Der Hahn darf nicht in die falschen Hände fallen

Joachim Streit fordert Landesregierung in Aktueller Debatte zum Handeln auf

MdL Dr. Joachim Streit FREIE WÄHLER RLP

MAINZ. Auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion begann die heutige 39. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit einer Aktuellen Debatte unter der Überschrift „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“. Für den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit ist es nach wie vor unverständlich, wie die Landesregierung im Bieterverfahren teilnahmslos Zuschauen konnte – auch hinsichtlich des Angebots des russischen Oligarchen Wiktor Charitonin. Weiterlesen

Bundesregierung verurteilt Gewaltausbruch gegen Polizisten Trier

Berlin. Mit Entsetzen hat auch die Bundesregierung auf den brutalen Angriff von Diskobesuchern auf Polizeibeamte in Trier reagiert. «Sich zusammenzurotten und mit Eisenstangen und Flaschen auf Einsatzkräfte loszugehen, zeigt nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte verfolgt und geahndet werden muss», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Sie dankte den Beamten, die eingeschritten waren, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Weiterlesen

Bundestag macht Weg frei für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten

MdB Carina Konrad / FDP

Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich zentrale Bauprojekte verzögern. Weiterlesen

Neuer Verteidigungsminister Pistorius besucht erstmals die Truppe

“Ich bin froh, bei der Truppe zu sein. Es ist ein gutes Gefühl, mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen zu können. Das ist auch der Grund für diesen ersten Truppenbesuch – und ich kann sagen, es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius am 26. Januar auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow

Sein Antrittsbesuch bei der Truppe führte den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Truppenübungsplatz Altengrabow. Das Logistikbataillon 171 aus Burg übte dort mit seinen Handwaffen. Auch das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach schoss scharf – und zwar mit dem Schützenpanzer Puma. Weiterlesen

Bundesregierung kündigt offiziell Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an

Leopard2 Panzer / dpa Archivfoto

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben. Weiterlesen

Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab Leopard-Lieferung

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. (Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)

Berlin (dpa) – Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt. Weiterlesen

Lieferung beschlossen: Was bringt der Leopard der Ukraine? Fragen & Antworten

Von Carsten Hoffmann, dpa

Die Ukraine und weitere Länder haben lange auf die Lieferung gedrängt: ein Leopard-Kampfpanzer vom Typ 2A6. (Foto: Philipp Schulze/dpa)

Berlin (dpa) – Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach einer als zäh und zu zögerlich kritisierten Debatte liefert Deutschland zusammen mit dem Schrittmacher Polen und wohl auch weiteren Verbündeten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land wird in seiner Fähigkeit gestärkt, besetzte Gebiete zurückzuerobern und Angriffe abzuwehren. Darum geht es:

Warum fordert die Ukraine den Leopard so dringend ein?

Vom ersten Kriegstag an hat die Ukraine die russischen Angreifer mit ihren militärischen Fähigkeiten überrascht: Der Vormarsch wurde gestoppt und im Lauf der inzwischen elf Kriegsmonate auch zurückgedrängt. Aber Russland lässt nun neue gepanzerte Kräfte für einen erwarteten großen Vorstoß aufmarschieren, bei dem die Ukraine schwere Verluste erleiden oder weitere Gebiete verlieren könnte. Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse etwa erwartet, wie andere Experten auch, «eine fürchterlich blutige Frühjahrsoffensive».

Welche Kampfpanzer hat die Ukraine bisher, was können die Leopard-Panzer besser?

Die Ukraine hat aus eigenen Beständen und von Partnern («Ringtausch») hunderte Schützenpanzer sowie Kampfpanzer aus sowjetischer Entwicklung. Darunter sind ältere Kampfpanzer wie T-72 oder T-80 und – als Beute-Panzer, von russische Truppen zurückgelassen – auch das Folgemodell T-90. Westliche Kampfpanzer, hier vor allem der Leopard, sollen nun die Fähigkeit der Ukraine zur Offensive erhöhen, also zur Rückeroberung besetzter Gebiete. Diese Panzer sind vor allem in den moderneren Versionen dem russischen Gerät überlegen und können den Gegner im «Duell» vielfach zerstören. Der Leopard gilt Fachleuten dabei in seiner jeweiligen Generation als bester Kampfpanzer weltweit.

Der ehemalige Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, machte im US-Radiosender NPR deutlich, dass die Ukraine damit zu einem Schlag gegen den von Russland eroberten Korridor vom Donbass zur annektierten Halbinsel Krim ausholen könnte. Dazu könne die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern einen schwer gepanzerten Verband bilden, «die Speerspitze einer Truppe, die die russischen Linien in Richtung Mariupol durchbrechen könnte». Und auch generell könne der Infanterie mit solchen Kampfpanzern der Weg zum Vormarsch geebnet werden.

Könnte die Bundesregierung Leopard-Panzer noch rechtzeitig zur befürchteten Frühjahrsoffensive Russlands liefern?

Die Bundeswehr hatte im Kalten Krieg mehr als 2100 Leopard 2 im Bestand, die im Zuge der Abrüstung verkauft, weggegeben oder zerstört wurden. Im vergangenen Jahr verfügte die Bundeswehr noch über 312 Leopard-2-Panzer, darunter aber kein einziges Modell der älteren Version Leopard 2A4, wie sie von Polen übergeben werden sollen. Nach einem Bericht des «Spiegel» wird in einem ersten Schritt eine ukrainische Kompanie mit Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausgestattet. Später können weitere Panzer aus den Lagern der Industrie, die aber erst noch noch einer Instandsetzung bedürfen, geliefert werden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte dem «Stern», bis Ende März seien rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch mit Tschechien und der Slowakei vorgesehen sind. Tschechien hat am Dienstag schon deutlich gemacht, dass sie nicht darauf verzichten werden.

Gibt es noch andere Kampfpanzer, die für die Ukraine von Bedeutung sind?

Großbritannien hat schon angekündigt, den Challenger 2 an Kiew geben zu wollen. Und auch die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen. Für den Einsatz der Waffensysteme ist es aber von Vorteil, wenn das Gerät möglichst einheitlich ist. Für die Instandsetzung muss das Großgerät womöglich sogar wieder aus der Ukraine herausgefahren werden. So haben der Panzerbauer KMW und das deutsche Verteidigungsministerium ein Werkstattzentrum («Hub») im Grenzgebiet der Slowakei zur Ukraine aufgebaut, um Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 nach dem Fronteinsatz zu reparieren und Verschleißteile auszutauschen.

Wie viele Leopard-Panzer stehen zur Verfügung?

Der US-Sender ABC News berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsvertreter, dass 12 Staaten grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Leopard-Panzern signalisiert hätten, darunter auch Spanien, die Niederlande und Dänemark. Insgesamt stehe schon damit eine Zahl von 100 Leopard zur Verfügung, wird die ukrainische Seite zitiert. Die Zusicherungen seien bereits in der vergangenen Woche bei den Ukraine-Gesprächen in Ramstein gemacht worden. Nimmt man die Zahlen, müssten praktisch alle europäischen Leopard-Nutzer außer der Türkei ihre Bereitschaft signalisiert haben. Der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hat bisher deutlich über 3500 Leopard 2 gebaut, wobei der Großteil von Ländern zur eigenen Verteidigung eingeplant ist.

Wie steht die Nato zu dem Vorhaben?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Dienstag die zügige Lieferung neuer Waffen, wobei «schwerere und fortschrittlichere Systeme» nötig seien, wie er es ausdrückte. Der Norweger sagte: «Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.» Kritiker warnen vor einer weiteren Eskalation.

Wie ist die Stimmung in Deutschland?

Eine mögliche Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist – so eine Umfrage – in der deutschen Bevölkerung umstritten. 46 Prozent der Befragten im aktuellen «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» sprechen sich dafür aus, fast ebenso viele sind dagegen (43 Prozent). Die verbleibenden 11 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen. Vor allem im Osten Deutschlands sind die meisten Befragten dagegen (32 zu 59 Prozent).

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Leopard-Lieferung: Polen beantragt Genehmigung Deutschlands Kampfpanzer

Von Doris Heimann und Michael Fischer, dpa

Warschau/Moskau/Berlin (dpa) – Im Ringen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine setzt Polen die Bundesregierung mit einem offiziellen Exportantrag nun ganz konkret unter Zugzwang. Die polnischen Regierung reichte den Antrag am Dienstag bei der Bundesregierung ein.

«Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dazu auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit Europas. Die Bundesregierung will den Antrag nun «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mitteilte.

Polen will 14 von 247 Leopard 2 abgeben

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Insgesamt hat Polen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen (A4, A5 und PL). Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft.

In die Kaufverträge solcher Rüstungsexportgeschäfte werden immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Die Zuständigkeit liegt bei Waffen aus Bundeswehrbeständen beim Verteidigungsministerium, bei Exporten von größerer politischer Bedeutung entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzler Scholz. Diesem Gremium gehören alle die für Sicherheit zuständigen Minister an, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Lieferung notfalls auch ohne Genehmigung

Wann genau die Entscheidung über den polnischen Antrag fällt, ist unklar. Und auch, ob Scholz dann gleich mit über die Lieferung eigener Leopard-Panzer befinden wird, ist offen. Pistorius hat mehrfach angekündigt, dass die Entscheidung für die nächsten Tage zu erwarten sei. Am Samstag bricht Scholz zu einer viertägigen Südamerika-Reise auf. Gut möglich, dass er das Thema vorher klären möchte.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Das würde einen diplomatischen Eklat bedeuten.

Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Bisher hat aber nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala stellte in Berlin klar, dass sein Land nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten will, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. «Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit», sagte Fiala am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt und dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs Leopard-2-Panzer aus Deutschland erhalten.

Baerbock ist schon vorgeprescht

Scholz steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen in der Kritik. Auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.

Baerbock hat Polen bereits ein Ja zu einem Exportantrag in Aussicht gestellt. «Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», hatte sie am Wochenende gesagt. Es ist allerdings unklar, ob sie damit für die Bundesregierung gesprochen hat.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine bewegt sich derzeit kaum noch. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Russland: «Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes»

Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzer zustimmen. «Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Die russische Führung hat schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. In der vergangenen Woche sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

Liefern die USA doch Abrams-Panzer?

Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen. Eine Ankündigung über die Zusage «einer größeren Anzahl» der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen, wie das «Wall Street Journal» am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtete. Demnach soll US-Präsident Joe Biden dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch auch nach Aussage seines US-Kollegen Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten.

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