Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Migration
Von Verena Schmitt-Roschmann, Anne-Béatrice Clasmann, Christian Thiele und Doris Heimann, dpa 

Berlin (dpa) – Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen.

An diesem Mittwoch will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundeskabinett Gegenmaßnahmen besprechen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Denn Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt.

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung zwang und einen Blogger aus der Maschine holte. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Tatsächlich betätige sich Lukaschenko nun als «Chef eines staatlichen Schleuserrings», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas diese Woche. Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

Schlechtes Gesetz verstärkt den Personalmangel in Krankenhäusern

Bürokratischer Nonsens in den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen treibt nicht wenige Krankenhäuser derzeit in erhebliche Liquiditätslücken. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht. Hier sollte die noch geschäftsführend im Amt tätige Bundesregierung schnell die eigenen Fehlentscheidungen korrigieren.

Krankenkassen mauern und verzögern Budgetabschlüsse

Bürokratischer Nonsens in den Budgetverhandlungen mit den Kassen treibt nicht wenige Krankenhäuser derzeit in erhebliche Liquiditätslücken. „Viele verhandeln noch immer über ihre Budgets für 2020. Was sich ein normaler Mensch kaum vorstellen kann, ist für nicht wenige Häuser frustrierende Realität“, sagt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Die Krankenkassen nutzen das Gesetzespaket aus Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegepersonaluntergrenzen dazu, Budgetabschlüsse immer weiter zu verzögern.“

Ziel des Gesetzgebers war es, mit diesem Regelungspaket die Pflege zu stärken. Die Krankenhäuser haben in der Folge in großem Umfang Pflegefachkräfte eingestellt und sind dafür massiv finanziell in Vorleistungen gegangen. Eine Reihe von Krankenkassen verzögert nun die Verhandlungen, indem sie immer wieder die Einstellung von Fachkräften in der Pflege in Frage stellen und damit die Kliniken in Richtung Insolvenz treiben, denn es geht je Krankenhaus um Millionenbeträge. Sie dokumentieren damit aber außerdem, dass es ihnen mit einer besseren Personalausstattung in der Pflege nicht ernst sein kann. Hinzu kommen die Pflegepersonaluntergrenzen. Aktuell erleben wir gerade in den Kinderkliniken massive Einschränkungen infolge dieser Vorgaben. Das betrifft leider die schwerstkranken Kinder und die Frühchen in den Perinatalzentren in ganz besonderem Maße.

Der VKD sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Regelungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen sind für die Praxis das Schlechteste, was in den vergangenen Jahren ins Gesetzblatt gekommen ist. Wir haben das von Beginn an kritisiert und auf die Folgen hingewiesen. Leider wurde das in Berlin nicht zur Kenntnis genommen, obwohl es mit der Pflegepersonalregelung PPR 2.0 eine von allen beteiligten Verbänden erarbeitete Alternative gibt. Diese wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der VKD-Jahrestagung im Frühjahr mit Verweis auf sein Regelungspaket rundheraus abgelehnt. Hier sollte die noch geschäftsführend im Amt tätige Bundesregierung schnell die eigenen Fehlentscheidungen korrigieren, damit die Krankenhäuser in den kommenden Monaten, in denen Grippe und Erkältungskrankheiten, eventuell auch die Zahl der Coronapatienten, wieder zunehmen, die Versorgung sicherstellen können.

Grundsätzlich ist dieses vom Gesetzgeber selbst geschaffene Chaos aber auch Symptom für ein inzwischen überkomplexes Finanzierungssystem, das aus Sicht des VKD dringend auf den Prüfstand gehört. „Wir brauchen hier ein Update, das die Leistungen der Krankenhäuser – stationär wie ambulant – realistisch abbildet, ihre Notwendigkeit in einer flächendeckenden Versorgung mit Strukturkomponenten bewertet und möglichst keinen Raum für taktische Spielchen lässt, wie wir sie gerade wieder erleben. Wie soll man ein Krankenhaus so verlässlich führen? Der VKD weist nochmals darauf hin, dass für viele Krankenhäuser eine verlässliche Finanzierung nicht einmal für 2020 geregelt ist, obwohl die Verhandlungen prospektiv zu führen sind. Von 2021 gar nicht zu reden. Das geht gar nicht!

Krankenkassen brauchen Extra-Milliarden vom Bund

Berlin (dpa) – Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben. Nach Kassenangaben auch wegen Corona, aber vor allem wegen «ausgabenintensiver» Gesetzgebung der vergangenen Jahre.

Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte, gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert. Weiterlesen

Bund unterstützt Elektrifizierung der Eifelstrecke

MdB Patrick Schnieder, CDU (Foto Tobias Koch)

Berlin. In einem Schreiben an den Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder kündigt das Bundesverkehrsministerium an, die Elektrifizierung der Eifelstrecke im Rahmen des Wiederaufbaus unterstützen zu wollen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Land den rheinland-pfälzischen Streckenabschnitt als ein Vorhaben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anmeldet. Der Bund könne sich dann mit bis zu 90 Prozent an den Kosten beteiligen. Weiterlesen

CDU Gerolstein fordert Ausbau der Eifelstrecke

v.l.n.r.: Winfried Wülferath, Gotthard Lenzen und Patrick Schnieder

Gerolstein. Der CDU-Stadtverband Gerolstein und der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder setzen sich gemeinsam für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke ein. Im Rahmen eines Ortstermins in Gerolstein betonten der Stadtverbandsvorsitzende Gotthard Lenzen, zugleich Erster Beigeordneter der Stadt Gerolstein, Winfried Wülferath, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, und Patrick Schnieder, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ist, die Bedeutung und Notwendigkeit des Ausbaus. Weiterlesen

Mit FREIEN WÄHLERN wird es keinen Lockdown mehr geben

„Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER fordern Freedom Day für Deutschland / Tests bleiben mit 3G kostenlos / Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden

Bundestagskandidatin Kathrin Laymann und Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid fordern mehr Freiheiten und verlässliche Rahmenbedingungen für Besucher und Veranstalter. Unter anderem Weihnachtsmärkte sollen in diesem Jahr wieder möglich sein. Dann könnte auch hier am Schängelbrunnen wieder gemeinsam angestoßen werden.

Die FREIE WÄHLER fordern einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften unter Beibehaltung der 3G Regeln in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Staaten Europas bereits geschehen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Landtagsabgeordneter betont: „Mit den FREIEN WÄHLERN wird es in Rheinland-Pfalz keinen Lockdown mehr geben. Tests bleiben mit 3G kostenlos. Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden.“ Weiterlesen

Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte

Berlin (dpa) – Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen.

Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden – dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind. Weiterlesen

Sieben Bundesländer nutzen bisher Förderprogramm für Warn-Sirenen

Berlin (dpa) – Die Fördermittel des Bundes für den Aufbau und die Modernisierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung nutzen bislang erst 7 der 16 Bundesländer. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch mitteilte, haben mittlerweile Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Weiterlesen

Forderung aus CDU: Laschet muss Regierungsteam präsentieren

Düsseldorf (dpa) – Nach schwachen Umfragewerten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. «Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen», sagte Hans der «Rheinischen Post» (Freitag). Weiterlesen

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