Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen
Lauterbach: Mit Maskenpflicht in Innenräumen nicht warten
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgefordert, mit dem Erlass einer Maskenpflicht für Innenräume nicht zu lange zu warten. Weiterlesen
Neues Hilfspaket: 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise
Berlin (dpa) – Mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Medienvielfalt erhalten – Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sichern
„Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür. Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spielt dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle. Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: Verkehrshaushalt der Bundesregierung verpasst wichtige Weichenstellungen
Im Zuge der anstehenden Haushaltswoche im Deutschen Bundestag wird auch der vorgeschlagene Verkehrshaushalt der Bundesregierung beraten werden. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB äußert sich zum vorgelegten Haushaltsentwurf wie folgt: Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: „Die Kleinen werden von der Ampel benachteiligt“
Sprach-Kitas retten und Förderung fortsetzen
Berlin. Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder: Weiterlesen
Nachfolge 9-Euro-Ticket: Rheinland-Pfalz erwartet Ausfinanzierung vom Bund
Statement des rheinland-pfälzischen Mobilitätsstaatssekretärs Michael Hauer:
„Ein bundesweit nutzbares und günstiges Ticket, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorschlagen, ist zunächst einmal sinnvoll, um auf einfache und unkomplizierte Weise den Nahverkehr zu nutzen. Weiterlesen
Wissing: Digitaler Aufbruch für Deutschland
BMDV legt Digitalstrategie vor
Das Bundeskabinett hat heute am 31.08.2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vor. Weiterlesen
Christian Lindner offen für deutlich höhere Pendlerpauschale
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr. Weiterlesen
SPD auf tiefstem Umfragewert seit der Bundestagswahl
Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD und FDP verlieren einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das wären 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche – und der schwächste Wert der Partei seit dem 9. August 2021, also noch vor der Bundestagswahl, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen neuen «Meinungstrend» des Instituts Insa berichtete. Die FDP verlor demnach 0,5 Prozentpunkte und rutschte auf 8 Prozent. Von den Parteien der Ampel-Koalition konnten sich Insa zufolge nur die Grünen verbessern – um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent.
Die CDU/CSU verliert der Umfrage zufolge einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 26,5 Prozent. Die AfD legt leicht auf 12 Prozent zu, die Linke hält ihren Wert aus der Vorwoche (4,5 Prozent). Für den Insa-«Meinungstrend» im Auftrag von «Bild» wurden demnach vom 15. bis zum 18. Juli 2022 insgesamt 2062 Bürger befragt.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: «Die Grünen sind die einzige Ampel-Partei, die zulegt. Auch die Union verliert, könnte aber mit SPD oder Grünen regieren. Der zunehmend pessimistischere Blick der Bürger in die Zukunft kostet vor allem SPD, Union und FDP Vertrauen.» Die Ampel-Koalition käme demnach mit zusammen 48,5 Prozent nur noch auf eine parlamentarische Mehrheit. Schwarz-Grün kämen zusammen ebenfalls auf 48,5 Prozent. Auch ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, das auf 45 Prozent käme, wäre demnach noch möglich.