Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Städtebund: Land soll finanziell bei Bezahlkarte helfen
Mainz. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sollte das Land die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen finanziell unterstützen. Weiterlesen
Steingaß: Fachkräfte stärken durch ihre Arbeit demokratische Werte
Dreizehn Absolventinnen und Absolventen haben erfolgreich die Weiterbildung zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention abgeschlossen, die von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium angeboten wird. Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß überreichte ihnen ihr Zertifikat und gratulierte zum erfolgreichen Bestehen. Weiterlesen
Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden
Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen
MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: Weiterlesen
Landesregierung fördert Gigabitausbau in den Landkreisen Bitburg-Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell und Vulkaneifel mit 171 Millionen Euro
Mainz. Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Prof. Dr. Nadine Kammerlander: Mit positiven Beispielen Mut zur Nachhaltigkeit machen
Mainz. „Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit seit langem ein zentrales politisches Ziel. Weiterlesen
Stellungnahme zur Entscheidung des EU-Parlaments über medizinische Fahrtauglichkeitsprüfungen
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Weiterlesen
Schmitt überreicht Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rolf Haxel
Cochem. Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rolf Haxel aus Cochem an der Mosel überreicht. Weiterlesen
Krankenhaus Maria Hilf erhält 300.000 Euro aus Investitionsprogramm des Landes
Landtagsabgeordneter Jens Jenssen begrüßt die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme
Am 27. Februar stellte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch das Krankenhausinvestitionsprogramm 2024 vor. Damit investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Mio. Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Mio. Euro als Pauschalförderung und 80,5 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen. Davon erhält das Krankenhaus Maria Hilf in Daun nun 300.000 Euro Fördermittel für die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig
Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und -Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. Weiterlesen
Mehr Investitionsmittel und neue Strukturen für Krankenhäuser im Land
Krankenkassenverbände untermauern ihre Forderungen zur Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz investiert erneut mehr in seine Krankenhäuser. Die Krankenkassen und ihre Verbände im Land bewerten die heute bekannt gewordenen Signale für mehr Investitionen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern grundsätzlich positiv. Dennoch ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhausinvestitionen noch lange nicht gegeben. Weiterlesen