Infektionsschutzgesetz: „Notbremse 100“ bremst auch pandemiebekämpfende Maßnahmen und Urteile aus

DEHOGA Präsident RLP Gereon Haumann (Foto: Andreas Scholer)

Haumann: „Der Entwurf ist enttäuschend und bedarf dringend der Anpassung“

„Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über den heute im Bundeskabinett entschieden werden soll, ist enttäuschend“, erklärt Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz. „Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung sich heute im 13. Monat „mit Corona“ für einheitliche, und damit für den Bürger – Gast wie Unternehmer – einfachere Regelungen einsetzt. Der vorgelegte Entwurf missachtet jedoch offenkundig die zu Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen bereits ergangene Rechtsprechung“, so Präsident Gereon Haumann. Read more

Laschet ohne Chance?

Wenn die Union Ihren Kanzlerkandidaten nur nach dessen Beliebtheit beim Wähler aufstellen würden, hätte Markus Söder das Rennen bereits für sich entschieden. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis des aktuellen ARD-DeutschlandTrends. Insbesondere bei Unions-Anhängern, aber auch bei der Gesamtheit aller Befragten, liegt Söder deutlich vor Armin Laschet. Umgekehrt hält eine deutliche Mehrheit Laschet für keinen guten Kanzlerkandidaten.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben jüngst erstmals öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Das teilten sie am Sonntag gemeinsam am Rande einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin mit. Sowohl Laschet als auch Söder betonten, die Entscheidung einvernehmlich und zeitnah treffen zu wollen. Das Laschet-Lager drängt Medienberichten zufolge auf eine Einigung binnen einer Woche, nicht zuletzt um der angekündigten Kandidatenkür der Grünen in einer Woche zuvorzukommen.

„Mit dem Corona-Chaos der Politik kommt die Kulturbranche nicht vor Herbst in die Gänge “

Dr. Josef Zierden, der Leiter des Eifel Literatur Festivals, bemängelt die Corona-Politik von Bund und Ländern, die die Kultur immer mehr ins Abseits drängt. (Foto: Privat)

Die „Eifeler Presse Agentur“ (EPA) sprach mit dem Leiter des Eifel Literatur Festivals, Dr. Josef Zierden, über die „kulturelle Dürre“ in Zeiten von Corona EPA: Herr Dr. Zierden, jahrelang ausverkaufte Häuser, Zehntausende von literaturbegeisterte Zuhörer, das Eifel Literatur Festival war bislang eines der größten Festivals für Autoren in Deutschland. Doch seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat man das Gefühl, man spreche, um es mit Stefan Zweig zu sagen, von einer „Welt von gestern“. Wie sehr schmerzt Sie persönlich die derzeitige Lage? Read more

SPD Rheinland-Pfalz terminiert ordentlichen Landesparteitag auf 06. Mai

Der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz wird am 06. Mai 2021 stattfinden. Darauf hat sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstagabend verständigt. Das Präsidium wird dafür in einer Veranstaltungshalle in Mainz zusammenkommen, die bis zu 400 Delegierten werden rein digital zugeschaltet. Im Mittelpunkt des ordentlichen Landesparteitages stehen die Wahl des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz sowie die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Ampel-Partnern BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP. Read more

Landtagsfraktion FREIE WÄHLER unterstützt FWG im Bezirkstag Pfalz

Keine Windräder im Pfälzer Wald !

Der Pfälzer Wald besitzt als Biossphärenreservat einen besonderen Schutzstatus.

Dr. Joachim Streit

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sieht die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Windkraft im Pfälzer Wald kritisch. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber bitte mit Augenmaß und vor allen Dingen darf es keinen Raubbau am Pfälzer Wald geben. Die dort von der FWG gefassten Beschlüsse zum Nein von Windkraft im Biossphärenreservat gelten auch für uns als Landtagsfraktion bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms. Hier sind wir an der Seite von Manfred Petry und der Bezirkstagfraktion, die zum Naturschutz und zum Biossphärenreservat stehen.“ Read more

Landrat wehrt sich als Privatperson gegen angeordnete „Nächtliche Ausgangsbeschränkung“ der Landesregierung

Eheleute Petra und Dr. Joachim Streit

Bitburg. Die Eheleute Petra Streit und Dr. Joachim Streit haben als Privatpersonen Widerspruch gegen die für den Eifelkreis Bitburg-Prüm erteilten Ausgangsbeschränkungen eingelegt und das Verwaltungsgericht Trier angerufen.

Lesen Sie hierzu den „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5VwGO“: Schriftverkehr

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Union sollte Frage um die Kanzlerkandidatur noch im April klären

Jens Münster, Vors. Junge Union RLP

Mainz. Zur aktuellen Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Union sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz Jens Münster aus Altlay: „Die Union sollte die Frage um die Kanzlerkandidatur zügig klären. Das ist ein Wunsch, den ich bei vielen Mitgliedern der Jungen Union bei uns im Land spüre. Wir verplempern derzeit mit der Kandidatensuche Zeit und brauchen nun dringend eine Lösung. Die Union aus CDU und CSU sollte die Frage um die Kanzlerkandidatur daher bis Ende April entscheiden. Read more

Landwirtschaft und Weinbau als Wirtschaftsfaktor wahrnehmen

Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, weist im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz auf die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau als Wirtschaftsfaktor hin. Landwirtschaft und Weinbau müssten daher im Rahmen der Verhandlung als solche wahrgenommen werden und entsprechend Berücksichtigung finden. Read more

Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz: Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in ganz Rheinland-Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: Read more

Bätzing-Lichtenthäler: Wir unterstützen älterer Menschen ganz konkret bei der digitalen Kommunikation

Unsere Kommunikation hat sich während der Corona-Pandemie verändert – ein zunehmender Anteil findet digital statt. Gerade für Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen und zu Hause lebende, ältere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bieten Tablets, Handys und PCs infektionssichere Möglichkeiten für den Kontakt zu Familie und Freunden. Rheinland-Pfalz fördert daher die technische Ausstattung ebenso wie die persönliche Unterstützung älterer Menschen durch Ehrenamtliche bei der Nutzung digitaler Medien. Read more

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