Becht: Rückenwind für Radverkehr

Bund und Länder kooperieren beim Radroutenplaner Deutschland. Rheinland-Pfalz koordiniert das Projekt. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat a, 05.12.2019 in Berlin eine Absichtserklärung mit dem Bundesverkehrsministerium unterzeichnet, die dem Radverkehr in Deutschland Rückenwind gibt. Read more

Bund stoppt Regierungsterminal am Flughafen BER

Berlin. Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits fertiggestellte Interimsterminal westlich vom alten Schönefelder Flughafen umziehen. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup dagegen drängt weiter darauf, dass der Umzug bereits Mitte kommenden Jahres vollzogen wird.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Medienstaatsvertrag ist ein medienpolitischer Meilenstein

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und –machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Read more

Landwirtschaftliche Großdemonstration in Berlin und landesweite Mahnfeuer

Horper: Politik muss endlich Sachverstand walten lassen

Berlin. Tausende Landwirte und Traktoren befinden sich in Berlin auf der Großdemonstration am Brandenburger Tor, davon viele Bauern per Traktor oder Sonderzug aus Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig finden landesweit Mahnfeuer gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik des Bundes und der Länder statt. Read more

Offener Brief an Anne Will

An Frau ANNE WILL

Will Media GmbH
Hausvogteiplatz 12
10117 Berlin

Kopie: ARD Vorsitzender Ulrich Wilhelm

19.11.2019

Ihre Sendung: Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz – wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?

Sehr geehrte Frau Will,

Ihre Sendung am Sonntag, den 17. 11. 2019 war ein Musterbeispiel für einseitige regierungskonforme Darstellung. Die Auswahl Ihrer „Gäste“ zeigte das bereits. Nur Befürworter der Klimaschutzmaßnahmen ohne vertiefte Sachkenntnisse saßen am Tisch. Einen renommierten Physiker, der Sinn und Unsinn der Klimaschutzmaßnahmen hätte erläutern können, suchte man vergebens. Als Publikumsgast wurde ein Profiteur der Windstromerzeugung gewählt. Den Gegenpol, einen Vertreter von Vernunftkraft, dem Verband von über 1.000 Bürgerinitiativen gegen die Windkraft, gab es nicht. Read more

Hochmoselübergang für den Verkehr freigegeben

v.r.n.l. im Vordergrund: der Rheinland-Pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, Steffen Bilger -Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium CSU, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering. Foto: Eifel-Zeitung

Dreyer/Wissing: Mit dem Hochmoselübergang schaffen wir eine wichtige transeuropäische Verkehrsachse

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben den Hochmoselübergang als ein Beispiel für herausragende Ingenieurskunst „made in Rheinland-Pfalz“ gewürdigt. Der Bau der transeuropäischen Verkehrsachse sei das Ergebnis eines generationenübergreifenden, intensiven Planungs- und Abstimmungsprozesses gewesen. „Die engagierten Brücken- und Straßenbauer in Rheinland-Pfalz haben dieses Mammutprojekt in hervorragender Zusammenarbeit gestemmt. Sie haben wirklich Großes geleistet und Brückenbaugeschichte geschrieben“, erklärten die Ministerpräsidentin und der Verkehrsminister bei der offiziellen Verkehrsfreigabe des Hochmoselübergangs. An dem Festakt nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, teil. Read more

Bewegung in der Altschuldenfrage? Länder sind gefordert!

Die Spaltung innerhalb der Bundesrepublik, aber auch innerhalb unseres Landes wird sich weiter vertiefen, wenn jetzt nicht konkrete Umsetzungsschritte ergriffen werden, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse voranzubringen. Dazu gehört vorrangig die Lösung der Altschuldenproblematik für die hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Read more

Wirtschaftlicher Druck darf Patientenversorgung nicht gefährden

Intensiv- und Notfallmediziner schlagen neue Krankenhausfinanzierung vor

Berlin – Das derzeitige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen führt nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e.V. (DGIIN) zu ökonomischen Fehlanreizen in den Krankenhäusern, welche die Versorgungsqualität beinträchtigen und einer konstruktiven Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems im Wege stehen. Experten der DGIIN haben deshalb Vorschläge erarbeitet, wie das Finanzierungssystem verändert werden könnte, um Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Read more

Verschleppte Probleme führten zur aktuellen Krise vieler Krankenhäuser

Es wäre beschönigend, die Stimmung vieler Teilnehmer aus dem Krankenhausmanagement bei der Eröffnung der Medica und des 42. Deutschen Krankenhaustags am 18.11.2019 in Düsseldorf als verärgert zu bezeichnen. Es herrscht Empörung – Empörung über die jüngsten Entscheidungen der Regierungskoalition zum Krankenhausbereich. Das MDK-Reformgesetzt – im Entwurf noch eine wirksame Reaktion auf die Geldschneiderei der Krankenkassen – war kurz vor der Abstimmung im Bundestag in sein Gegenteil verkehrt worden. Das hat das Fass des Erträglichen bei vielen zum Überlaufen gebracht. „Es reicht!“ heißt es auf einem großen Plakat des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Read more

„Unser Dorf hat Zukunft“ – Dörfer können sich bewerben

Bundesministerin Julia Klöckner eröffnet 27. Wettbewerbsrunde

Bundesministerin Julia Klöckner

Mit dem Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ setzt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit den Ländern und Verbänden ein Zeichen für das Ehrenamt und ländliche Räume. Alle drei Jahre werden Dorfgemeinschaften mit bis zu 3.000 Einwohnern ausgezeichnet, die sich für ein attraktives und vielseitiges Leben in ihrer Heimat einsetzen. Den am Bundesentscheid teilnehmenden Dörfern werden zudem Preisgelder verliehen: Für Gold 15.000 Euro, für Silber 10.000 Euro, für Bronze 5.000 Euro. Außerdem können von der Jury Sonderpreise von je 3.000 Euro vergeben und dadurch Initiativen besonders hervorgehoben werden. Read more