Mainz/Berlin (dpa/lrs). Bund und Länder haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitreichende Beschlüsse in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. Weiterlesen
Sieben Autobahnprojekte werden beschleunigt – A1-Lückenschluss nicht dabei !
Berlin/Mainz. Die Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Sieben davon betreffen Straßenabschnitte in Rheinland-Pfalz, wie aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
Berlin (dpa). Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Weiterlesen
Scholz will keine Taurus-Raketen liefern
Berlin (dpa). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern. Weiterlesen
Neues Bundesinstitut soll Gesundheitsvorbeugung verstärken
Berlin (dpa). Eine neue Bundesbehörde soll sich nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach um verstärkte Informationen und Vorbeugung etwa zu Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmern. Weiterlesen
Spitzensteuersatz: Lindner weist CDU-Vorstoß zurück
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat den CDU-Vorstoß für eine Reform des Spitzensteuersatzes klar zurückgewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende ins Gespräch gebracht, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen und dafür erhöht werden könnte. Weiterlesen
Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest
Berlin (dpa). Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum stoßen auf jede Menge Kritik und Ablehnung. Weiterlesen
CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD weiter aus
Mainz (dpa/lrs). Die Spitze der rheinland-pfälzischen CDU schließt auch nach Äußerungen von AfD-Landeschef Jan Bollinger eine Zusammenarbeit mit der Partei weiterhin aus. Weiterlesen
Schmitt/Wissing: Planfeststellungsbeschluss für A 1 zwischen Kelberg und Adenau erlassen
Für den auf rheinland-pfälzischem Gebiet liegenden Abschnitt zum Neubau der Bundesautobahn A 1 zwischen Kelberg und Adenau wurde der Planfeststellungsbeschluss von der zuständigen Planfeststellungsbehörde erlassen. Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt und Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonten angesichts des nun vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses die Bedeutung des A1-Lückenschlusses für die Region und die bundesweite Infrastrukturpolitik. Weiterlesen
Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»
Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.
Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»
Merz: Karlsruher Heizungsurteil ist schwere Niederlage für Regierung
Berlin (dpa) – Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Stopp der Heizungsgesetz-Abstimmung durch das Bundesverfassungsgericht als «schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz» gewertet. «Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen