Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat

Berlin. Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich heute abschließend der Bundesrat befasst. Weiterlesen

„Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”

Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren Parlamentsgeschichte

Die Bundesrepublik wird dieses Jahr 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin.Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet. Weiterlesen

Gereizte Stimmung im Bundestag – Ordnungsrufe nehmen zu

Berlin. Die Stimmung im Land wird gereizter – und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen

Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen

MdB Patrick Schnieder/CDU im Gespräch mit einer Bäuerin (Foto: Mike D. Winter)

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen

Hört uns zu! Mahnfeuer in Boxberg

Eifler Landwirte rufen zu Solidarität und Miteinander auf

Boxberg. Nach den friedlichen Demonstrationen und Lichterfahrten am Montag, haben sich ca. 100 Traktoren, 2 LKW und knapp 50 PKW am vergangenen Freitagabend auf den Weg nach Boxberg gemacht, um am Mahnfeuer teilzunehmen und ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen. Weiterlesen

Zu wenig Pflegekräfte – Problem in Kliniken soll laut einer Studie zunehmen

Die allermeisten Krankenhäuser gehen laut einer Studie von einer Verschärfung des Personalmangels bei Pflegekräften aus. 86 Prozent der befragten Kliniken meinen, dass die Stellensituation auf den Allgemeinstationen sich in den nächsten drei Jahren verschlechtern werde, zeigt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Für die nahe Zukunft sehen die Kliniken schwarz», heißt es dort. Weiterlesen

Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»

Von Michael Fischer, Silke Nauschütz und Oliver von Riegen, dpa

Berlin.  Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Weiterlesen

FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch

«Ein Aussetzen der Schuldenbremse ließe sich nur rechtfertigen, wenn der Staat in einer Notsituation akut überfordert ist 175: Christian Dürr. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Berlin. Die FDP sieht ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr wegen Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vom Tisch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach der abschließenden Rechnung des Bundesfinanzministeriums ist ein Notlagenbeschluss fürs Ahrtal nicht notwendig. Die Fluthilfen können regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.» Weiterlesen

Kritik an Lauterbach-Plan gegen Homöopathie auf Kassenkosten

Berlin (dpa) – Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik. So wehren sich deutsche Homöopathie-Ärztinnen und -Ärzte gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch die bayerische Staatsregierung signalisierte Ablehnung der Pläne. Weiterlesen

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?

Berlin.  Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen