ADAC fordert größere Anstrengung bei Ladesäulen – Schnelle Gesetzesänderung für private Lademöglichkeiten nötig

Um bis 2030 zehn Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung vorsieht, braucht es nach Ansicht des ADAC wesentlich größere Anstrengungen als bisher. Nur eine größere Zahl an Ladesäulen reicht nicht. Der Club fordert insbesondere Schnellladesäulen an Fernverkehrsstrecken und Erleichterungen beim privaten Einbau von Ladesäulen. Weiterlesen

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jetzt bewerben! Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 28. März 2020

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Weiterlesen

Becht: Rückenwind für Radverkehr

Bund und Länder kooperieren beim Radroutenplaner Deutschland. Rheinland-Pfalz koordiniert das Projekt. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat a, 05.12.2019 in Berlin eine Absichtserklärung mit dem Bundesverkehrsministerium unterzeichnet, die dem Radverkehr in Deutschland Rückenwind gibt. Weiterlesen

Bund stoppt Regierungsterminal am Flughafen BER

Berlin. Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits fertiggestellte Interimsterminal westlich vom alten Schönefelder Flughafen umziehen. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup dagegen drängt weiter darauf, dass der Umzug bereits Mitte kommenden Jahres vollzogen wird.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Medienstaatsvertrag ist ein medienpolitischer Meilenstein

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und –machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Weiterlesen

Landwirtschaftliche Großdemonstration in Berlin und landesweite Mahnfeuer

Horper: Politik muss endlich Sachverstand walten lassen

Berlin. Tausende Landwirte und Traktoren befinden sich in Berlin auf der Großdemonstration am Brandenburger Tor, davon viele Bauern per Traktor oder Sonderzug aus Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig finden landesweit Mahnfeuer gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik des Bundes und der Länder statt. Weiterlesen

Offener Brief an Anne Will

An Frau ANNE WILL

Will Media GmbH
Hausvogteiplatz 12
10117 Berlin

Kopie: ARD Vorsitzender Ulrich Wilhelm

19.11.2019

Ihre Sendung: Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz – wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?

Sehr geehrte Frau Will,

Ihre Sendung am Sonntag, den 17. 11. 2019 war ein Musterbeispiel für einseitige regierungskonforme Darstellung. Die Auswahl Ihrer „Gäste“ zeigte das bereits. Nur Befürworter der Klimaschutzmaßnahmen ohne vertiefte Sachkenntnisse saßen am Tisch. Einen renommierten Physiker, der Sinn und Unsinn der Klimaschutzmaßnahmen hätte erläutern können, suchte man vergebens. Als Publikumsgast wurde ein Profiteur der Windstromerzeugung gewählt. Den Gegenpol, einen Vertreter von Vernunftkraft, dem Verband von über 1.000 Bürgerinitiativen gegen die Windkraft, gab es nicht. Weiterlesen

Hochmoselübergang für den Verkehr freigegeben

v.r.n.l. im Vordergrund: der Rheinland-Pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, Steffen Bilger -Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium CSU, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering. Foto: Eifel-Zeitung

Dreyer/Wissing: Mit dem Hochmoselübergang schaffen wir eine wichtige transeuropäische Verkehrsachse

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben den Hochmoselübergang als ein Beispiel für herausragende Ingenieurskunst „made in Rheinland-Pfalz“ gewürdigt. Der Bau der transeuropäischen Verkehrsachse sei das Ergebnis eines generationenübergreifenden, intensiven Planungs- und Abstimmungsprozesses gewesen. „Die engagierten Brücken- und Straßenbauer in Rheinland-Pfalz haben dieses Mammutprojekt in hervorragender Zusammenarbeit gestemmt. Sie haben wirklich Großes geleistet und Brückenbaugeschichte geschrieben“, erklärten die Ministerpräsidentin und der Verkehrsminister bei der offiziellen Verkehrsfreigabe des Hochmoselübergangs. An dem Festakt nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, teil. Weiterlesen

Bewegung in der Altschuldenfrage? Länder sind gefordert!

Die Spaltung innerhalb der Bundesrepublik, aber auch innerhalb unseres Landes wird sich weiter vertiefen, wenn jetzt nicht konkrete Umsetzungsschritte ergriffen werden, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse voranzubringen. Dazu gehört vorrangig die Lösung der Altschuldenproblematik für die hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Weiterlesen

Wirtschaftlicher Druck darf Patientenversorgung nicht gefährden

Intensiv- und Notfallmediziner schlagen neue Krankenhausfinanzierung vor

Berlin – Das derzeitige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen führt nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e.V. (DGIIN) zu ökonomischen Fehlanreizen in den Krankenhäusern, welche die Versorgungsqualität beinträchtigen und einer konstruktiven Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems im Wege stehen. Experten der DGIIN haben deshalb Vorschläge erarbeitet, wie das Finanzierungssystem verändert werden könnte, um Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Weiterlesen

Gordon Schnieder zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU gewählt

Bei der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU wurde der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte er die Bedeutung der Kommunen für die unmittelbare Probleme der Menschen vor Ort. Weiterlesen

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