Mainz. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms kommt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder in der Landespartei gut an. «Ich habe selten in so kurzer Zeit so viele zustimmende Mitteilungen bekommen», sagte Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Änderungsbedarf bei den vom Bund vorgelegten Kürzungsvorschlägen für die Landwirtschaft. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler) im Rahmen der Städtebauförderung erstmalig 100.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ erhält. Die Ortsgemeinde Altenahr wurde 2023 neu in das Bund-Länder-Programm aufgenommen. Weiterlesen
Mainz. Die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft ist in Rheinland-Pfalz künftig kostenpflichtig. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies als Begründung für die neue gesetzliche Regelung am Donnerstag im Mainzer Landtag auf die zunehmende Wasserknappheit in Zeiten des Klimawandels und die Dürreperioden der vergangenen Jahre. Weiterlesen
Mainz. In der Debatte um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gescheitert. Weiterlesen
Mainz. Rheinland-Pfalz senkt die Altersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst ab. Weiterlesen
Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der AfD in Rheinland-Pfalz vorgeworfen, sich nicht eindeutig von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Vorkommnissen abzugrenzen. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Dezember-Plenarsitzung die SPD-Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp zur neuen Vizepräsidentin und Stellvertreterin von Landtagspräsident Hendrik Hering gewählt. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den am Sonntag verstorbenen früheren ZDF-Intendanten Dieter Stolte als herausragenden Medienmanager gewürdigt, der sich weit über den Lerchenberg hinaus einen Namen gemacht habe. Weiterlesen
Mainz. Angesichts der angekündigten Veränderungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Rheinland-Pfalz spricht sich die CDU-Fraktion für eine Aufhebung der Sozialversicherungspflicht für sogenannte Poolärzte aus. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ soll Krisenforscher Frank Roselieb anhören
MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags wurde zuletzt auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion der Sachverständige Prof. Dr. Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Weiterlesen
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