Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) stellt ihr Amt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zur Verfügung. Das teilte sie am Montag in Berlin mit. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht», sagte Spiegel.
Berlin (dpa) – Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag fiel ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren am Donnerstag klar durch. Weiterlesen
CDU-Politiker Schnieder fordert Änderung der Vergabepraxis
Berlin. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert die Bundesregierung auf, neue Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen für Schutzmasken festzulegen. „Der Bund hat viel Geld in den Aufbau von heimischen Produktionsstätten für medizinische Schutzausrüstung investiert, um unabhängiger von Importen zu werden. Nun müssen wir auch den zweiten Schritt gehen und dafür sorgen, dass die Produktion im Land bleibt. Deshalb sollten öffentliche Stellen Masken vorwiegend von deutschen und europäischen Herstellern beziehen“, erklärt Schnieder. Weiterlesen
Bis vor etwa 20 Jahren gab es Radioausstrahlungen über verschiedene Kurzwellenfrequenzbänder. Die Kurzwelle eignet sich insbesondere zur Überbrückung von langen und länderübergreifenden Strecken. Weiterlesen
Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes äußert sich Carina Konrad, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, wie folgt: Weiterlesen
Während der Corona-Pandemie hat sich eine Vielzahl von Online-Formaten als Alternative zu Präsenzveranstaltungen bewährt. Im Bereich der politischen Information und Bildung hat das Bundespresseamt als Ergänzung zu den beliebten politischen Informationsfahrten nach Berlin, die derzeit pandemiebedingt nicht stattfinden können, neue digitale Gesprächsangebote eingeführt. Weiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag, 04.03.2022 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.
Präsident Putin informierte den Bundeskanzler, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Putin und Scholz vereinbarten, zeitnah weitere Gespräche zu führen.
Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder bleibt auch unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einem engen Schulterschluss und einem strikten Oppositionskurs gegen die Ampel-Koalition wollen CDU und CSU die Grundlage für eine Rückkehr in Regierungsverantwortung legen.
Man wolle in Berlin «kraftvolle Opposition» machen, kündigte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten an. Zudem gebe es ein gemeinsames Verständnis von Zusammenhalt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von «Teamplay und Powerplay – Teamplay zwischen CDU und CSU, Powerplay gegenüber der Ampel».
Merz: «Kraftvolle Oppositionspartei»
CDU-Chef Friedrich Merz, der bei der Klausur zu Gast war, betonte, die Union werde ihre Rolle als «kraftvolle Oppositionspartei» wahrnehmen. «Das wird eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit werden.» Merz, der in Kürze auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen wird, betonte: «Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr.» Die Union sei gut in das Jahr 2022 gestartet. In der CDU gebe es eine «außergewöhnlich gute Stimmung».
Söder erklärte ebenfalls, das Jahr 2021 dürfe sich nicht wiederholen. Man müsse daraus lernen. Das Wichtigste sei zunächst einmal, dass die beiden Parteivorsitzenden ein ganz enges, persönlich vertrauensvolles Verhältnis haben. «Das ist die Basis für alles Andere. Man muss sich gut aufeinander verlassen können. Von meiner Seite kann ich sagen: In jeder Beziehung ja.» Söder versicherte, die Union wolle als Opposition nicht gegen Alles sein, sondern stets überlegen, was das Beste für das Land sei.
Zwischen CDU und CSU war es im vergangenen Jahr bei der Kür von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten und anschließend im Wahlkampf zu starken Konflikten gekommen. Sie verloren die Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis von 24,1 Prozent. Laschet trat als Parteichef ab. Die CDU wählte Merz zum Nachfolger. Dieser soll nun auch Fraktionsvorsitzender werden und Ralph Brinkhaus ablösen.
CDU und CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Merz nannte dies eine «geniale Konstruktion». Sie ermögliche es der Union, Wählerpotenziale zu erschließen, die anders nicht zu heben wären.
Merz und Söder griffen die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scharf an. Sie warfen ihr vor, in zentralen Fragen wie der Ukraine-Krise oder bei der Corona-Pandemie keine einheitliche Linie zu haben. «Sie scheinen mit den Herausforderungen der Zeit überfordert zu sein», sagte Söder. «Vor dem Hintergrund, dass andere schwächeln, müssen wir wieder stärker werden und unsere gemeinsame Verantwortung schultern.»
Ampel verweigert Steuerzahlern Ausgleich der kalten Progression
Berlin. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 3,1 Prozent, der höchste Stand seit 1993. Neben steigenden Kosten für Heizung, Benzin oder Baustoffe reduziert sich die Kaufkraft der Bürger auch durch die kalte Progression. Diese bezeichnet den Effekt, dass Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen und das Realeinkommen der Arbeitnehmer, die tatsächliche Kaufkraft, sinkt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Auf der Suche nach Motiven für künftige Euro-Geldscheine bekommt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Anregung aus dem EU-Parlament: Der FDP-Politiker Moritz Körner fordert, die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci auf einem der Scheine abzubilden.
Auf die neuen Banknoten sollten wichtige europäische Persönlichkeiten wie das Biontech-Gründerpaar gedruckt werden, sagte der Abgeordnete des EU-Parlaments der «Welt am Sonntag». Ihre Arbeit habe Millionen Europäern das Leben gerettet. «Ihr Lebensweg ist eine beeindruckende Geschichte über Integration, Aufstieg, Unternehmertum, wissenschaftliche Exzellenz und das Potenzial einer offenen Einwanderungsgesellschaft» Weiterlesen
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