Drei Abgeordnete neu in Fraktionsvorstand der CDU gewählt

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat drei Abgeordnete neu in ihren Vorstand gewählt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Ellen Demuth, Marcus Klein und Gordon Schnieder, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Weiterhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Anke Beilstein. Fraktionschef Christian Baldauf und der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl waren schon bald nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 14. März in ihren Aufgaben bestätigt worden. Für die Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde der Abgeordnete Matthias Lammert nominiert. Read more

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsvorstand einstimmig gewählt

Auf der zweitägigen Klausursitzung der neuen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde  Dr. Bernhard Braun einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden jeweils einstimmig Jutta Blatzheim-Rögler (Bernkastel-Wittlich), die das Amt auch schon in der letzten Legislaturperiode innehatte, und Carl-Bernhard von Heusinger (Koblenz) gewählt. Bei der Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin konnte die bisherige Amtsinhaberin Pia Schellhammer (Oppenheim) ebenfalls alle Stimmen auf sich vereinigen. Read more

Ministerin Anne Spiegel zum Regierungsentwurf des Klimaschutzgesetzes

Ministerin Anne Spiegel Quelle Foto: Sven Teschke

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt mit höheren Zielen für den Klimaschutz nachlegt. Um die Klimakrise aufzuhalten, reicht es aber nicht aus, nur Ziele zu formulieren, sie müssen auch mit detaillierten Maßnahmen und Konzepten hinterlegt werden. Der Entwurf der Bundesregierung lässt jedoch nicht erkennen, wie diese Ziele konkret umgesetzt werden sollen. Das heute angekündigte Sofortprogramm muss hier entsprechende Konzepte liefern, um die in Paris vereinbarten Ziele erreichen zu können. Es ist jetzt schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Read more

Betriebliches Impfen – Vorbereitungen laufen in enger Absprache zwischen Land und Betrieben

Neben den Impfungen in den 32 Impfzentren des Landes und den Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, soll laut Bundesgesundheitsministerium ab 7. Juni auch das Impfen in den Betrieben als dritte Säule beginnen. Seitens des Bundes wurde in Aussicht gestellt, dass in den ersten Wochen zusätzlich rund 500.000 Dosen Impfstoff wöchentlich dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei einer möglichen Verteilung nach dem Bevölkerungsanteil wird daher für Rheinland-Pfalz zunächst mit rund 25.000 Dosen wöchentlich gerechnet. Read more

Die SPD-Landtagsfraktion und ihre Nachrücker

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Regierungsbildung ändert sich auch die Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion: «Die Ministerpräsidentin wird ihr Mandat nach der Vereidigung niederlegen», teilte die Staatskanzlei mit. Für die direkt gewählte Malu Dreyer rückt wieder ihr B-Kandidat Sven Teuber nach. Der 38-Jährige gehört dem Landtag bereits seit 2016 an und war Sprecher für Arbeit und Soziales. Die SPD-Fraktion hat wieder 39 Abgeordnete. Read more

SPD-Fraktion verabschiedet Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer – Neun verdiente SPD-Landtagsabgeordnete gewürdigt

In ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2021 hat die SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer als ihren Vorsitzenden verabschiedet. Er wechselt als Minister an die Spitze des neuen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. In der kommenden Legislaturperiode, die am 18. Mai 2021 beginnt, wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler als neue Vorsitzende die SPD-Fraktion anführen. Gewürdigt wurden überdies acht SPD-Landtagsabgeordnete, die sich mit dem Ende dieser Wahlperiode vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschieden. Von der Abgeordneten- auf die Regierungsbank wechselt schließlich die Abgeordnete Bettina Brück, die Bildungsstaatssekretärin wird. Dazu erklärt die designierte SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Read more

Rheinland-Pfalz lockert Corona-Beschränkungen in drei Stufen

Mainz (dpa/lrs) – Langsam, aber stabil sinkende Infektionszahlen und immer mehr Impfungen: Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Einschränkungen nach und nach – in drei Stufen. Voraussetzung ist: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen muss fünf Tage hintereinander unter 100 liegen – also unter der Grenze zur Bundes-Notbremse. Für einige Lockerungen muss die Inzidenz sogar stabil unter 50 liegen. Und umgekehrt gilt: Werden diese Grenzen drei Tage lang hintereinander überschritten, greifen wieder strengere Regeln, ab 100 die der Bundes-Notbremse. Der Stufenplan: Read more

„Digital in die Zukunft“ – Ministerpräsidentin Malu Dreyer startet neues Projekt zur Unterstützung des Ehrenamtes

Malu Dreyer – Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Ehrenamtsförderung wird in Rheinland-Pfalz künftig auch digital großgeschrieben. Das neue Projekt „Digital in die Zukunft“ startet mit der ersten Online-Fortbildung, die ab sofort jeden Donnerstagabend zu einem anderen aktuellen Thema stattfindet. „Mit unserem neuen Schwerpunkt wollen wir das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Digitalisierung wirksam und praxisnah unterstützen. Read more

Heike Raab wird Staatssekretärin – Benedikt Oster rückt in Landtag nach

Die SPD wurde bei der Landtagswahl im März deutlich stärkste Kraft und wird die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP fortführen. Nachdem der Koalitionsvertrag und die Ressortaufteilung bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben wurden, stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Personalien im neuen Kabinett vor. Read more

Kultursommerchef Jürgen Hardeck neuer Kultur-Staatssekretär

v. l.n.r.: Jürgen Hardeck und Sebsatian Fitzek im April 2019 im Eventum von Wittllch (Foto: ELF)

Das war ein Coup der neuen Landes-Kulturministerin Katharina Binz (38 Jahre, Die Grünen): Zum Kultur-Staatssekretär berief sie am Freitag, 7. Mai, Dr. Jürgen Hardeck (62 Jahre, parteilos), Kultursommer-Chef seit 1995. „Niemand kennt Kunst und Kultur im Lande so gut wie Jürgen Hardeck!“ begründete sie die Entscheidung. Wohl wahr!  Das Eifel-Literatur-Festival 1994 war gerade begründet und gestartet, da stand Jürgen Hardeck schon an der Seite des Festivals. Bei vielen, vielen Treffen in Mainz oder Trier oder am Rande von Festivallesungen eifelweit. Read more

Malu Dreyer einstimmig als Ministerpräsidentin nominiert – Hendrik Hering erneut als Landtagspräsident vorgeschlagen

Mainz. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig Malu Dreyer für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Für das Amt des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin des Landtags schlägt die SPD-Fraktion Hendrik Hering und Astrid Schmitt vor. Anlässlich der Nominierungen erklären Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: Read more

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