Der Landwirtschaft eine Perspektive geben: Agrarwende anpacken!

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 18. Januar / Motto: „Agrarwende anpacken, Klima schützen!“ / 100 Organisationen für eine enkeltaugliche Landwirtschaft

Berlin. Wenige Tage vor der großen „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar fordern 100 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft von der Bundesre-gierung, das Höfe- und Insektensterben zu stoppen, das EU-Mercosur-Abkommen zu verhin-dern und endlich die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin warfen Bündnis-Vertreter*innen der Regierung vor, Bauernhöfe weiter die eigenen politischen Versäumnisse ausbaden zu lassen statt sich den Zukunftsaufgaben zu stellen.

„Agrarwende anpacken, Klima schützen!“ lautet das Motto der Demonstration, bei der zum Auftakt der Grünen Woche wieder Zehntausende auf die Straße gehen. Im Schulterschluss mit der Gesellschaft treten Bäuer*innen, Imker*innen, Bäcker*innen und Köch*innen am Samstag im Berliner Regierungsviertel für artgerechte Tierhaltung, Artenvielfalt und konse-quenten Klimaschutz ein.
Während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte muss Deutschland mit der EU-Agrarreform die Agrarwende anschieben. Damit bekommen die Bauernhöfe eine Zukunft, die Tiere mehr Platz und der Klimaschutz eine Chance – und die gesamte Landwirtschaft würde endlich wieder von der Gesellschaft akzeptiert.

Saskia Richartz („Wir haben es satt!“-Sprecherin) sagt mit Blick auf die EU-Agrarreform, deren Verhandlungen 2020 auf die Zielgerade einbiegen:
„Julia Klöckner muss jetzt endlich der zukunftsfähigen Landwirtschaft eine Perspektive geben. Mit den 60 Milliarden Euro an EU-Agrar-Fördergeldern im Jahr können europaweit Bäuerinnen und Bauern bei der Agrarwende unterstützt werden. Statt auf Billigexporte und unfaire Han-delsabkommen sollte die Bundesregierung auf hochwertiges, regionales Essen setzen. Dann müssten die Bäuerinnen und Bauern auch nicht mehr befürchten, dass sie die Zeche für eine falsche Politik zahlen müssen.“

Georg Janßen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) erklärt für die bäuerlichen Organisationen im Demonstrations-Bündnis:
„Der Umbau der Landwirtschaft ist eine große Herausforderung. Damit dieser gelingt, muss der Schlingerkurs des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufhören. Wir Bäuerinnen und Bau-ern machen Politik und Gesellschaft ein konkretes Angebot: Bis 2035 werden wir in Deutsch-land flächendeckend umwelt- und klimaschonenden Ackerbau praktizieren und unsere Nutz-tiere artgerecht halten, wenn hierfür endlich ein politischer und wirtschaftlicher Rahmen ge-schaffen wird.“

Reinhild Benning (Germanwatch) blickt auf ein Jahrzehnt Landwirtschaftsministerium unter Führung der CDU/CSU zurück:
„Ein Jahrzehnt des organisierten Versagens im Agrarministerium liegt hinter uns. Zuerst unternahm Ilse Aigner zu lange nichts gegen Dioxin-Eier, dann kam Christian Schmidts Allein-gang bei der Glyphosat-Wiederzulassung. Die jetzige Ministerin Julia Klöckner schwingt im Nestlé-Video Lobreden auf die Ernährungsindustrie und verhindert zugleich die Lebensmittel-ampel und die verbindliche Haltungskennzeichnung auf Fleisch. Die Bundesregierung ver-stärkt die Macht der Lebensmittel- und Agrar-Chemie-Konzerne – auf Kosten von bäuerlichen Existenzen, mehr Transparenz und gesunder Ernährung.“
Antonio Andrioli (Universitätsprofessor und Agrar-Experte aus Brasilien) sagt:

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre fatal für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Damit würde sich das agrarindustrielle Modell mit Gentechnik, Pestiziden und Tierfabriken noch mehr verfestigen. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest gegen das Abkommen wächst. Deutsch-land muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.“
Nicolas Barthelmé (Du bist der Chef! Die Verbrauchermarke) berichtet, wie in Frankreich Verbraucher*innen gemeinsam Verantwortung für Bauernhöfe übernehmen:

„Wer weiß, was drin steckt und entscheiden darf, wie Lebensmittel produziert werden sollen, zahlt auch einen höheren Preis für gutes Essen. Wenn die Menschen eine echte Wahl haben, entscheiden sie sich an der Ladentheke für mehr Umweltschutz, Tierwohl und faire Preise für die Bauernhöfe. Dafür braucht es Mitbestimmung und Transparenz – und das stellen wir mit unserer Initiative sicher, die demnächst auch in Deutschland auf den Markt kommt.“
Hintergrund: Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bau-ern – konventionell und bio – getragen, von denen etliche mit ihren Traktoren aus dem gesam-ten Bundesgebiet anreisen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Gesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauernhöfe fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können.
Die Demonstration am 18. Januar beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Auf der Bühne sprechen die alternative Nobelpreis-Trägerin Vandana Shiva, ein Vertreter von Fridays for Future, Imker, Bäuerinnen, Naturschützer und viele mehr. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich wilkommen.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

 

„Klebriger Protest“ – Imker verschütten Honig am Agrarministerium und fordern konsequenten Insektenschutz

Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration hat ein Brandenburger Imkerpaar heute Vormittag über einhundert Eimer mit Honig vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin abgeladen. Die insgesamt rund vier Tonnen Honig von Sebastian und Camille Seusing sind ein Fall für den Müll. Wegen zu hoher Belastung mit Glyphosat – es wurde eine bis zu 152-fache Überschreitung des erlaubten Grenzwerts gemessen – darf der Honig nicht verkauft werden. Der Gegenwert des Schadens beträgt rund 60.000 Euro. Die eigentlich erfolgreiche Imkerei steht dadurch jetzt vor dem Aus. Weiterlesen

Dringende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird endlich umgesetzt

Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor

Am 14.01.2020 hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Weiterlesen

Entscheidung zur Organspende im Bundestag – Schnieder spricht sich für aktive Einwilligung aus

MdB Patrick Schnieder, CDU (Foto: Tobias Koch)

Wie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Zukunft, ob sie Organspender sein möchten oder nicht? Im Bundestag stimmen die Abgeordneten dazu in dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe ab. Zur Wahl steht entweder die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, bei der die Bürger nur bei eigenem explizitem Widerspruch oder bei Widerspruch durch die Angehörigen keine Organspender wären; oder die Zustimmungslösung, bei der nur derjenige zum Spender wird, der hierzu vorher seine Bereitschaft erklärt hat. Weiterlesen

Wissing droht mit Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat

Minister Dr. Volker Wissing, FDP

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing lehnt den Entwurf des Bundes zur Novelle der Düngeverordnung in seiner jetzigen Form ab und droht damit, auch im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern. Das sagte er am Rande des Pfälzer Weinbautags in Neustadt an der Weinstraße.

„Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich. Die Bundesregierung gefährdet damit die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern. Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen“, so Wissing. Der Minister reagierte damit auf seine vielen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Berufsstandes, die ihm eindringlich von ihren großen Sorgen über die geplante Verordnung berichtet haben. Weiterlesen

Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?

Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im Straßenverkehr befragt. Weiterlesen

Geplante Neuregelung verschärft die Problemlage in der Notfallversorgung von Krankenhäuser

Immer, wenn wir denken, es kann nicht mehr schlimmer kommen, setzt das Bundesgesundheitsministerium noch einen drauf. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ambulanten Notfallversorgung geht von einer grundlegenden Fehleinschätzung der Lage aus. „Wird er in der vorliegenden Form beschlossen, verschärft er die Probleme erheblich“, warnt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Weiterlesen

Spahn legt Gesetzentwurf für Neuorganisation der Notfallversorgung vor

Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung: KBV kündigt Paradigmenwechsel an / Der Patient ist kein Notfall, aber er braucht eine ärztliche Behandlung. Und: Die Praxen sind geschlossen. Wohin soll er sich wenden? Die Antwort: An den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Wer nicht weiß, wo er die richtige Hilfe findet, wählt die bundesweite Bereitschaftsdienstnummer 116117.  (obs/KBV)

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen dazu verpflichtet werden, künftig eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Weiterlesen

Nach 20 Jahren soll noch nicht Schluss sein beim Sonnenstrom!

DEN unterbreitet Petition für längere Einspeisevergütungen bei Photovoltaikanlagen

Die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen sollte auch nach 20 Jahren weiter entrichtet werden, damit intakte, aber nicht mehr wirtschaftlich rentable Anlagen weiter in Betrieb bleiben und zur Energiewende und zum Klimaschutz beitragen können. Dies ist der Inhalt einer Petition, welche ein Mitglied des Deutschen Energieberater-Netzwerks DEN e.V. an den Deutschen Bundestag gerichtet hat. Das DEN unterstützt diese Eingabe. Weiterlesen

30% Gewinneinbußen in der Milchviehhaltung – wirtschaftliche Schieflage nimmt dramatisch zu

Konstant niedrige Milcherzeugerpreise verbunden mit höheren Kosten für die Betriebsmittel haben zu einem Rückgang der Gewinne auf den Milchviehbetrieben um 30 Prozent geführt. „Zu den schlechten Milcherzeugerpreisen kommen Preise für Kälber hinzu, die mit einem unteren Niveau von 10 Euro/Kalb eine Katastrophe und Ausdruck völligen Werteverfalls sind“, kritisiert der Vorsitzende vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Stefan Mann vehement.

Im Wirtschaftsjahr 2018/19 lag laut Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes der durchschnittliche Gewinn der Milchviehbetriebe bei 66.600 Euro je Betrieb bzw. bei 44.000 Euro je Familienarbeitskraft. Weiterlesen

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