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Die Kleinen müssen bluten, die Großen lässt man laufen!

Im Folgenden berichtet die Eifel-Zeitung über einen Beschluss des Landgericht Mainz. Es geht um Urkundenfälschung in Höhe von 95 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Schweizer Finanz-investors für den Verkauf des Nürburgrings herrührt.

Dieses Strafverfahren gegen den Schweizer Urs Barandun wurde jetzt vom Landgericht Mainz wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt !

Mainz. Das Landgericht Mainz hat das im Januar 2015 begonnene Strafverfahren gegen den Schweizer Staatsbürger Urs Barandun wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die beiden angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung nicht dem deutschen Recht unterliegen. … weiterlesen »

Mehr als eine Milliarde Euro Steuereinnahmen durch das Hauptzollamt Koblenz im Jahr 2017

„Das Jahr 2017 war rundum ein erfolgreiches Jahr für das Hauptzollamt Koblenz mit seinen mehr als 600 Beschäftigten“ bilanziert Regierungsdirektor Borm der Leiter des Hauptzollamts Koblenz während der Vorstellung der Jahresbilanz 2017. Das Hauptzollamt Koblenz ist das einzige Hauptzollamt in Rheinland-Pfalz.

Es ist als örtliche Behörde der Generalzolldirektion zuständig für die mittleren und nördlichen Landesteile. Sein Bezirk erstreckt sich über 16 Landkreise und 3 kreisfreie Städte (Landkreise Mayen-Koblenz, Neuwied, Altenkirchen, Westerwald, Rhein-Lahn, Ahrweiler, Rhein-Hunsrück, Bad Kreuznach, Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Cochem-Zell, Birkenfeld, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg sowie die kreisfreien Städte Koblenz, Trier, Mainz).

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Deutlicher Anstieg bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Im Dezember 2017 erhielten in Rheinland-Pfalz 45.101 Frauen und Männer staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII „Sozialhilfe“). Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 1.707 Personen bzw. 4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang im Jahr 2016 setzt sich damit der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend steigender Empfängerzahlen weiter fort. Im Vergleich zum Jahr 2005 – dem Jahr der Einführung der Grundsicherungsleistungen nach SGB XII – hat die Zahl der Menschen, die auf eine staatliche Unterstützung angewiesen waren, um 48 Prozent zugenommen. … weiterlesen »

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„Mehr Polizisten, mehr Sicherheit“

Beim Lesen des o.a. Artikels in der Eifel-Zeitung standen mir die Haare zu Berge. Können die im Innenministerium denn nicht rechnen. Die festgestellten Differenzen in der Verfügungsstärke sind doch eklatant. Das die dafür Verantwortlichen dies unseren Beamten zumutet, ist schlicht gesagt eine Unverschämtheit und zeigt mir deutlich auf, wie die Landesregierung zur Sicherheit der Bürger steht. Vollmundige Versprechen, wie seit vielen Jahren bekannt, wurden nicht eingehalten, geschweige denn erst gar nicht mehr beachtet. Ausrüstung und Personalstärke, von der Bezahlung ganz zu schweigen sind ein beschämendes Beispiel wie mit unseren Beamten umgegangen wird. … weiterlesen »

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Massive Gegenwehr der Kreise beim Finanzausgleich

Der Streit der kommunalen Spitzenverbände im Land um die finanzielle Ausgestaltung und Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Nach der Vorlage des kontroversen Gesetzentwurfes im rheinland-pfälzischen Landtag haben nunmehr die 24 rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen einer Allgemeinen Landrätekonferenz ihren massiven Unmut geäußert. Warum bunkert das Land kommunales Geld? … weiterlesen »

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Kommunalwahl bleibt schwierig

Die rot-grün-gelbe Landesregierung lehnt eine Vereinfachung der Kommunalwahl ab

Rheinland-Pfalz. In einem Jahr finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Dann werden zum Beispiel im Landkreis Vulkaneifel der Kreistag, die Verbandsgemeinderäte, Stadtbürgermeister und Stadträte, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte gewählt. … weiterlesen »

Kein Pilotprojekt für Ausbau der B 50

Planungsbeschleunigung nur für Infrastrukturprojekte mit mehreren Trassenvarianten

Zur Beschleunigung des vierspurigen Ausbaus der B 50 und des Lückenschlusses der A 1 wird es kein Pilotprojekt geben, bei dem Baurecht durch ein Maßnahmengesetz herstellt wird. Dies geht aus einem Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB an den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser hervor. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.