Bätzing-Lichtenthäler erwartet Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

„Krankenhäuser müssen mehr Möglichkeiten erhalten, dort ambulant tätig zu werden, wo Unterversorgung droht“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heute stattfindenden Bund-Länder-Konferenz zur sektorenübergreifenden Versorgung in Berlin. „Dazu gehört auch, dass man eine Lösung für Menschen findet, die eine pflegerische Nachsorge brauchen, aber nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sind. Hierbei entstehen häufig Abrechnungsprobleme.“ Weiterlesen

Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!

Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Bürger

Mainz.  Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2019 einen vorläufigen Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Es handelt sich um den vierten Rekordüberschuss in Folge. Für den Steuerzahlerbund ist das der Beleg, dass die Zeit nicht nur für einen forcierten Schuldenabbau, sondern auch zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Senkung der Grunderwerbsteuer reif ist. Weiterlesen

Höfken/Wissing: „Gemeinsam für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen“

Umwelt- und Verkehrsministerium unterstützen die Waldbesitzenden: Die Landesbetriebe Landesforsten und Landesbetrieb Mobilität arbeiten künftig zusammen, um klimageschädigte Bäume entlang von Straßen zu identifizieren und – wo notwendig – zu entfernen. Dazu wurde eine landesweite Kooperationsvereinbarung geschlossen. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt

„Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes. Weiterlesen

Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus

Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. Damit ergänzt der Preis die Riege der Sonderpreise zur Innenentwicklung, Demografie sowie kinder- und jugendfreundlichen Dorferneuerung und soll weitere Teilnehmergemeinden zum Mitmachen bewegen. Weiterlesen

Passagierzahlen am Hahn schrumpfen gewaltig

Hahn. Während in 2018 noch fast 2,1 Millionen Passagiere vom Flughafen Hahn abgeflogen sind, waren es von Januar bis Ende November 2019 nur knapp 1,4 Millionen Passagiere. Das ist ein sattes Minus von 28,3 Prozent, vergleicht man die Zahlen über den gleichen Vorjahreszeitraum des Vorjahres. Weiterlesen

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten – zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Gordon Schnieder, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erneuern ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubei-träge. Die heute von den Ampelfraktionen angekündigte Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge sei eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger – die Beitragsbelastung besteht unverändert fort, es entstehen neue Probleme. Für die Koalition gilt: Koalitionsfrieden vor Bürgerinteresse. Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler startet Veranstaltungs- und Besuchsreihe „Arbeitswelt Zukunft – Transformationsmotor RLP“

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