Heimliche Steuererhöhung durch die Ampel

Ampel verweigert Steuerzahlern Ausgleich der kalten Progression

Berlin. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 3,1 Prozent, der höchste Stand seit 1993. Neben steigenden Kosten für Heizung, Benzin oder Baustoffe reduziert sich die Kaufkraft der Bürger auch durch die kalte Progression. Diese bezeichnet den Effekt, dass Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen und das Realeinkommen der Arbeitnehmer, die tatsächliche Kaufkraft, sinkt. Weiterlesen

EU-Politiker fordert Geldscheine mit Biontech-Gründern

Berlin (dpa) – Auf der Suche nach Motiven für künftige Euro-Geldscheine bekommt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Anregung aus dem EU-Parlament: Der FDP-Politiker Moritz Körner fordert, die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci auf einem der Scheine abzubilden.

Auf die neuen Banknoten sollten wichtige europäische Persönlichkeiten wie das Biontech-Gründerpaar gedruckt werden, sagte der Abgeordnete des EU-Parlaments der «Welt am Sonntag». Ihre Arbeit habe Millionen Europäern das Leben gerettet. «Ihr Lebensweg ist eine beeindruckende Geschichte über Integration, Aufstieg, Unternehmertum, wissenschaftliche Exzellenz und das Potenzial einer offenen Einwanderungsgesellschaft» Weiterlesen

Rund 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Berlin (dpa) – Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warten noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium der dpa auf Anfrage mit.

Die Zahlen fluktuieren, weil frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sehen, sich weiterhin an deutsche Behörden wenden oder auch Angehörige nachmelden können. Zudem ist auch möglich, dass manche Betroffene sich bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans aufhalten. Weiterlesen

Strengere Corona-Regeln für Pflegeeinrichtungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Regeln für den Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus werden in Rheinland-Pfalz im Einklang mit den Beschlüssen von Bund und Ländern schärfer. «Wir wollen alles daran setzen, Infektionen von vulnerablen Menschen zu vermeiden», sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag in Mainz. Nicht nur ungeimpfte, sondern auch geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher müssen sich von Mittwoch an täglich testen. Weiterlesen

Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen

Potsdam (dpa/bb) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat von heftigem Ringen bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP berichtet. «Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich», sagte Baerbock bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag. «Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird»

Die Verhandlungen seien eine große Verantwortung. «Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten», sagte Baerbock. Aber wenn man sich wirklich bemühe, könne da auch was Neues entstehen. Weiterlesen

Bachmann gegen Biontech-Lieferbegrenzung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat sich gegen die geplante Begrenzung für Lieferungen des Biontech-Impfstoffs an die Ärzteschaft ausgesprochen. «Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium nach Bekanntwerden der Pläne zur Deckelung der Liefermengen beim Impfstoff Biontech sehr deutlich mitgeteilt, dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind», erklärte die CDU-Politikerin am Sonntag. Weiterlesen

Bundesrat gibt grünes Licht für die Corona-Pläne der Ampelkoalition

Berlin (dpa) – Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.

Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Bund-Länder-Runde brachte den Durchbruch

Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt – aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstand

Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).

Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.

Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich

Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite», nicht einfach auslaufen. Das sei ein «fatales Signal an die Bevölkerung», sagte auch Bouffier.

Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.

Einschränkungen für Ungeimpfte

In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.

Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Mainz. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die Bekämpfungsmaßnahmen an.

Die Bundes- und Landesregierungen haben wieder die Chance verpasst, den Sommer und Herbst für eine breit angelegte Bekämpfungsstrategie zu nutzen. Impfzentren hätten vorgehalten werden müssen, es fehlt bei Hausärzten und Impfbussen an ausreichendem Impfstoff“, so FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, der als Landrat ein kommunales Testzentrum aufbaute und für die Errichtung des Impfzentrums in seinem Landkreis Verantwortung trug. Weiterlesen

Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

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