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Entwicklung der ausgegebenen Waffengenehmigungen

Der CDU Landtagsabgeordnete Dirk Herber fragte die Landesregierung, ob die Zahl der ausgegebenen Waffengenehmigungen in den letzten Jahren gestiegen ist

Eine der Kernaufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Daher darf nur der Staat rechtmäßig Gewalt anwenden, er hat das staatliche Gewaltmonopol. Vor diesem Hintergrund ist der private Waffenbesitz in Deutschland streng geregelt. Nur Menschen, die ein besonderes Bedürfnis nachweisen können, erhalten eine Waffenbesitzkarte, die sie zum Erwerb bestimmter Schusswaffen berechtigt. Meist handelt es sich dabei um Jäger oder Sportschützen. Nur in sehr seltenen Fällen darf ein Bürger eine scharfe Schusswaffe zu seinem Eigenschutz besitzen und diese mit sich führen. Dafür braucht er eine staatliche Genehmigung: den Waffenschein. Deutlich geringer sind die Auflagen für diejenigen, die zu ihrem Schutz eine Schreckschusspistole in der Öffentlichkeit führen möchten. Bei der zuständigen Behörde können Volljährige unter bestimmten Auflagen den dafür erforderlichen „Kleinen Waffenschein“ beantragen. … weiterlesen »

Geschwister-Scholl-Gymnasium erlebt Wolfgang Schäuble live

Daun. Der Geschichtsleistungskurs MSS 13 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums hat sich am 29.10.2019 passend zu den im Unterricht behandelten Themen auf eine Exkursion nach Rhöndorf und Bonn begeben. In Rhöndorf konnten das Wohnhaus Konrad Adenauers besichtigt und im angeschlossenen Museum wichtige Eckpfeiler seiner Politik wie die Westintegration, die Aussöhnung mit Frankreich, die soziale Marktwirtschaft, aber auch die „Politik der Stärke“, die „Kanzlerdemokratie“ und die Vergangenheitspolitik interaktiv wiederholt und vertieft werden. … weiterlesen »

Wie werde ich Politiker?

Du möchtest Politiker werden, um in Deinem Land etwas zu bewegen und bei den kleinen sowie großen politischen Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen? Dann benötigst Du dazu keine spezielle Ausbildung. In der Regel engagierst Du Dich bereits von klein auf in der Jugendorganisation einer Partei. Mit reichlich Beziehungen und etwas Glück sowie politischem Erfolg in Orts- beziehungsweise Kreisverbänden steigst Du mit der Zeit in höhere Positionen auf und landest schließlich idealerweise in Berlin. … weiterlesen »

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Kommunalpolitiker aus der Vulkaneifel mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet

Innenminister Roger Lewentz hat 49 Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet.

Darunter auch zwei engagierte Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Vulkaneifel: Dieter Demoulin aus Oberbettingen und Klaus Schildgen aus Gerolstein. Sie nahmen gemeinsam mit dem ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Vulkaneifel, Alois Manstein, der in Vertretung für Landrat Heinz-Peter Thiel erschien, und dem Bürgermeister der VG Gerolstein, Hans Peter Böffgen, in Lahnstein an der Verleihung teil. … weiterlesen »

KiTas in Rheinland-Pfalz erhalten 269 Millionen Euro für noch mehr Qualität

Anlässlich der Unterzeichnung des Gute-KiTa-Vertrags zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Kostenfreie Bildung wird in Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren unter der SPD-Landesregierung von der KiTa bis zur Hochschule großgeschrieben und ist somit ein elementarer Grundpfeiler unserer Politik. Der Bund unterstützt diese rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte bis 2022 mit 269 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Hiervon wird jeder Euro vollständig in unsere KiTas investiert. Das bedeutet ganz konkret: Noch mehr Qualität in den rheinland-pfälzischen KiTas, stärkere Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher durch einen erheblichen Stellenaufwuchs und einen verbesserten Personalschlüssel.“ … weiterlesen »

Schulleiterin des Hubertus-Rader-Förderzentrum in Gerolstein wehrt sich gegen Abordnung

Gerolstein. Nunmehr seit 13 Jahren leitet Frau Neugebauer-Kraft als Schulleiterin das Hubertus-Rader-Förderzentrum in Gerolstein. Nach den Herbstferien wurde sie überraschend aus dienstlichen Gründen zur ADD Koblenz abgeordnet. Den Eltern wurde bekannt gegeben, dass die Schule ab sofort vom Schulleiter des Dauner Förderzentrums, Herrn Schneider, mitgeleitet wird. Der Abordnungsverfügung gingen mehrfache Auseinandersetzungen mit dem Landkreis Vulkaneifel als Schulträger voraus. … weiterlesen »

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Zwei Vereine – eine Kraft!

Nach dem Zusammenwachsen der Verbandsgemeinden gehen zwei der drei SPD-Ortsvereine in der neuen Verbandsgemeinde
Gerolsteiner einen Schritt in Richtung Einheit der Genossinnen und Genossen in der Region.

Hillesheim/Jünkerath. Die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Hillesheimer Land und Obere Kyll befürworteten vor einiger Zeit eine Zusammenlegung der beiden Vereine. In der vergangenen Woche trafen sich nun die Vorstände und einige Mitglieder, um zu diskutieren, wie eine Fusion der Ortsvereine nach der gelungenen Fusion der Verbandsgemeinden und der Neuwahl des Verbandsgemeinderates gestaltet werden könnte. … weiterlesen »

Politskandal? – A.R.T. Abzocke durch Kreistag legitimiert

Für Restabfall (240 Liter Tonne) monatlich mit Bioabfall (120 Liter Tonne) 14-tägig, werden im Landkreis Vulkaneifel insgesamt 174 Euro im Jahr 2019 berechnet und das im verbraucherfreundlichem Abholsystem. Das sind gerechnet pro Kilo dann gerundet 36 Cent für Rest- und Bioabfall. Ab Januar 2020 kostet dann bedingt durch den Systemwechsel nach Dr. Monzel die 80 Liter Tonne für Restabfall jährlich bei monatlicher Abholung 110 Euro. Das sind pro Kilo dann gerundet 1,37 Euro. … weiterlesen »

32. Mundartabend der CDU Wittlich

Wittlich. Zum 32. Mundartabend des CDU-Stadtverbandes Wittlich „Bai oos en Wedlich“ lädt der Vorsitzende Jan Salfer, für Donnerstag, 14. November, 19:00 Uhr, nach Wittlich, Jugendheim St. Bernhard, ein.

„Med Wedliern und Freemen schwäädsen. Waad sääsde ewailn‘? Wolld Ihr friqkeln end hodd’r naihsd z’doon? Daan kommt med d’gands Bagasch erobp! Sood ooch aanern Beschääd. Ed es ned z’daier. Giend 4,00 Euro ka m’r naihsd soon. Ned vergäähsen! Dau brauchs daisch ned z’scheenäären.“

Karten zum Preis von 4 Euro sind bei der CDU-Geschäftsstelle, Friedrichstr. 36 b, in der Buchhandlung „Altstadt“ oder aber an der Abendkasse erhältlich.

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Restriktive Informationspolitik entwickelt sich zum Pulverfass

Region. Ja es ist richtig! Mit dem sogenannten Systemwechsel beim Bioabfall, von einem Hol- zu einem Bringsystem, beschäftigt sich der Vulkaneifelkreistag formal seit einigen Jahren. Es dürfte auch unbestritten sein, dass dieser Systemwechsel parteipolitisch gewollt war. Fakt ist, alle Fraktionen im Vulkaneifel-Kreistag entsenden aus ihren Reihen einen Vertreter zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.). Auch die SPD! Alle haben für den Systemwechsel plädiert.

Jedoch drangen in der Vergangenheit kaum Informationen nach draußen, was diesen Systemwechsel betrifft. Weder der A.R.T., noch der Landkreis haben die Bevölkerung dahingehend ausführlich informiert. Das sieht der 1. Beigeordnete des Landkreises Alois Manstein inzwischen auch so. Manstein: „Müll war schon immer ein großes Thema im Kreistag“. Als CDU-Mann hat sich Manstein mit seiner Fraktion, genauso wie die FWG und die Grünen für den Systemwechsel entschieden. Manstein räumt aber im Nachhinein ein, dass die Kommunikation im Vorfeld alles andere als optimal gelaufen ist. … weiterlesen »

Senioren-Union unterstützt Christian Baldauf

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz unterstützt Christian Baldauf bei der Wahl zum CDU Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Dr. med. Fred-Holger Ludwig, erklärt dazu: „Der Landesvorstand der Senioren-Union hat sich einstimmig für Christian Baldauf ausgesprochen. Er hat stets ein offenes Ohr für die Belange älterer Menschen und setzt sich für diese ein.“ … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.