Polizei kann sich auf mich verlassen

„Die Arbeit der Polizei genießt zu recht ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz können sich auf die Unterstützung meiner Landesregierung und mir persönlich verlassen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrem Gespräch mit Sabrina Kunz, Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Meine Landesregierung steht schon immer in einem guten und engen Austausch mit der Polizei.“ Diesen guten Dialog habe sie nach einem ersten Gespräch mit der GdP-Landesvorsitzenden am Wochenende heute fortgeführt. Read more

Gordon Schnieder: Für die rheinland-pfälzischen Kommunen schlägt die Uhr schon 5 nach 12

MdL Gordon Schnieder, CDU

Zum diesjährigen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Waren es vor zehn Jahren noch sieben, kommen nach den neusten Statistiken mittlerweile elf der zwanzig meist verschuldeten Städte und Kreise in Deutschland aus Rheinland-Pfalz. So sieht also die angeblich so kommunal-freundliche Politik von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus! Wenn die Landesregierung nicht bald ein eigenes Konzept zur Lösung der kommunalen Altschulden erarbeitet und vorstellt, werden wir nicht nur alleiniger Spitzenreiter sein, sondern im bundesweiten Vergleich auch noch weiter abfallen. Dazu gehört auch die Klärung der Frage, wie die ständige Unterfinanzierung aufgelöst und eine Neuverschuldung verhindert werden kann. Read more

Minister Wolf startet „Türöffner-Tour 2020“ in Cochem, Koblenz und Höhr-Grenzhausen

Zum dritten Mal in Folge reist Staatsminister Konrad Wolf unter dem Motto „Türen öffnen“ durch Rheinland-Pfalz und besucht wissenschaftliche Einrichtungen, kulturelle Projekte und Persönlichkeiten. Viele von diesen haben in der Corona-Pandemie ihre Arbeit anpassen müssen. Das Land hat mit dem Sofortprogramm für die Digitalisierung an den Hochschulen und dem Kulturprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ hierbei nachhaltig unterstützt. Heute fiel der Startschuss für die „Türöffner-Tour 2020“. Read more

Lewentz: Abzugspläne aus Spangdahlem sind schwerer Schlag

Innenminister Roger Lewent, SPD/RLP

Die US-Regierung hat heute Einzelheiten zum geplanten Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland bekanntgegeben. In Rheinland-Pfalz sind stationierte Kräfte der US Air Force in Spangdahlem betroffen.

„Wir halten die Entscheidung von Präsident Trump zum Truppenabzug aus Deutschland für grundsätzlich falsch. Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz haben sich mit ihren Stationierungsstandorten stets als verlässliche Partner erwiesen. An allen rheinland-pfälzischen Standorten der US-Streitkräfte und mit allen Beteiligten von Army und Air Force galt jeher das Prinzip der guten Nachbarschaft und des Miteinanders auf Augenhöhe mit einer Vielzahl gewachsener persönlicher Freundschaften“, so Innenminister Roger Lewentz, der auf ein Gespräch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen Bezug nahm. Read more

FREIE WÄHLER sehen SPD auf sicherheitspolitischen Abwegen

Wefelscheid: Alkoholverbote in Großstädten auf öffentlichen Plätzen gesetzlich erleichtern

Foto: Stephan Wefelscheid

Koblenz. Die jüngsten Äußerungen der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) stoßen auch bei FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit auf völliges Unverständnis: „Die Polizei ist schon von Amts wegen auf Deeskalation ausgerichtet. Diese angesichts der nächtlichen Krawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen Polizisten erheblichen Anfeindungen ausgesetzt waren, zur Deeskalation aufzufordern, zeugt von einem ganz falschen Bild. Wenn wie in Stuttgart oder Frankfurt Menschenansammlungen sich an der Grenze zum Landfriedensbruch bewegen, müssen rote Linien gezogen werden. Der Staat hat das Gewaltmonopol inne und die Bevölkerung erwartet, dass der Staat dieses Gewaltmonopol auch ausübt“. Read more

Alexander Licht: Landesregierung darf Ryanair-Rückzug am Hahn nicht einfach laufen lassen!

MdL ALexander Licht, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion RLP

Laut Medienberichten des SWR und der Eifel-Zeitung  zieht die irische Fluggesellschaft Ryanair ab dem 1. November ihre Maschinen vom Hunsrück-Flughafen Hahn ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, fordert Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing auf, schnellstmöglich zum Hunsrück-Flughafen zu kommen. Sie solle sich der Sache persönlich annehmen und vor Ort Rede und Antwort stehen. Read more

Ryanair stellt den Betrieb vom Flughafen Hahn ein

Hahn. Der irische Billigflieger Ryanair hat nach dem Streit mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am 20.07.2020 verkündet, seine Basis am Flughafen Hahn und wahrscheinlich auch die Basen in Berlin und Weeze zu schließen.

Im November 2020 will Ryanair seine Basis am Hahn schließen. Für weitere deutsche Flughäfen kündigt Ryanair Entlassungen im größeren Stil an. Die Einsparmaßnahmen wird jede Menge Piloten und Bordpersonal den Job kosten. Der Chef von Ryanair macht unter anderem auch die Corona-Krise mitverantwortlich. Die am Flughafen Hahn beschäftigten Mitarbeiter sollen in den nächsten Tagen ihre Kündigung erhalten. Read more

Landtagsabgeordnete Oster: 275.000 Euro für digitale Endgeräte

COC/ZEL. Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund 275.000 Euro in den Landkreis Cochem-Zell. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Benedikt Osrter mit. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. Read more

Das neue Schulgesetz und seine Tücken für den Schulträger: Wenn Schülerbeteiligung auf Schulentwicklung trifft

MdL ALexander Licht, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht stellte eine Anfrage zur Schülerbeteiligung im neuen Schulgesetz an die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich und muss feststellen, dass diese im Entwurf sehr weit gefasst wird. Entscheiden bald auch Schülerinnen und Schüler über Baumaßnahmen und Haushaltsanträge? Read more

Kreisumlage im Blickpunkt – Nachlese der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit Landkreis Kaiserslautern gegen Land Rheinland-Pfalz am heutigen Tag

Bei insgesamt zu knapper kommunaler Finanzausstattung sei die Überprüfung der Höhe eines Kreisumlagesatzes juristische Glasperlenspielerei. Mit diesem Worten schloss der Vorsitzende des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz die mündliche Verhandlung im Kreisumlageprozess des Landkreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Im Jahr 2016 war der zuständigen Kommunalaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der vom Kreistag beschlossene Umlagesatz zu niedrig und erhöhte diesen im Weg der Ersatzvornahme um rd. zwei Prozentpunkte. Dagegen klagte der Landkreis. Heute war die mündliche Verhandlung vor der Berufungsinstanz vor dem OVG in Koblenz. Read more

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