Bundesförderprogramm Mehrgenerationenhaus wird fortgesetzt

Berlin. Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020), welches sich derzeit im letzten Förderjahr befindet, wird 2021 auf Antrag fortgesetzt. Dies berichtete Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Weiterlesen

CARE: In diesen 15 Staaten droht die Corona-Krise zu eskalieren

Erhöhtes Risiko für Länder im Nahen Osten und in Afrika / Gesundheitsvorsorge muss dringend verstärkt werden

Berlin, 3. April 2020. Laut einer Analyse der Hilfsorganisation CARE ist das Risiko für dramatische Folgen von COVID-19 weltweit sehr ungleich verteilt. Daten aus dem INFORM Global Risk Index zeigen eine hohe Gefahr für 15 Staaten an, die meisten von ihnen liegen im Nahen Osten und in Afrika. Weiterlesen

Dreyer/Wolf: Unterstützung für Kulturschaffende im Land steht bereit

„Die Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz sind selbstverständlich bei den neu geschaffenen wirtschaftlichen Hilfen mitbedacht worden und erhalten durch die mit dem Bund ausgehandelten Hilfen eine umfassende Unterstützung, mit der sie durch die Corona-Pandemie bedingte Notlagen bewältigen können. Die bestehenden Regelungen sichern ihren Lebensunterhalt, ihre Wohnung sowie ihre Betriebsräume wie Ateliers, Werkstätten und Proberäume, sie stärken ihre Liquidität und unterstützen sie bei der Zahlung ihrer laufenden Betriebskosten“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf. Weiterlesen

Lewentz: Polizei zeigt bei schönem Wetter verstärkt Präsenz

Am kommenden Wochenende werden nicht nur aus Sicht der Meteorologen  frühlingshafte Temperaturen verstärkt die Menschen ins Freie locken. „Es liegt auf der Hand, dass es an Frühlingstagen die Menschen zum Spaziergang an die frische Luft zieht. Gleichwohl muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung einschließlich Mindestabstand eingehalten werden“, so der Appell von Innenminister Roger Lewentz. Das Innenministerium werde zu den bereits eingesetzten Unterstützungskräften die regionalen Polizeipräsidien temporär um weitere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken. Weiterlesen

Rettungsschirm auch für die Kommunen!

Erwin Rüddel: Kommunale Fehlbeträge dürfen nicht in Kassenkrediten landen

Kreisgebiet. „Wir fordern die Landesregierung in Mainz auf – vergleichbar mit der jetzt in NRW eingeleiteten Initiative – ein ‚Kommunalschutz-Paket im Zuge der COVID-19-Pandemie‘ zu erarbeiten, um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern“, betonen der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Weiterlesen

Land schließt Zielvereinbarungen mit Islam-Verbänden – Muslime gehören zu Rheinland-Pfalz

Zu den am 01.04.2020 unterzeichneten Zielvereinbarungen, die die Landesregierung mit vier islamischen Verbänden abgeschlossen hat, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß: „Nach rund eineinhalb Jahren der vertrauensvollen Gespräche hat die Landesregierung heute Zielvereinbarungen mit der „Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz“, der „Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime“, dem „Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz“ und der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ unterzeichnet. Grundlage dieser Gespräche war die Dokumentation der Verfassungstreue gegenüber dem deutschen Staat und gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weiterlesen

Lewentz: Dorfläden leisten in Corona-Krise wichtigen Beitrag

Die in den vergangenen zwei Wochen über das Landesprojekt M.Punkt RLP gewonnenen Erfahrungen verdeutlichen einen sehr hohen Stellenwert von Dorfläden in der jetzigen Situation. Das Innenministerium unterstützt Dorfläden mit Liefermöglichkeiten ab sofort mit einer Soforthilfe. Weiterlesen

Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen vernetzen sich in Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Anke Marzi, die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Roten Kreuz (DRK), haben heute die Helfer-Plattform „teamRLP“ gestartet. Ziel der Plattform ist es, Ehrenamtliche schnell mit Hilfsorganisationen und Institutionen, die Unterstützung benötigen, zu vernetzen. Weiterlesen

Anträge für Zuschussprogramm können gestellt werden

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben von diesem Montag an die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann auf den Internetseiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), des Wirtschaftsministeriums sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Anträge nimmt ausschließlich die ISB entgegen. Dies hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Weiterlesen

Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro belegt

Innenminister Roger Lewentz hat bereits nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei Zuwiderhandlungen angekündigt. Die Landesregierung hat nun Auslegungshinweise für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Weiterlesen

SGD Nord: Land unterstütze wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis mit rund 4,1 Millionen Euro

Auch der Bau des Hochbehälters Nord in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wurde vom Land unterstützt. (Foto: VG Bad Ems-Nassau)

Die Versorgung mit frischem Wasser, die Beseitigung des Abwassers, der Schutz und die Unterhaltung von Gewässern sowie der Schutz vor Hochwasser sind elementar wichtige Aufgaben. Aber diese sind auch kostspielig. Daher unterstützt das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Kommunen bei der Realisierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen. 2019 zahlte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord allein für Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis Fördermittel in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro aus. Weiterlesen

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