Corona Testpflicht tritt am 8. August 2020 in Kraft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, (Foto: BMG/Xander Heinl/photothek.net)

Jeder, der nach Deutschland einreist, kann sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Auf Anordnung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn tritt am 8. August zusätzlich eine Verordnung zur Testpflicht in Kraft. Sie verpflichtet Einreisende aus Risikogebieten dazu, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Corona-Test machen zu lassen. Alternativ können die Einreisenden ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Solange kein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. Read more

Wir müssen schneller werden!

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Patrick Schnieder wirbt für mehr Beschleunigung bei Planungsverfahren

Berlin. „Wir müssen in unseren Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend schneller werden! Das ist essentiell, gerade in der derzeitigen Krisensituation. Der Bund und die EU stellen über die Konjunkturpakete Milliardenbeträge zur Verfügung, die in große Projekte und in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen. Damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, muss sich etwas bei den Planungsverfahren ändern“, fordert Patrick Schnieder, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Read more

„Die EU braucht eine starke Stimme für die Religionsfreiheit!“

Patrick Schnieder zählt zu Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Berlin. Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, hat sich mit einem gemeinsamen Statement mit 134 weiteren Bundestagsabgeordneten für die Fortführung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ausgesprochen. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU soll nicht erneut besetzt werden. Read more

„Wumms!“ – Regierungskoalition einigt sich auf 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verkündung des 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket am Abend des 3. Juni 2020

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der „extrem schwierigen Situation“ gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. Read more

Lufthansa-Rettung nur ohne Steueroasen und mit mehr Klimaschutz

Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflieger aus großen Geldscheinen in einem Lufthansa-Koffer landen. Sie demonstrieren dagegen, dass die Bundesregierung Rettungsgelder mit zu wenig Bedingungen vergibt. Mit neun Milliarden Euro will die Regierung der Lufthansa unter die Flügel greifen. Der Protest wird von Campact, Finanzwende und dem Umweltinstitut München getragen. Read more

BUND-LÄNDER-KONFERENZ: Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen: Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder öffnen. Man müsse aber vorsichtig bleiben, so die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel nach der Telefonkonferenz am Donnerstag, 30.04.2020. (Foto: Bundesregierung/Denzel)

Deutschland sei ein föderales Land, es werde immer regionale Unterschiede geben, betonte die Kanzlerin am Donnerstag nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Aber es liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass es für ganz Deutschland eine Strategie gebe und eine Zielsetzung: Da es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen das Virus gebe, gehe es immer wieder darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass Gesundheitssystem und Krankenhäuser die Erkrankungen bewältigen und jedem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung bieten könnten, betonte die Kanzlerin. Read more

Patrick Schnieder MdB: Weitere Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Bundestag debattiert in dieser Woche vier Gesetze

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder erklärt vor Beginn der Sitzungen des Deutschen Bundestages: „Auch diese Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im Zeichen des Kampfs gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Wir beraten in erster Lesung über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen geholfen werden soll. Read more

Gemeinsames Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz Homeoffice: Steuerliche Lösung auch für Grenzgänger nach/aus Deutschland gefordert

Eupen/Arzfeld, 30.03.2020. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz gewandt, um eine Sonderlösung für die Besteuerung von Grenzgängern zu erreichen, die aktuell angehalten sind, im Homeoffice zu arbeiten. Read more

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