Schmitt: Überprüfung der Entwässerungsplanung für A1-Lückenschluss abgeschlossen

Foto: Eifel-Mosel-Zeitung

Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen

Neues Hilfspaket: 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise

Berlin (dpa) – Mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: „Die Kleinen werden von der Ampel benachteiligt“

Sprach-Kitas retten und Förderung fortsetzen

Patrick Schnieder Foto: Tobias Koch

Berlin. Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder: Weiterlesen

Nachfolge 9-Euro-Ticket: Rheinland-Pfalz erwartet Ausfinanzierung vom Bund

Statement des rheinland-pfälzischen Mobilitätsstaatssekretärs Michael Hauer:

„Ein bundesweit nutzbares und günstiges Ticket, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorschlagen, ist zunächst einmal sinnvoll, um auf einfache und unkomplizierte Weise den Nahverkehr zu nutzen. Weiterlesen

Wissing: Digitaler Aufbruch für Deutschland

BMDV legt Digitalstrategie vor

Das Bundeskabinett hat heute am 31.08.2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vor. Weiterlesen

SPD auf tiefstem Umfragewert seit der Bundestagswahl

Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD und FDP verlieren einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das wären 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche – und der schwächste Wert der Partei seit dem 9. August 2021, also noch vor der Bundestagswahl, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen neuen «Meinungstrend» des Instituts Insa berichtete. Die FDP verlor demnach 0,5 Prozentpunkte und rutschte auf 8 Prozent. Von den Parteien der Ampel-Koalition konnten sich Insa zufolge nur die Grünen verbessern – um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent.

Die CDU/CSU verliert der Umfrage zufolge einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 26,5 Prozent. Die AfD legt leicht auf 12 Prozent zu, die Linke hält ihren Wert aus der Vorwoche (4,5 Prozent). Für den Insa-«Meinungstrend» im Auftrag von «Bild» wurden demnach vom 15. bis zum 18. Juli 2022 insgesamt 2062 Bürger befragt.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: «Die Grünen sind die einzige Ampel-Partei, die zulegt. Auch die Union verliert, könnte aber mit SPD oder Grünen regieren. Der zunehmend pessimistischere Blick der Bürger in die Zukunft kostet vor allem SPD, Union und FDP Vertrauen.» Die Ampel-Koalition käme demnach mit zusammen 48,5 Prozent nur noch auf eine parlamentarische Mehrheit. Schwarz-Grün kämen zusammen ebenfalls auf 48,5 Prozent. Auch ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, das auf 45 Prozent käme, wäre demnach noch möglich.

 

 

 

Deutschland will Moldau mit 60 Millionen Euro helfen

Bukarest (dpa) – Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen.

Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.

Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

An dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nehmen Vertreter von 24 Ländern teil. Eine erste Geberkonferenz fand im April in Berlin statt. Baerbock will auch den rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta besichtigen. Constanta gehört zu den Ausweichrouten für den Export ukrainischen Getreides, der wegen des Krieges über die ukrainischen Häfen nicht mehr möglich ist. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

 

 

 

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