollen, gesteckt.

Listenplätze: 1. Thomas Losen, 2. Marvin Stablo, 3. Markus Blasweiler, 4. Markus Lange, 5. Peter Bardeck, 6. Jens Bernard, 7. Michael Nemitz, 8. Herbert Cartus, 9. Karl-Josef Fischer, 10. Klaus Nummer, 11. Dr. Ralf Becker, 12. Hellmuth Wagner, 13. Axel Stolz, 14. Alfons Losen, 15. Heribert Wipperfürth, 16. Jörg Hosp

Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert!

Einsparvorschläge für die GroKo

Genau ein Jahr nach Vereidigung der großen Koalition zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2019“ mit dem Titel „Haushalt konsolidieren – Soli abschaffen!“

Seit Jahren erreichen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen, gleichzeitig haben die Bundesregierungen enorme Ausgabenprogramme beschlossen. Bisher konnten konjunkturelle Steuermehreinnahmen und extrem niedrige Zinsausgaben den strukturellen Anstieg auf der Ausgabenseite kaschieren. Dabei ist es seit 2014 gelungen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt festzuschreiben. … weiterlesen »

Kreistag stellt die Weichen für neuen Radweg auf Eifelquerbahn-Teilstrecke

Daun. Mit großer Mehrheit, durch die Stimmen der CDU, FWG und der GRÜNEN hat der Vulkaneifel-Kreistag am vergangenen Montag den Beschlussvorschlag seiner Kreisverwaltung befürwortet, den gemeinschaftlichen Erwerb der Teilstrecke der Eifelquerbahn durch die Landkreise Vulkaneifel und Cochem-Zell sowie die Verbandsgemeinden Kaisersesch, Ulmen, Kelberg, Daun und Gerolstein zu realisieren. Die zwei Landkreis und fünf Verbandsgemeinden waren sich in Vorgesprächen über dieses Projekt einig. Lediglich die SPD und die LINKE haben gegen den Beschluss gestimmt. Für die SPD sei der Beschluss kontraproduktiv. Karin Pinn von der FWG sagt mit Recht: „Wir sollten unser Hauptaugenmerk besser auf die Bahnstrecke Köln-Trier legen“. … weiterlesen »

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Vulkaneifel-Kreistag lehnt Fusion mit Nachbarkreisen ab

Daun. In Sachen Kommunalreform hat der Vulkaneifel-Kreistag in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag vor der Kommunalwahl im Mai eine Fusion mit einem der Nachbarkreise zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig abgelehnt. Einzig die SPD-Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Man ist sich einig, dass die von den Gutachtern aufgegriffenen Vorschläge zu Gebietsreformen zum jetzigen Zeitpunkt so nicht weiter zu verfolgen seien. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen sind aufgefordert, neben möglichen Einwohnergrenzwerten auch die Flächengröße der Landkreise zu berücksichtigen.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann bei bestehender Bürgernähe auch durch eine nachhaltige Ertüchtigung der Infrastruktur sowie durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sichergestellt werden, ohne die heimatliche Verbundenheit der Menschen mit ihrem Landkreis  gravierende und nachhaltig zu stören.

Bundestag verabschiedet Mammutgesetz für den Gesundheitsbereich

Insbesondere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird gestärkt

Berlin. Mit dem kürzlich verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die medizinische Versorgung von gesetzlich Versicherten verbessert werden. Hierzu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: „Mit dem TSVG reagieren wir auf den verständlichen Ärger vieler Menschen über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.